(Minghui.org) Die Human Rights Law Foundation hat zwei in Zusammenhang stehende Vorlagen vorbereitet, die den chinesischen Falun Gong-Praktizierenden helfen sollen, gegen den ehemaligen chinesischen Parteiführer Jiang Zemin, der die Verfolgung von Falun Gong ins Leben rief, rechtlich vorzugehen.

Dies hier ist die Vorlage für die Strafanzeige (die sogenannte „Individualbeschwerde“ wird getrennt veröffentlicht). Beide sollten bei der Einreichung einer Strafanzeige verwendet werden.

Die Strafanzeige beinhaltet Verbrechen, die von Jiang Zemin gegen die Gesamtheit der Falun Gong-Praktizierenden in China begangen wurden. Die Strafanzeige kann so, wie sie geschrieben ist, eingereicht werden.

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Nachfolgend der Inhalt der Strafanzeige:

Strafanzeige

Volksstaatsanwaltschaft

Vs.

Jiang Zemin

Wegen Folter, Mord, aussergerichtlicheR TÖTUNG, Organraub, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs, Versklavung, ungesetzlicheR Verhaftung und Inhaftierung, Korruption, Verfolgung, sowie Diebstahl und Zerstörung von Eigentum, wie nachfolgend dargelegt:

Der Angeklagte:

1. Jiang Zemin wurde am 17. August 1926 in Yangzhou, Jiangsu, China, geboren. 1947 graduierte er an der Universität Jiao Tong in Shanghai mit dem Bachelorabschluss in Elektrotechnik. Nach der Errichtung der Volksrepublik China erhielt Jiang eine Ausbildung in den Automobilwerken Stalins in Russland und arbeitete anschließend bei den Ersten Automobilwerken in Changchun. Anschließend arbeitete er in der Regierung und wurde 1983 als Minister der Elektronikindustrie Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

2. Jiang Zemin wurde 1985 Bürgermeister von Shanghai, 1987 Parteisekretär von Shanghai und Mitglied des Zentralkomitees des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, 1989 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas und 1993 Staatspräsident der Volksrepublik China.

3. Jiang Zemin war von 1989-2002 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros, von 1989-2004 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas und von 1993-2003 Staatspräsident der Volksrepublik China.

ZUSTÄNDIGKEIT

4. Der Weg zu den Volksgerichten ist gemäß Art. 5 der Strafprozessordnung für die Anklagepunkte 1-14 eröffnet. Art. 5 verleiht den Volksgerichten richterliche Gewalt in solchen Strafsachen zu verhandeln, die dem chinesischen Strafgesetz unterliegen.

5. Der Gerichtsweg ist für die Anklagepunkte 15 und 16 aufgrund der Konvention gegen Völkermord, die am 18. April 1983 von der Volksrepublik China unterzeichnet und am 17. Juli 1983 ratifiziert wurde, und aufgrund der Konvention gegen Folter, die von der Volksrepublik China am 12. Dezember 1986 unterzeichnet und am 4. Oktober 1988 ratifiziert wurde, eröffnet.

6. Der Gerichtweg ist für die Anklagepunkte 17 und 18 eröffnet aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und der Allgemeinen Staatenpraktik, die wie ein Gesetz betrachtet und als solches anerkannt werden. Dies kommt im Statut des Internationalen Gerichtshofs, Art. 38(1)(b), zu dem sich die Volksrepublik China aufgrund ihrer Ratifikation der Charta der Vereinten Nationen bekannt hat, zum Ausdruck. Das Völkergewohnheitsrecht verpflichtet Staaten, Gerichte für folgende Verstöße gegen Normen des zwingenden Rechts (jus cogens) [1] bereitzustellen: Verfolgung, Zwangsausweisung, Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Anklagepunkt 17) und langandauernde willkürliche Inhaftierung (Anklagepunkt 18).

Fakten und Beweise

7. Falun Gong ist eine friedliche und gewaltfreie Form spirituellen bzw. religiösen Glaubens und eine Praktik mit Millionen Praktizierenden in China und anderswo. Absolute Gewaltfreiheit und Barmherzigkeit sind zwei der bestimmenden Kernlehren der Religion.

8. Falun Gong-Gläubige können sich überall in der Welt zusammenschließen und ihre Religion praktizieren, ohne Angst vor systematischen Vergeltungsmaßnahmen zu haben – außer in Festlandchina.

