(Minghui.de) Am 19. November 2013 wurde Frau Liu Yukun verhaftet, als sie Neujahrskalender verteilte. In diesen Kalendern gab es Neujahrswünsche und Segenswünsche für alle, die die Grundsätze von Falun Gong, Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht, beherzigen. 

Bevor der Termin für Frau Lius Verhandlung auf den 17. Juni 2014 festgesetzt worden war, hatten das Büro 610 Shenyang und das Kreisgericht Shenhe alles Mögliche unternommen, um Rechtsanwälte davon abzuhalten, Frau Liu zu verteidigen. Sie setzten Drohungen ein und täuschten Frau Liu, ihre Familie und die Rechtsanwälte.

Lius Fall wurde in den Aufrufen von Human Rights Watch am 29. Juni an das chinesische Regime erwähnt, „Vorwürfe gegen friedliche Aktivitäten fallen zu lassen“ und „für Rechtsanwälte Zugang sicherzustellen“.

„Es ist anscheinend Absicht, jeden zweimal nachdenken zu lassen, bevor er handelt, da man nie weiß, wofür man als nächstes eingesperrt wird“, sagte Sophie Richardson, die Leiterin des China Referats bei Human Rights Watch und bezog sich dabei auf die schwindende Toleranz des Regimes für friedliche Aktionen.

Lius Familie beauftragte einen ortsansässigen Rechtsanwalt und einen weiteren aus Peking. Am 16. Juni, als der Anwalt vor Ort sich mit Frau Liu treffen wollte, erhielt er einen Telefonanruf vom Büro 610 Shenyang mit einer Drohung, er dürfe Frau Liu nicht verteidigen. Der Anwalt lehnte unter dem Druck die Übernahme des Falles ab.

Bei der Verhandlung wurde Lius Anwalt aus Peking gesagt, er müsse eine Sicherheitskontrolle durchlaufen, bevor er den Gerichtssaal betrete. Normalerweise ist dies nach chinesischem Recht bei Anwälten nicht notwendig. Der Pekinger Anwalt weigerte sich demgemäß und zeigte auf, dass dieses Vorgehen illegal ist, zumal er bereits vor dem Betreten des Gebäudes überprüft worden war. Als Reaktion darauf beschimpften der Vorsitzende Richter Li Hong und der Chefrichter Jiao Yuling den Anwalt in übelster Weise.

Zwischenzeitlich informierten die Richter Frau Liu, dass ihr Anwalt dem Verfahren nicht beiwohnen könne. Sie sagten, Frau Liu solle stattdessen ihre Tochter beauftragen, sie zu verteidigen. Weil ihr keine andere Wahl blieb, ließ Frau Liu sich darauf ein und unterschrieb das Dokument. Dann verschoben die Richter das Verfahren auf den 23. Juni. [Anm. d. Red.: Derzeit liegen uns über den weiteren Verlauf der Verhandlungen keine Informationen vor.]

Als designierte Verteidigerin beantragte Lius Tochter, sich am 20. Juni mir ihr treffen zu dürfen. Richter Jiao stimmte der Aufforderung mündlich zu, verlangte dann aber von der Tochter, verschiedene zusätzliche Dokumente vorzulegen. Als die Akten schließlich vollständig waren, sagte Richter Jiao zu der Tochter, dass das Treffen mit ihrer Mutter von Richter Li abgelehnt worden sei.

Früherer Bericht: Officers Fabricate Evidence When Procuratorate Returns Ms. Liu Yukun's Case 

Für den Fall von Frau Liu Yukun verantwortliche Personen:

Büro 610 Shenyang: +86-24-25842329, +86-24-23106009;
Li Hong (李红), Vorsitzender Richter des Strafgerichts: +86-24-84119982;
Jiao Yuling (焦玉玲), Hauptrichter: +86-24-84119981;
Lu Kui (吕奎), Oberster Staatsanwalt für den Bezirk Shenhe: +86-24-24863509;
Ma Lixin (马立新), Chef der Staatssicherheitsabteilung Shenyang: +86-15904065273 (Mobil), +86-24-23106005 (Büro);
Zhang Tingyan (张廷彦), Chef der Staatssicherheitsabteilung für den Bezirk Shenhe: +86-13840229338 (Mobil).