(Minghui.org) Die chinesische Verfassung legt fest, dass die chinesischen Bürger die Freiheit privater Korrespondenz haben, auch wenn es Einschränkungen bezüglich „Sicherheit“ gibt.

Die chinesische Verfassung legt auch fest, dass Bürger das Recht haben, jedes Fehlverhalten und jede Übertretung eines Staatsbeamten aufzuzeigen.

Die derzeitige Flut an Strafanzeigen gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Jiang Zemin, der die Verfolgung in Gang gesetzt hat, gewinnt rasch an Fahrt. Solche Anzeigen sollten so rasch wie möglich an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und an das Oberste Volksgericht geschickt werden.

Doch Jiangs Lager hat in einigen Gebieten Polizeikräfte mobilisiert, um diese Strafanzeigen abzufangen und die Praktizierenden zu verhaften, die sie versenden wollen. Das ist rechtswidrig.

Strafanzeigen nicht weggeschickt, nicht angenommen, beschlagnahmt

Das Kurierunternehmen im Bezirk Caofeidian in der Stadt Tangshan, Provinz Hebei, erklärte den Falun Gong-Praktizierenden, dass es ihnen auf Befehl der örtlichen Polizei ab Juni 2015 nicht mehr erlaubt sei, Briefe mit Strafanzeigen gegen Jiang anzunehmen.

Am 10. Juni waren einige Praktizierende in der Stadt Jiamusi im Postamt, um ihre Strafanzeigen gegen Jiang wegzuschicken. Nachdem einer bezahlt und eine Bestätigung erhalten hatte, erklärte ihnen der Postangestellte, dass alles was nach Peking geschickt wird, zu öffnen und zu prüfen sei. Als er sah, dass es Strafanzeigen gegen Jiang waren, weigerte er sich, sie zu verschicken.

Am 9. Juni 2015 versuchten zwei Praktizierende aus Shifang, Provinz Sichuan, ihre Anzeigen im Postamt des Stadtteils Mazu zu verschicken. Die Postangestellten weigerten sich, sie anzunehmen, als sie sahen, dass der Empfänger das Oberste Volksgericht war.

Am 13. Juni 2015 wurde Wang Xinyu verhaftet, weil er eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin verschickte. Sein Haus wurde durchsucht. Sein persönlicher Computer, Drucker, Bücher von Dafa, leere CDs und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Er wurde zehn Tage lang eingesperrt.

Die Polizisten von Zhangjiakou positionierten sich selbst im örtlichen Postamt, um sicherzugehen, dass keine Strafanzeigen gegen Jiang das Postamt verlassen. Sie beschlagnahmten sie alle. Die Polizeiwache Chicheng konfiszierte 83 Strafanzeigen an nur einem Tag.

Die Postämter in den Bezirken Ninghe und Hangu der Stadt Tianjin haben das Versenden von Strafanzeigen seit 15. Juni 2015 verboten. Laut Postangestellten wurden jeden Tag mindestens 30 Strafanzeigen zurückgewiesen.

Das örtliche Postamt im Bezirk Fengman in der Stadt Jilin weigerte sich am 15. Juni 2015, jegliche Strafanzeige gegen Jiang zu verschicken.

Praktizierende lassen sich nicht abschrecken

Was bezüglich dieser Strafanzeigen gemacht wird, ist rechtswidrig und die Namen der Verantwortlichen werden aufgezeichnet. Jede Beschlagnahmung wird untersucht werden.

Die Minghui-Website wird fortfahren, all jenen nachzugehen, die Praktizierende weiterhin auf irgendeine Weise verfolgen.

Praktizierende lassen sich nicht abschrecken, weiterhin Strafanzeigen gegen Jiang zu schicken. Die Kraft wächst und niemand kann sie aufhalten.

Hintergrund

Jiang Zemin startete im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es setzt die chinesischen Gesetze außer Kraft und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun das ihnen zustehende Recht aus, Strafanzeige gegen den ehemaligen Diktator zu erheben.