9. Seit Ende der 1990er Jahre wurden Falun Gong-Gläubige in China einer Kampagne der gewalttätigen Unterdrückung unterworfen.

10. 1997 befahl Jiang Zemin – zusammen mit Luo Gan, seinem engsten Verbündeten in der Anti-Falun-Gong-Kampagne, damals stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht – den Polizisten der Staatssicherheit, gegen Falun Gong in China zu ermitteln, um damit innerhalb der Parteiführung Gründe für eine gewalttätige Niederschlagung (Douzheng) der Falun Gong-Gläubigen in ganz China vorbringen zu können. Nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit waren die Polizisten der Staatssicherheit immer noch nicht in der Lage, eine legitime Basis für dessen Verbot zu finden.

11. Nichtsdestoweniger – ohne formelle rechtliche Basis bzw. überzeugende Begründung – unternahm Jiang Zemin eine Serie von Schritten, die zum Beginn und der Ausführung der Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong führten.

12. Beispielsweise verfasste Jiang Zemin eine Serie von Briefen und hielt Reden, durch die Parteifunktionäre und Staatsbeamte instruiert wurden, sich auf die Verfolgung von Falun Gong vorzubereiten. Die Reden und Briefe wurden vom Hauptbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas an (1) die Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh, (2) Minister und Beamte auf Provinzebene und (3) Leiter der Abteilungen des Zentralkomitees der KPCh und Minister der Ministerien des Staatsrates übermittelt.

13. Am 25. April 1999 signalisierte Jiang Zemin den bevorstehenden Beginn der gewaltsamen Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong. Jiangs April-Brief wurde vom Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas an eine breite Leserschaft von Parteiführern gesendet. Es wies diese an, den Brief sorgfältig zu studieren und die darin enthaltenen Direktiven umzusetzen.

14. Am 29. April 1999 schrieb Jiang Zemin einen Brief an das Politbüro, mit dem er die Parteiführer detailliert instruierte, wie mit dem Falun Gong-Problem „verfahren werden soll“.

15. Am 8. Mai 1999 verfasste Jiang Zemin ein Memorandum, mit dem er die Parteiführer unterwies, wie sie sich im Geheimen auf die Verfolgung von Falun Gong vorbereiten sollten (beispielsweise wie Falun Gong-Gläubige schwer bestraft werden sollen, welche Partei-Ressourcen für diesen Zweck verwendet werden und wer die Leitung haben soll, um die Parteibefehle umzusetzen, die mit dieser Aufgabe zu tun haben). Sein Memorandum wurde in offizielle Dokumente für Parteikomitees auf Provinz- und kommunaler Ebene eingefügt. Darüber hinaus wurde in offiziellen Dokumenten dieser Parteikomitees auf das Memorandum verwiesen und Instruktionen erteilt, wie die darin befindlichen Direktiven sorgfältig studiert und umgesetzt werden sollten.

16. Am 7. Juni 1999 hielt Jiang Zemin eine Rede vor dem Politbüro, in der er zur Umsetzung einer weitreichenden Verfolgung gegen Falun Gong in China durch die Douzheng-Kampagne aufrief. Falun Gong-Gläubige in China sollten durch Mord, ideologische Umformung durch Folter und andere Mittel allein wegen ihres spirituellen bzw. religiösen Glaubens unterdrückt werden.

17. In seiner Rede befahl Jiang Zemin direkt die Etablierung der „Führungsgruppe“ (die Führungsgruppe und ihr Büro wurden drei Tage später, am 10. Juni etabliert. Aufgrund dieses Datums wurde es „Büro 610“ genannt). In seiner Rede sagte Jiang: „Das Falun Gong-Thema beinhaltet einen tiefen politischen und sozialen Kontext und einen komplexen internationalen Hintergrund. Es ist das bedeutendste Ereignis seit den politischen Unruhen im Jahre 1989. Wir müssen es ernsthaft behandeln, indem wir gründliche Nachforschungen betreiben und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Die Rede verglich Falun Gong-Anhänger mit den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, die 1989 für ihren gewaltfreien Protest niedergemetzelt worden waren. Diese Rede war ein weiterer Befehl von Jiang, die Partei zur Verfolgung von Falun Gong zu mobilisieren.

