(Minghui.org) Sechs Rechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende in der Provinz Jilin zu verteidigen versuchten, fanden sich in einer rechtlichen Grauzone wieder, nachdem das Amtsgericht sich geweigert hatte, ihre Verteidigung zu akzeptieren. Dieses Vorgehen nahm den Anwälten schlichtweg das Recht, sich mit ihren Klienten zu treffen.

Um gegen dieses illegale Verhalten des Amtsgerichts zu protestieren, reichten die Anwälte eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof Chinas ein. In dieser Beschwerde klagten sie einen Vizepräsidenten eines Gerichtes, einen Richter und einen Leiter eines Untersuchungsgefängnisses an, in die justiziellen Rechte der Anwälte einzugreifen.

Neue Methode der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh): Anwälte davon abhalten, Falun Gong-Praktizierende zu vertreten

Da Chinas Zwangsarbeitslagersystem aufgehört hat zu existieren, kann das kommunistische Regime Rechtsverfahren nicht mehr umgehen und einfach willkürlich Praktizierende in Arbeitslager, Gehirnwäsche-Einrichtungen und schwarze Gefängnissen schicken.

Nun verfolgt das Regime ein neues Konzept: Sie halten Anwälte davon ab, Fälle von Falun Gong-Praktizierenden zu übernehmen. Das machen sie wie folgt, indem sie die Verfahrensschritte für ein Treffen zwischen den Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern, endlos herauszögern. Sie schüchtern die Rechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende vertreten, ein und bedrohen sie.

Im Dezember 2013 wurde eine Gruppe von Praktizierenden von der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Songyuan sowie des Landkreises Qianguo, festgenommen. Von Januar bis April 2014 beauftragten die Familien der Festgenommenen Rechtsanwälte, die die Praktizierenden verteidigen sollten.

Bereits in der Anfangsphase dieser Fälle stellte sich heraus, das es schwierig zu werden schien, da das Rechtssystem der Stadt Songyuan bewusst Straßensperren einsetzte, um die Anwälte zu behindern.

Lesen Sie dazu: Die Justiz von Songyuan erfindet neue Vorschrift, um Verteidiger von Falun Gong-Praktizierenden außer Gefecht zu setzen (http://www.minghui.de/artikel/79480.html)

Sechs Rechtsanwälte abgehalten, Falun Gong-Praktizierenden zu verteidigen

1. Das „öffentlicher Bevollmächtigter“-Dokument“

Als die Rechtsanwälte Li Guobei und Zhang Keke dem Gericht der Stadt Qianguo Dokumente ihres Klienten Cui Hongwen zukommen ließen, sagte man ihnen, sie sollten ein „Qualifikationszertifikat für Rechtsanwälte“ vorweisen. Im Klartext heißt dies, eine Genehmigung von der Staatsanwaltschaft für die Darstellung des Falles. Später trieb man es noch weiter auf die Spitze und sagte den Anwälten, sie sollen ein „Dokument vorlegen, das sie als „öffentliche Bevollmächtigte“ auswies. Dies sollte von der Gemeinde beglaubigt werden, in der sie selbst wohnen. Zudem sagte man ihnen, dass eine Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, ohne dieses Dokument außer Frage stehen würde.

In der Tat ist es jedoch so, dass die Regierungsbehörden aus verschiedenen Provinzen nicht dazu verpflichtet sind, Anfragen aus anderen Regionen zu bearbeiten. Deshalb war die Forderung des Gerichtshofes der Provinz Jilin, ein solches Dokument von Behörden einer anderen Provinz beizubringen, unberechtigt.

Die beiden Rechtsanwälte hatten daraufhin bei diversen Stellen in Songyuan mehrere Beschwerden eingereicht. Jedoch zeigten alle Beteiligten, auf Anweisung der Führungsebenen, ihnen lediglich die kalte Schulter.

2. Antrag auf ein Treffen mit den Klienten verweigert

Ende Februar kontaktierten die Familien der unrechtmäßig festgehaltenen Praktizierenden die zwei Anwälte Lin Qilei und Guo Haiyue. Anfang April wurden die Anwälte Hu Guiyun und Xi Xiangdong ebenfalls mit der Aufgabe betraut, verschiedene Praktizierende rechtlich zu vertreten.

Ihnen wurden jedoch noch mehr Steine in den Weg gelegt. Die Anfrage auf ein Treffen mit ihren Klienten, wurde von den zwei Untersuchungsgefängnissen der Stadt Songyuan und des Landkreises Qianguo verweigert.

3. Antrag auf Verteidigung abgelehnt

Zur gleichen Zeit verweigerten das Mittlere Volksgericht der Stadt Songyuan sowie das Bezirksgericht in Qianguo den Antrag auf Verteidigung. Mehrere Richter verwendeten verschiedene Ausreden, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Rechtsanwälte legten wiederholt Beschwerde ein – jedoch erfolglos

Die Anwälte reichten wiederholt Anfragen und Beschwerden in diversen Behörden der Provinz Jilin ein, stießen aber immer wieder auf Widerstand.

Jetzt stehen die Gerichtsverhandlungen der Praktizierenden bevor, aber das Gericht schloss die Anwälte von der Verhandlung aus. Auch ihr gesetzliches Recht, sich mit ihren Klienten zu treffen, wurde ihnen bis dato untersagt.

Behörden fordern: Familien sollen lokale Anwälte beauftragen

Wenn die Familien der Praktizierenden eine Antwort auf ihr Dilemma fordern, sagen ihnen die Behörden aus der Stadt Songyuan, dass sie auf Anwälte in der Provinz Jilin ausweichen müssten, wenn ihre Anwälte keine Qualifikationszertifikate der jeweiligen Dienststellen ihrer eigenen Provinz vorweisen können. Das ist eine bewusste Verletzung des Rechtes der Anwälte, für das Recht ihrer Klienten einzustehen.

Beteiligte Personen:
Richter, Hu Fangquan (胡方权),
Telefon +86-13904380927
Vizepräsident des Gerichtes, Xu Hongjie (徐洪杰),
Telefon: +86-438-2290354, +86-13804383837
Direktor des Untersuchungsgefängnisses in Qianguo, Liu Guojun (刘国军),
Telefon: +86-13159585208
Direktor des Untersuchungsgefängnisses in Songyuan, Shi Hongliang (史宏良),
Telefon: +86-18804386611