China: 4.000 Personen stellen Strafanzeige gegen den Ex-Präsidenten (Fotos)

(Minghui.org) Während der beiden Wochen zwischen Ende Mai und dem 11. Juni 2015 stellten 3.987 Personen beim Obersten Volksgericht Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas. Er zwang den staatlichen Institutionen seinen Willen auf, damit im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong gestartet wurde.

Die Strafanzeige stellten Falun Gong-Praktizierende in China, ihre Familienangehörigen sowie Praktizierende außerhalb Chinas. 

Warum jetzt diese Flut an Strafanzeigen in ganz China?

Zum einen erlaubt das chinesische Gesetz seinen Bürgern, in Strafsachen Anzeige zu erstatten. Neu ist jedoch, dass am 1. Mai 2015 ein neues Gesetz rechtswirksam wurde, in dem das Oberste Volksgericht zusagt, alle Anzeigen zu registrieren und zu bearbeiten. Seitdem üben viele Falun Gong-Praktizierende ihren Rechtsanspruch aus, um Jiang Zemin für seine Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong zur Verantwortung zu ziehen.

Die chinesischsprachige Website Minghui.org hat mittlerweile 3.245 Kopien von Strafanzeigen gegen Jiang Zemin erhalten. Sie kamen aus 25 Provinzen und autonomen Gebieten sowie aus allen vier direkt regierten Stadtbezirken: Peking, Tianjin, Schanghai und Chongqing.

Hinzu kommen die Anzeigen aus dem Ausland: Einige chinesische Praktizierende in den USA, in Großbritannien, Kanada und Australien haben ebenfalls bei der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas Strafanzeige gegen Jiang erstattet.

Dreizehn der Anzeigeerstatter reichten ihre Fälle von außerhalb Chinas ein.

Die Anzeigeerstatter kommen aus den unterschiedlichsten Berufen. Sie sind Richter, Angestellte im öffentlichen Dienst, Soldaten, Polizeibeamte, Professoren, Künstler, Ingenieure, Ärzte, Arbeiter und Bauern.

Infolge der Verfolgung wurden unzählige Familien auseinandergerissen. Zum Beispiel stellte Yu Baozhen (66) aus der Provinz Jiangxi am 31. Mai Strafanzeige gegen Jiang. In ihrer Anzeige machte sie geltend, dass Jiang die brutale Kampagne befohlen hatte, unter der ihr einziger Sohn zu Tode gefoltert wurde. Als er starb, war seine Tochter erst drei Jahre alt.

Gai Xiuqin aus Fushunin der Provinz Liaoning und ihr Ehemann Lu Guanglin wurden illegal zu 13 und zu 8 Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktizierten. Herr Lu wurde im Gefängnis Panjin zu Tode gefoltert. Auch Frau Gai folterte man im Frauengefängnis Liaoning, sodass sie danach beinahe vollständig arbeitsunfähig war.

Chinas Behörden reagieren mit Festnahmen 

Als der Trend zunahm, dass Falun Gong-Praktizierende Entschädigungen mithilfe der Rechtsordnung Chinas fordern, versuchten die an der Verfolgung beteiligte Behörden zurückzuschlagen.

Am 30. Mai 2015 verhaftete die Polizei in Jinchang in der Provinz Gansu fünf Falun Gong-Praktizierende, als diese ihre Strafanzeigen bei der Post aufgeben wollten. [1]

Am 4. Juni 2015 verhaftete die Polizei in Deyang in der Provinz Sichuan Praktizierende, ebenfalls auf dem Postamt.

Am 13. Juni verhafteten Polizisten in Lianyungang in der Provinz Jiangsu einige Praktizierende in ihren Wohnungen. Diese Praktizierenden hatten Strafanzeige gegen Jiang erstattet. Danach durchsuchten die Polizisten ihre Wohnungen.

Trotz der Rückschläge und Behinderungen nimmt die Anzahl der Fälle in den obengenannten Gebieten zu: 24 in Jinchang in der Provinz Gansu; 38 in Deyang in der Provinz Sichuan; und 26 in Lianyungang in der Provinz Jiangsu.

[1] Festgenommen, damit sie dem Gericht ihre Strafanzeigen nicht zusenden könnenhttp://de.minghui.org/html/articles/2015/6/10/115354.html