18. In seiner Rede kündigte Jiang Zemin auch an, dass „die Zentralgewalt [die Partei] beschlossen hat, dass Li Lanqing die Leitung zur Etablierung der ‚Führungsgruppe‘ übernehmen wird, speziell für die Handhabung des Falun Gong-Falles. Li Lanqing wird auch der Chef der Gruppe sein. Ding Guangen und Luo Gan sind seine Stellvertreter. Andere Mitglieder dieser Gruppe werden die Leiter aller mit ihr in Beziehung stehenden [Partei] Abteilungen sein. Sie wird alle Besprechungen zentralisieren und die detaillierten Schritte, Taktiken und Mittel zur Lösung des Falun Gong-Falles umsetzen. Das Zentralkomitee [der Partei] und alle Abteilungen [der Partei] auf Staatsebene, der Provinzen, autonomen Stadtregionen und [anderer Städte] müssen eng kooperieren.“ Die hier erwähnte Führungsgruppe wurde später die „Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Falles“ genannt (nachfolgend als „Führungsgruppe“ bezeichnet). Ihr operierendes Büro wurde das „Büro für die Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Falles“ genannt, dessen Kurzname „Büro 610“ ist.

19. Angesichts der Tatsache, dass Jiang Zemin in seiner Rede befahl, dass „das Zentralkomitee [der Partei] und alle Abteilungen [der Partei] auf Staatsebene, der Provinzen, autonomen Stadtregionen und [anderer Städte] eng kooperieren müssen“, erhielt die Führungsgruppe extreme Macht über die existierende Verwaltung der Partei und der Staatskörper. Während das Zentralkomitee der Partei und alle Abteilungen auf Landesebene den Direktiven und Anweisungen der Führungsgruppe entsprechen mussten, war die Führungsgruppe selbst nur Jiang gegenüber verantwortlich.

20. Die Sprache, die Jiang Zemin in seiner Rede verwendete, illustrierte deutlich seine Absicht, Falun Gong mit den gleichen Taktiken zu zerstören, die bei der Bekämpfung eines militärischen Feindes Anwendung finden, wie beispielsweise „die militärischen Strategien und Taktiken zu etablieren und die Zersplitterung und Demoralisierung [von Falun Gong] vorzubereiten. Wir dürfen ohne Vorbereitung nicht in den Kampf ziehen.“

21. Die Rede beinhaltete auch die Rahmenbedingungen für die bevorstehende Propagandakampagne, die gegen Falun Gong und die Falun Gong-Gläubigen begonnen werden sollte, um das chinesische Volk über die wahre Natur von Falun Gong zu täuschen und eine heuchlerische Rechtfertigung für die Unterdrückung dieser Gruppe zu bieten. Die vorgetäuschten Fälle, die Jiang Zemin als Propaganda-Vorlagen etablierte, wie beispielsweise „Todesfälle aufgrund geistiger Umnachtung“, wurden entsprechend den Instruktionen von Jiang fabriziert, um später vom Büro 610 als „Beweise“ zur Verleumdung von Falun Gong präsentiert zu werden.

22. In der zweiten Jahreshälfte von 1999 fuhr Jiang Zemin damit fort, seine diversen Büros, verantwortlichen Positionen, Beziehungen mit Schlüsselpersonen innerhalb der Parteiführung sowie seine politische und militärische Macht zu nutzen, um Falun Gong-Gläubige in China zu verfolgen und zu terrorisieren.

23. Anfang und Mitte Juli warb Jiang Zemin um die Unterstützung von Hauptführungskräften in der Partei, indem er eine innerparteiliche Studienkampagne begann, die sicherstellen sollte, dass diese Parteispitzenfunktionäre klar erkennen, dass die Beseitigung von Falun Gong insofern notwendig ist, als diese Praktik eine Bedrohung für das Überleben der Kommunistischen Partei darstellt.

24. Im Juli 1999 befahl Jiang Zemin in einstimmiger Zusammenarbeit mit dem Zentralkomitee der Partei, dass alle Parteimitglieder, die Falun Gong praktizieren, „Zhuanhua“, einer „gewaltsamen Umerziehung“ (zum Beispiel Folter) unterworfen werden.

25. Am 19. Juli, einen Tag vor der Massenverhaftung und unrechtmäßigen Inhaftierung Falun Gong-Gläubiger, hielt Jiang Zemin bei einer Besprechung mit Parteiführern von Komitees auf Provinzebene eine Rede, um letzte Anweisungen für den Beginn der Verfolgung bereitzustellen.

