Ehepaar verklagt den ehemaligen Staatschef Jiang Zemin wegen unrechtmäßiger Inhaftierung

(Minghui.org) Der Falun Gong-Praktizierende Chen Baozhi und seine Frau Zhang Yuanzhen haben eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin eingereicht. Sie beschuldigen ihn unter anderem der unrechtmäßigen Inhaftierung und klagen ihn an wegen der Leiden, die ihnen dadurch widerfahren sind.

16 Jahre der Verfolgung

Herr Chen ist Mitte 60 und war ein Angestellter der Baugesellschaft Nanchang Nr. 5. Nachdem Jiang Zemin im Jahre 1999 die Verfolgung von Falun Gong initiiert hatte, wurde Herr Chen drei Mal verhaftet. Nach der dritten Festnahme verurteilte man ihn im Jahre 2001 schließlich zu 11 Jahren Freiheitsstrafe.

Während der Einkerkerung wurde Herr Chen schwer misshandelt und gefoltert. Vier seiner Zähne wurden ausgeschlagen; aufgrund der Schläge verlor er auf dem einen Ohr das Hörvermögen; eine Rippe war gebrochen; er litt unter schweren Leberverletzungen; er verlor die Kontrolle über bestimmte Teile seiner Arme und Hände und hatte Schwierigkeiten zu gehen.

Nach seiner Entlassung verweigerten die Beamte an seinem Arbeitsplatz, ihm die notwendigen Unterlagen auszuhändigen, um seine Rente beantragen zu können.

Gefängnisstrafe für die Entlarvung der Verfolgung

Im Februar 2001 wurden Herr Chen und drei weitere Falun Gong-Praktizierende verhaftet, weil sie in der Öffentlichkeit mittels Lautsprecher Informationen über die Verfolgung von Falun Gong verkündet hatten.

Auf der Polizeiwache verhörte man Herrn Chen auf brutalste Weise. Die Polizisten schlugen mit Hochspannungselektroschockern auf ihn ein, bis er das Bewusstsein verlor. Danach schlugen sie ihn weiter zusammen.

Eine Woche später überführte man Herrn Chen in das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 von Nanchang. In den darauffolgenden eineinhalb Monaten wurde Herr Chen nicht nur von Polizisten aus diversen lokalen und bezirksübergreifenden Polizeiabteilungen sowie Beamten des Büros 610 verhört sondern auch von Beamten aus anderen Provinzen. Während dieser Verhöre wurde er standardmäßig gefoltert.

Weil Herr Chen bei den entsprechenden Behörden als ein „wichtiger Falun Gong Fall“ vermerkt war, kam der Leiter des Büros 610, Luo Gan, im Oktober 2000 persönlich nach Nanchang, um das weitere Vorgehen gegen Herrn Chen zu besprechen. Anschließend wurde Herrn Chen zu 11 Jahren Freiheitsstrafe im Gefängnis Yuzhang in der Provinz Jiangxi verurteilt.

Familie gezwungen, Bewirtungskosten der Polizei zu zahlen

Vor der Verhaftung im Jahre 2001 ging Herr Chen im Dezember 2000 nach Peking, um dort für sein verfassungsmäßiges Recht zum Praktizieren von Falun Gong zu appellieren. Daraufhin wurde er festgenommen. Als er sich weigerte, seine Personalien bekanntzugeben, folterte man ihn. Danach brachte man ihn das Gefängnis Fuxin in der Provinz Liaoning.

Beamte aus Nanchang, Herrn Chens Heimatprovinz, fanden heraus, dass Herr Chen in einem Gefängnis in der Provinz Liaoning gefangen gehalten wurde. Einer der Beamten an seiner Arbeitsstelle suchte seinen Schwiegersohn auf und zwang ihn, bei Herrn Chens Überführung in seine Heimatprovinz mitzuhelfen. Der Schwiegersohn wurde anschließend dazu gezwungen, die Kosten für den Polizeieinsatz sowie die unrechtmäßigen Bewirtungskosten der Polizisten zu übernehmen.

Als es Herrn Chen gelang, auf dem Rückweg in seine Heimatprovinz Nanchang zu entkommen, fuhren die Beamten ganze vier Mal zum Haus seiner Tochter, um dort nach ihm zu suchen. Zudem kamen die Polizisten in regelmäßigen Abständen zu dem Schwiegersohn nach Hause.

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Vorfällen verhaftete die lokale Polizei Herrn Chen und seine Frau im April 2000. Damals hielt man sie jeweils für 77 Tage bzw. 11 Tage unrechtmäßig fest.

Hintergrund

Jiang Zemin begann 1999 im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Viele wurden wegen ihrer Organe getötet. Weitaus mehr wurden gefoltert. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter seiner persönlichen Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Diese Organisation setzt sich bei der Umsetzung der Direktive, die Jiang Zemin für die Verfolgung ausgegeben hatte, über die Polizeikräfte und das Rechtssystem hinweg. Die Direktive lautete: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie körperlich!“

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.