Gericht lehnt amtlichen Brief des Rechtsanwalts einer 74-jährigen Praktizierenden ab

(Minghui.org) Die 74-jährige Frau Zhang Suhua aus der Stadt Tonghua soll unrechtmäßig vor Gericht gestellt werden, weil sie an Falun Gong glaubt. Die örtlichen Justizbeamten weigerten sich, den amtlichen Brief ihres Rechtsanwalts anzunehmen, obwohl das Gesetz dies vorschreibt. Sie beriefen sich auf „mündliche Befehle“ ihrer Vorgesetzten.

Am 26. März 2015 ging Frau Zhangs Familie zusammen mit ihrem Rechtsanwalt zum Bezirksgericht Dongchang. Sie verlangten von Richter Lu Jing, den Brief des Anwaltes anzunehmen. Dieser sagte ihnen jedoch, der Fall würde vom vorsitzenden Richter Zhao Yan bearbeitet werden. Zhao wiederum sagte dem Anwalt, er müsse zuerst beim Justizbüro einen Eintrag vornehmen lassen.

Der Anwalt betonte: „Ihre Anforderung verstößt gegen die Vorschriften des Strafgesetzes.“ Zhao antwortete, dass er den Befehlen seiner Vorgesetzten folgen würde. Als der Anwalt nach einem schriftlichen Dokument fragte, sagte Zhao, dass es sich um einen mündlichen Befehl handelte. Dann legte er auf.

Als nächstes wendete sich Frau Zhangs Familie mit ihrem Anwalt an das mittlere Volksgericht der Stadt Tonghua. Dort legten sie bei Direktor Li Wei der Disziplinarinspektion Beschwerde gegen Richter Zhao ein. Li sagte ebenfalls, dass das Gericht den mündlichen Befehl bekommen hätte, den Brief des Anwaltes nicht anzunehmen.

Hintergrund

Frau Zhang war am 2. September 2014 unrechtmäßig in ihrer Wohnung verhaftet worden und wurde daraufhin in die Haftanstalt der Stadt Tonghua eingesperrt.

Am 30. September 2014 wurde ihre Verhaftung genehmigt. Ein Fall wurde erfunden und am 1. November 2014 bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongchang eingereicht.

Aufgrund mangelnder Beweise gaben die Staatsanwälte den Fall zurück und verlangten am 26. Dezember 2014 und am 15. Februar 2015 „zusätzliches Material“. Am 16. März 2015 wurde Frau Zhang an das Bezirksgericht Dongchang geschickt.

Für Frau Zhangs Fall verantwortliches Personal:

Zhang Lei, Leiter der Staatsanwaltschaft Dongchang: +86-435-3207828, +86-18643590715 (Mobil)Li Wei, Direktor der Disziplinarinspektion, Mittleres Volksgericht der Stadt Tonghua: +86-435-3941758Liu Donghai, Präsident des Bezirksgerichts Dongchang: +86-435-3947299, +86-13704353350 (Mobil)Yao Guiying, Vizepräsident des Bezirksgerichts Dongchang (verantwortlich für Kriminalfälle): +86-435-3947298, +86-13844587677 (Mobil)Zhao Yan, vorsitzender Richter des Kriminalgerichts, Bezirksgericht Dongchang: +86-435-3947289, +86-15844587666 (Mobil)Lu Jing, Richter des Kriminalgerichts, Bezirksgericht Dongchang: +86-435-3947286, +86-15114399555 (Mobil)

Weitere Telefonnummern sind im chinesischen Originalartikel zu finden.