26. Zwei Tage später, unter den direkten und indirekten Anweisungen von Jiang Zemin, verkündeten die Parteimedien die formelle Verfolgung mit Beginn des 22. Juli 1999.

27. Am 24. August 1999 befahl Jiang Zemin mit voller Unterstützung des Hauptbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Hauptbüros des Staatsrates die ideologische Umerziehung aller Falun Gong-Gläubigen, ungeachtet deren Parteistatus, und betonte zum allerersten Mal mit Nachdruck die Schlüsselrolle einer effektiven Zhuanhua (gewaltsamen Umerziehung) in der Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong.

28. Während der gesamten Periode, in voller Kollaboration mit Jiang Zemin und unter seinen direkten bzw. indirekten Befehlen:

• Gaben Schlüsselbeamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit eine Mitteilung heraus, die angeblich die Praktik von Falun Gong verbot, ohne dazu eine legale Befugnis bzw. eine gesetzliche Grundlage zu haben. Die gleichen Funktionäre entzogen Falun Gong-Gläubigen ihre in der chinesischen Verfassung festgeschriebenen Rechte zu appellieren bzw. zu protestieren, erneut ohne legale Befugnis bzw. gesetzlicher Grundlage.

• Veröffentlichten Sicherheitsbeamte in Schlüsselpositionen, gemeinsam mit anderen, ein Rundschreiben, in dem zur Zerstörung aller mit der spirituellen Praxis von Falun Gong in Verbindung stehenden Publikationen aufgerufen wurde sowie der Ermittlung und Bestrafung aller Einheiten und Individuen, die solches Material veröffentlicht, gedruckt, kopiert und verteilt hatten. Sie taten dies trotz bestehender Gesetze, die die chinesischen Bürger vor der Zerstörung ihres Eigentums, einschließlich ihrer Bücher, schützen.

• Förderte das Büro 610 die Kampagne durch (1) die kontinuierliche öffentliche Verbreitung von irreführenden Informationen und Lügen über die friedliche spirituelle Praktik und (2) Auflagen, dass Rechtsfälle gegen Falun Gong einheitlich mit den Anti-Falun-Gong-Richtlinien der Partei gehandhabt werden. Darüber hinaus forderte das Büro 610 in einigen Regionen, dass von der Partei berufene sowie andere Falun Gong-Anwälte gleich zu Beginn einer Falun Gong-Verhandlung auf „schuldig“ plädierten und dass Richter am Ende der Verhandlung einen „Schuldspruch“ verhängten.

29. Im August und September arbeiteten Spitzenkräfte der Partei und besonders der Propagandaapparat der Partei gemeinsam mit Jiang Zemin und unter seinen direkten bzw. indirekten Anweisungen an der Entwicklung von extremen Medienkampagnen, mit denen fingierte Beweise von Falun Gong-Verbrechen produziert wurden, um die bevorstehenden illegalen Razzien, Inhaftierungen, Verhöre und Verfolgungen von Falun Gong zu rechtfertigen; die Polizei und andere Sicherheitskräfte anzustiften, Falun Gong-Praktizierende diesen ungesetzlichen Praktiken zu unterwerfen, und öffentliche Unterstützung für die Niederschlagung zu erhalten.

30. Am 25. Oktober 1999 beschrieb Jiang Zemin in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro unverblümt und öffentlich Falun Gong als ein angemessenes Ziel für Gewalt und Unterdrückung, als er diese friedliche spirituelle Praktik als „xie jiao“ (abgewichene bzw. böse Religion) bezeichnete. Jiang Zemin verwendete diese Phrasen, bevor irgendwelche Dokumente oder Medien, die von der Partei kontrolliert wurden, diese Terminologie benutzten. Das demonstriert (wieder einmal), dass Jiang Zemin persönlich die Entscheidung für die Niederschlagung getroffen hatte und diese energisch vorantrieb. Zwei Tage später, am 27. Oktober, veröffentlichte People`s Daily in voller Kollaboration mit und unter Jiang Zemins Anweisungen einen Artikel, in dem (zu Unrecht) behauptet wurde, dass es ausreichend Beweise gäbe, dass Falun Gong ein [böser] Kult sei.

