Als die Staatsanwaltschaft den Fall ablehnt, fabriziert die Staatssicherheit kurzerhand neue „Beweise“ für eine Anklage

(Minghui.org) Das folgende Schicksal von Herrn Hao Xiangtang zeigt einmal mehr, wie beliebig und willkürlich in China die Anklagen gegen Falun Gong-Praktizierende fabriziert werden, um sie als schuldig verurteilen zu können.

Wie bisher bekannt geworden ist, wurde Herr Hao aus der Stadt Shahe, Provinz Hebei am 14. Juli 2013 von zwei Polizisten in Zivil an einer Bushaltestelle verschleppt verhört. Man folterte ihn drei Tage lang und hinderte ihn 15 Tage lang am Schlafen. Danach war er fast einen Monat lang in der Abteilung für Staatssicherheit von Shahe eingesperrt.

Ein fabrizierter Fall

Später, es war mittlerweile der 27. Dezember 2013, ging Herr Haos Anwalt zur besagten Staatsanwaltschaft, um Einsicht in den Fall seines Mandanten zu bekommen. Zu dem damaligen Zeitpunkt teilten ihm die Angestellten der Staatsanwaltschaft mit, dass der Fall mangels fehlender Beweise eingestellt worden sei.

Die Staatssicherheit des Bezirkes Gaokai jedoch war nicht gewillt aufzugeben und fabrizierte weitere sogenannte „Beweise“. Anschließend übergab sie die gefälschten Beweise der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichtes von Qiaodong und umging somit die Staatsanwaltschaft.

Am 07. März 2014 wandte sich Herr Haos Anwalt an das Bezirksgericht von Qiaodong mit der Forderung, den Fall untersuchen zu lassen. Dort sagte man ihm, der Fall von Herrn Hao sei gar nicht wieder aufgenommen worden. Als der Anwalt anschließend zu Herrn Hao ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 fuhr, wurde ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht vor Ort gewesen sei. Herr Hao habe nie eine Anklageschrift erhalten.

Als das Gericht Herrn Hao im Mai 2014 dann zur Gerichtsverhandlung vorlud, wurde die Nennung der Staatsanwaltschaft auf der Anklageschrift schlichtweg weggelassen. Nachdem der Anwalt daraufhin Einspruch eingelegt hatte, vertagte der Richter kurzerhand die Verhandlung, ohne ein Urteil gefällt zu haben. Unklar blieb, wann die nächste Verhandlung stattfinden sollte.

Chaos im Gerichtssaal

Am 23. Mai 2014 kam es dann zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gegen Herrn Hao. Zu dieser Zeit war er bereits ganze zehn Monate im Untersuchungsgefängnis festgehalten worden.

Überall waren Polizisten, Agenten in Zivil sowie Beamte des Büro 610 - sowohl im Gerichtsgebäude als auch außerhalb. Einige der Agenten machten Fotos von den Zuschauern, die zur Gerichtsverhandlung erschienen waren.

Die Richterin Ma Junxiao ignorierte diese Situation.

Kurz nach Eröffnung der Gerichtsverhandlung forderte Herr Hals Anwalt, dass keinerlei gefälschten Beweise bei der Gerichtsverhandlung zugelassen werden sollten. Als der Staatsanwalt dann einige Fragen zu stellen begann, obwohl sein Name nicht auf der ursprünglichen Anklage aufgeführt war, forderte Herr Haos Anwalt das Gericht auf, den Staatsanwalt zu entfernen. Daraufhin vertagte Richterin Ma die Verhandlung. Sie verwies Herrn Haos Anwalt auf die nächste Anhörung. Bis Dato steht kein neuer Termin für diese nächste Verhandlung fest.

Rückblick

Herr Hao, 48 Jahre alt, ist von Beruf Techniker in einer Baumwollfabrik der Stadt Shahe. Er ist ein angesehener Mitarbeiter. Doch weil er den Werten von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht folgt, wurde er verhaftet, in ein Arbeitslager überführt und in die Obdachlosigkeit gezwungen. Damit nicht genug, als seine Frau permanentem Druck ausgeliefert war und von den Behörden unablässig schikaniert wurde, sah sie sich schließlich gezwungen, die Scheidung einzureichen.

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http://en.minghui.org/html/articles/2014/1/23/144555.html

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