(Minghui.org) Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Thailands hob am 4. August 2015 die Entscheidungen eines Gerichts niedrigerer Instanz und des Innenministeriums auf. In dieser Entscheidung war den Falun Gong-Praktizierenden verweigert worden, einen Verein anzumelden. Das höhere Gericht legte fest, dass die Gruppe gesetzes- und verfassungskonform sei.

Die Entscheidung wurde in einer Zeit getroffen in der über 120.000 Falun Gong-Praktizierende in China und im Ausland Strafanzeige gegen das ehemalige Staatsoberhaupt Jiang Zemin erhoben haben, weil dieser die Verfolgung in Gang gesetzt und angeleitet hat.

Die chinesische Regierung hatte auf die thailändische Regierung Druck ausgeübt und versucht, die Verfolgung auf Thailand auszuweiten.

Die Falun Gong-Praktizierenden wollten am 4. Januar 2005 im Bezirk Phayathai den „Falun Dafa-Verein von Thailand“ registrieren lassen. Am 27. September lehnte die örtliche Verwaltungsbehörde des Innenministeriums die Registrierung ab, weil dies die Beziehung zwischen Thailand und China negativ beeinflussen könne.

Die Praktizierenden reichten gegen den Registrar beim Verwaltungsgericht wegen der Ablehnung Klage ein. Aber das örtliche Verwaltungsgericht entschied am 2. Februar 2006 zu Gunsten des Innenministeriums. Damit begann für die örtlichen Praktizierenden ein zehnjähriges Gerichtsverfahren.

Vor Gericht am 4. August erklärten die Falun Gong-Praktizierenden, dass die Weigerung des Innenministeriums auf der Propaganda der chinesischen Regierung basiere. Sie argumentierten, dass die Praktik von Falun Gong von den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht angeleitet werde und für Körper und Geist von Vorteil sei.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof verfügte, dass der Artikel 82 (1) des Bürgergesetzbuches dem Registrar erlaube, einen Verein zu befürworten, wenn dieser nicht unmoralisch ist, das Gesetz befolgt, den Frieden und die Stabilität nicht störe und die Sicherheit nicht gefährde.

Der Grund für die Registrierung des Falun Gong-Vereines bestand für die Bewerber darin, „Qigong Übungen im Stil von Falun Gong zu verbreiten und Nachrichten und Informationen unter den Praktizierenden und in der breiten Öffentlichkeit auszutauschen, die keine politische oder gewinnbringende Absicht haben“.

Das Gericht entschied, dass die Bewerbung nicht so gesehen werden sollte, dass sie gegen das Gesetz verstoße, die Moral störe oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.

Das Gericht beschloss: „Die Behauptung der örtlichen Verwaltungsbehörde, dass die Unterstützer von Falun Gong in China geächtet seien und dass eine Registrierung der Gruppe die bilaterale Beziehung beeinflussen würde, hat nichts zu tun mit dieser Gruppe von Menschen, die in Thailand einen Verein anmelden möchten.“

Der Versuch des Büros 610, die Verfolgung ins Ausland auszuweiten, ist fehlgeschlagen

Auf Befehl von Jiang Zemin hat das Büro 610, eine ungesetzliche Organisation, die hauptsächlich die Verfolgung von Falun Gong durchführt, versucht, die Verfolgung ins Ausland auszuweiten.

Zum Beispiel: Nachdem die Stadt Kingston, Kanada, den 13. Mai 2012 zum Falun Dafa-Tag ernannt hatte, verschickten chinesische Spezialagenten, die sich als Falun Gong-Praktizierende ausgaben, Emails an Regierungsbeamte und versuchten Falun Gong in Misskredit zu bringen. Die Emails wurden an örtliche Praktizierende weitergeleitet, die die Abgeordneten aufklärten, was Falun Gong wirklich ist. Die Beamten der Stadtregierung gaben bekannt, dass sie sich von betrügerischen Emails nicht mehr stören lassen sondern in Zukunft Falun Gong unterstützen würden.

Am 13. Mai 2013 gab die Stadt Kingston erneut eine Proklamation für Falun Gong heraus. Die Stadt proklamierte Falun Gong sieben Jahre in Folge, einschließlich 2015.

Ein weiteres Beispiel in Kanada ereignete sich im Mai 2015 als über zehn kanadische Parlamentsabgeordnete bekannt gaben, dass sie Emails von Leuten bekommen hätten, die sich als Falun Gong-Praktizierende ausgaben. Die Emails waren voller Drohungen und von abfälliger Sprache. Die Fälle wurden von den Praktizierenden der Hassverbrechenseinheit der Polizei in Ottawa gemeldet.

Viele Abgeordnete antworteten einer Praktizierenden, die ihnen erklärte, was passiert war und dankten ihr für den Brief. Nur wenige glaubten zunächst, dass die Emails von Praktizierenden gekommen seien. Sie bieten den Praktizierenden nun Hilfe an, dieses Ereignis zu untersuchen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Partei, Bruce Hyer, sagte: „Ich glaube nicht, dass die Falun Dafa-Praktizierenden, die an Frieden, an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben, Abgeordnete bedrohen würden. Deshalb schien es mir wahrscheinlich, dass die Kommunistische Partei und ihre Unterstützer dies gemacht haben, um Falun Gong in Misskredit zu bringen.“

Das dritte Beispiel kommt aus Neuseeland. Am 5. Mai 2015 wurde irrtümlich ein Email an Abgeordnete im Außenministerium in Neuseeland geschickt. In dem irrtümlichen Email, welches nur für Mitglieder der Nationalen Partei gedacht war, befahl der Außenminister Murray McCully den Abgeordneten die Feierlichkeiten zum Welt-Falun-Dafa-Tag (am 13. Mai) nicht zu besuchen.

David Shearer, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der Arbeiterpartei, sagte zur Presse: „Es ist empörend, Abgeordnete zu warnen, an einer Veranstaltung teilzunehmen. So etwas sollte nicht von Murray McCully und seinem Ministerium angeordnet werden, weil es möglicherweise einem anderen Land missfällt.“