31. Fünf Tage nach Jiang Zemins Interview beteiligte sich das Ständige Komitee des Volkskongresses an den gemeinsamen Bemühungen und beschloss seine „Entscheidung zum Verbot häretischer Organisationen“, wie beispielsweise „xie jiao“, was zu einem rechtswidrigen, rückwirkenden, überaus schwammigen und mangelhaft entworfenen Gesetz führte, das allen Prinzipien und Praktiken der Rechtsstaatlichkeit widerspricht.

32. Ebenso im Oktober 1999 veröffentlichten Spitzenbeamte des Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ihre „Erklärungen … Gesetze betreffend zur Handhabung von Fällen der Etablierung und Unterhaltung von häretischen Kult-Organisationen zur Verübung von Verbrechen“. Dieses Dokument definierte eine „abgewichene Religion“ mit den charakteristischen Merkmalen, die Falun Gong von den parteikontrollierten Medien sowie anderen Parteien und Regierungskörpern zugewiesen worden waren. Dadurch kam es zwangsläufig dazu, dass Falun Gong-Praktizierende aufgrund dieser eigenmächtigen und willkürlichen Kodizes und Vorschriften vor Gericht gestellt wurden.

33. Im November 1999 veröffentlichten Spitzenbeamte des Obersten Volksgerichts eine Interpretation ihrer im Oktober 1999 veröffentlichten „Erklärungen“, die für alle Volksgerichte in China Instruktionen enthielt, wie bei Gerichtsverhandlungen gegen Falun Gong-Praktizierende zu verfahren sei. Entsprechend dem Dokument „Vorschläge betreffend Themen in Bezug zur gegenwärtigen Handhabung von Falun Gong-Straffällen“ vom Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft vom 14. Januar 2000 würden Verurteilungen und Strafen von (Schein-)Verhandlungen gegen Falun Gong im Voraus auf Parteiversammlungen festgelegt, die vom Komitee für Politik und Recht der Partei organisiert und durchgeführt werden.

34. Bis zum Jahr 2000 gab es Zweigstellen des Büros 610 innerhalb der Zentralkomitees der Partei bis hinunter zu jeder örtlichen Parteizweigstelle. In voller Kollaboration mit Jiang Zemin und unter seinen direkten bzw. indirekten Anweisungen benutzte das Büro 610 seine erhaltene Macht, um das landesweite Douzheng gegen Falun Gong zu koordinieren und voranzutreiben. Innerhalb des Büros 610 wurde eine Abteilung mit der Bezeichnung „Büro 26“ des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Peking etabliert, das sich auf Verhaftungen und nachrichtendienstliche Informationen spezialisierte. Das Büro 610 und seine Mitarbeiter spielten eine Hauptrolle in der ideologischen Umwandlung von Falun Gong, besonders durch ihren direkten Zugriff auf „Golden Shield“, eine Datenbank über Falun Gong.

35. Unter anderen Dingen verkündete das Büro 610, in voller Kollaboration mit Jiang Zemin und unter seinen direkten bzw. indirekten Anweisungen, öffentliche Mitteilungen und Richtlinien, die von der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und den Anwälten verlangten, die eiserne Haltung der Partei gegen Mitglieder der Religion zu unterstützen. Beispielsweise verlangte solch eine typische Mitteilung des Büros 610 „Erfordernisse betreffend der Verhütung und Kontrolle von feindlichen Situationen“, dass alle der Partei angeschlossenen Anwälte, aber auch alle anderen Falun Gong-Verteidiger zu Beginn jeder Falun Gong-Verhandlung auf schuldig plädierten, dass die Richter am Ende der Verhandlung einen „Schuldspruch“ fällten und dass sich das Büro 610 vor der Verhandlung mit Gerichtsbeamten wie dem Staatsanwalt und dem Richter treffen, um sicherzustellen, dass diese gegen die angeklagten Falun Gong-Gläubigen im Gerichtssaal scharf vorgehen.

36. Im Jahre 2000 bzw. Anfang 2001 veröffentlichte die Anwaltskammer Chinas in voller Kollaboration mit Jiang Zemin und unter seiner Autorität und seinem Einfluss Mitteilungen und Richtlinien, um sicherzustellen, dass alle Anwälte in China die Anti-Falun-Gong-Agenda von Jiang Zemin unterstützten. Beispielsweise hielt das Justizbüro am 13. Februar 2001 in der Stadt Chongqing eine Besprechung ab, um gesetzliche Richtlinien für die Handhabung von Falun Gong-Fällen aufzustellen. Dabei forderten die lokalen Büros der Anwaltskammer von allen Anwälten, dass sie den Partei-Richtlinien bezüglich Falun Gong-Fällen folgten, inklusive der Richtlinie, die verlangt, dass alle Anwälte „die Bedeutung der Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong voll anerkennen“.

