Rechtsanwalt Akteneinsicht und Treffen mit Mandanten verweigert

Mittleres Volksgericht Langfang hält Urteil gegen Praktizierende aufrecht

(Minghui.org) Der Falun Gong-Praktizierende Cao Chaohui und seine Frau Chen Lingmei wurden am 14. Januar 2015 vom Gericht im Landkreis Guan zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt.

2014 hatten Polizisten des Landkreises sie festgenommen, weil sie in der Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong sprachen. Herr Cao wurde im Untersuchungsgefängnis des Landkreises und Frau Chen im Frauengefängnis in Langfang festgehalten.

Das Ehepaar legte gegen diese Urteile Berufung ein, doch das Mittlere Volksgericht in Langfang als die nächsthöhere Instanz hielt das ursprüngliche Urteil aufrecht. Ohne ein öffentliches Verfahren, was gegen die chinesische Strafprozessordnung verstößt.

Richter Chen, der für das Berufungsverfahren verantwortlich ist, tat kund: „Ich habe die beiden Praktizierenden in den Untersuchungsgefängnissen vor Gericht gestellt und sie haben sich selbst verteidigt. Daher ist es nicht notwendig, eine öffentliche Verhandlung abzuhalten. Die ursprünglichen Urteile wurden aufrechterhalten.“

Der Anwalt des Paares versuchte Richter Chen Dokumente zu übergeben, doch war dieser nicht in seinem Büro. Der Anwalt erfuhr später, dass das Urteil veröffentlicht und dass der Fall an das Gericht im Landkreis Guan zurückgegeben worden war.

Dass die beiden am 16. Juli 2015 ins Gefängnis Shenzhou verlegt worden waren, erfuhren die Familien der Praktizierenden erst im Nachhinein.

Sie versuchten Richter Xiao Dongbo, den Vorsitzenden des Gerichts im Landkreis Guan, zu kontaktieren, doch ohne Erfolg. Der Anwalt versuchte später Xiao zu besuchen, doch auch ohne Erfolg. Xiao ließ wissen, dass die Erfassung der Fälle nicht abgeschlossen sei und dass die Dokumente des Anwalts abgelehnt worden seien. Er lehnte auch den Antrag des Anwalts auf Akteneinsicht ab, und das Gesuch, sich mit seinen Mandanten zu treffen ebenfalls.

Kontaktinformationen der beteiligten Personen und Organisationen:

Xiao Dongbo, Richter des Gerichts im Landkreis Guan: +86-316-6190312

Polizeiamt des Landkreises Guan: +86-316-6180617, +86-316-6165898

Staatssicherheitsabteilung des Landkreises Guan: +86-316-6163147

Untersuchungsgefängnis des Landkreises Guan: +86-316-6193668

Chen, Richter des Mittleren Volksgerichtes Lanfang: +86-316-2609170

Untersuchungsgefängnis Lanfang: +86-316-2333043