37. Parteiorganisationen in ganz China unterstützten und wiederholten Jiang Zemins Aufrufe zur Douzheng gegen Falun Gong auf ähnliche Weise. Aufgrund der zur Zeit verfügbaren Aufzeichnungen, die auf Partei-Webseiten gefunden wurden, initiierten Parteikomitees in ganz China Konferenzen, Seminare und Foren zum Studium der Mitteilungen des Zentralkomitees der Partei, die die Reden Jiang Zemins beinhalteten, die zur gewalttätigen Unterdrückung und Auslöschung von Falun Gong aufriefen. Diese Komitees äußerten eindringlich ihre Unterstützung und unternahmen Aktionen, um Jiang Zemins Anti-Falun-Gong-Kampagne voranzubringen.

38. Der Medienapparat, in beständiger Kollaboration mit Jiang Zemin, fuhr damit fort, weiterhin Informationen zu verbreiten, die sicherstellten, dass Falun Gong als bekannter Parteifeind (und bösartiger Kult) Douzheng unterworfen wird. Über ihren Aufruf zur gewaltsamen Unterdrückung von Falun Gong hinaus, verglich ihre Polemik die Falun Gong-Gläubigen mit unmenschlichen Viren, Epidemien, Schädlingen, Parasiten, Dämonen, Psychopathen und Staatsfeinden. Diese Polemik ähnelt vollkommen dem Sprachgebrauch während des Holocausts zur gewaltsamen Beseitigung der jüdischen Bevölkerung in Europa. Nachdem die globale Aufmerksamkeit auf den Terrorismus im Jahre 2001 gestiegen war, wurden Personen, die als Falun Gong identifiziert worden waren, zusätzlich als „Terroristen“ bezeichnet. Bei einem repräsentativen Ereignis übernahm und veröffentlichte die Chinesische Anti-Kult-Vereinigung, eine Organisation zur Unterdrückung von Falun Gong mit engen Verbindungen zu Jiang Zemin, Kommentare, die die Strategie der Dämonisierung von Falun Gong, um ihre Beseitigung zu rechtfertigen, ausdrücklich bestätigten („Ich sage, dass wir sie zuerst als Terroristen bezeichnen, damit alle notwendigen Maßnahmen gerechtfertigt sind“).

39. Zur gleichen Zeit übertrugen viele Parteifunktionäre, die Jiang Zemins Rede gehört oder von ihr gelesen hatten, nicht nur Jiang Zemins Anweisungen, Falun Gong einer gewalttätigen Unterdrückungskampagne zu unterwerfen, sondern spielten darüber hinaus eine Hauptrolle in der Sicherstellung, dass Falun Gong das neueste Ziel von Jiang Zemins Anti-Falun-Gong-Kampagne wird, indem sie seine Rhetorik und Polemik in ihren Reden, Richtlinien und/oder geschriebenen Anweisungen verwendeten. Ihre Instruktionen und Anweisungen zur ungesetzlichen Verfolgung und Unterdrückung von Falun Gong-Gläubigen erreichten ebenso wie die flächendeckende Propaganda der Vorzeigemedien Gerichte, Staatsanwaltschaften, Arbeitslager und Hafteinrichtungen.

40. Obwohl einige Richter und Staatsanwälte, neben Anwälten, im Stillen die illegale Kampagne beanstandeten, die gegen Falun Gong verübt wurde, fuhren viele Parteiführer und andere Mittäter damit fort, das Rechtssystem unter voller Unterstützung des Büros 610, der Chinesischen Anwaltskammer und einigen Mitgliedern des Gerichts und Beamten der Staatsanwaltschaft als Verfolgungswerkzeug zu benutzen.

41. Obwohl einige Beamte des Büros 610 sich absetzten bzw. ihre Posten aufgaben, um sich von der Verfolgungskampagne zu distanzieren, wurde die Anwendung von Folter und Gehirnwäsche aufgrund verschiedener Augenzeugen und Expertenberichten im Jahre 2001 unter den direkten bzw. indirekten Anweisungen von Jiang Zemin verstärkt und dauert bis heute, Juni 2015, an.

42. Im Jahre 2010 startete die Zentrale des Büros 610 eine Dreijahreskampagne, um die Umerziehung von Falun Gong-Gläubigen landesweit zu verstärken. Offizielle Dokumente, die sich auf diese Kampagne beziehen, wurden auf Webseiten der Regierung und der Partei in fast jedem provinziellen Zuständigkeitsbereich gefunden. Überwachungsmethoden und Gefangenenmissbrauch waren innerhalb der gemeinsamen Bemühungen, die sich weigernden Praktizierenden vollständig umzuerziehen, bereits äußerst standardisiert. Dokumente des Komitees für Politik und Recht und jene der angegliederten Anti-Kult-Vereinigung erläutern verschiedene Strategien und Methoden, die in der Kampagne angewendet werden sollten. Beispielsweise rufen diese Dokumente die Sicherheitskräfte der Partei dazu auf, bei freigelassenen und „umerzogenen“ Praktizierenden Hausbesuche zu machen und Arbeitgeber, Familienmitglieder und Nachbarn zu zwingen, an den Umerziehungsbemühungen teilzunehmen.

43. Seit Beginn der Douzheng-Kampagne sind Falun Gong-Praktizierende in Haft bzw. kurz nach Freilassung aus Gefängnissen, Zwangsarbeitslagern, Hafteinrichtungen und Zwangsumerziehungsanstalten gestorben. Die Opfer stammen aus allen Altersgruppen, Gesellschaftsschichten und geographischen Regionen. Die Mehrzahl starb aufgrund körperlicher oder psychiatrischer Folter bzw. weil ihnen innerhalb der Haft ihr Recht auf Gesundheit verweigert wurde.

44. Seit dem Beginn der Douzheng-Kampagne haben Agenten der öffentlichen Sicherheit ihre Macht durch illegale Bußgelder, hemmungslose Beschlagnahmung von Eigentum und Erpressung von Geld von Falun Gong-Gläubigen und deren Familien missbraucht, um diese zu zwingen, falsche Geständnisse zu machen bzw. sensible Informationen preiszugeben. Gefängniswärter, die unter der Schirmherrschaft der KPCh arbeiten, haben Haftstrafen von Häftlingen im Austausch für die Ermordung bzw. das brutale Prügeln von anderen Häftlingen (oftmals Falun Gong) verringert oder umgewandelt. Agenten der öffentlichen Sicherheit und Sicherheitspersonal im Gefängnis zwangen Familien von Falun Gong-Gläubigen dazu, Bestechungsgelder zu bezahlen, um Falun Gong-Gläubige vor einer noch gewalttätigeren Behandlung zu schützen.

45. Seit 2001, wenn nicht schon früher, brachen chinesische Sicherheitsbeamte in die Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden ein und nahmen Eigentum an sich, das in Verbindung mit Falun Gong-Aktivitäten stand; in einigen Fällen wurde sogar Eigentum gestohlen, das in keinster Weise etwas mit Falun Gong zu tun hatte.

46. Dieser formellen Strafanzeige sind die Besonderheiten meines Falles beigefügt, siehe „Individuelle Klage“.

STRAFRECHTLICHE VERANTWORTUNG

47. Jiang Zemin ist strafrechtlich verantwortlich für die nachfolgend aufgeführten Verbrechen in dieser Strafanzeige, welche er initiiert, entworfen, geplant, befohlen, begonnen, implementiert, verwaltet, angestiftet und selbst daran teilgenommen hat. Durch die Verwendung des Begriffs „Teilnahme“ wird klargestellt, dass der Beschuldigte die vorgeworfenen Verbrechen nicht persönlich begangen haben muss. „Teilnahme“ bezieht sich in dieser Strafanzeige auf die Beteiligung als Mittäter in einem Gemeinsamen Kriminellen Unterfangen (GKU) [4].

Gemeinsames Kriminelles Unterfangen

48. Jiang Zemin spielte die Schlüsselrolle in einem Gemeinsamen Kriminellen Unterfangen (GKU), das die Absicht hatte, Millionen von Falun Gong-Praktizierenden in China gewaltsam zu unterdrücken und mittels Folter umzuerziehen.

49. Dieses GKU wurde im Juni 1999 von Jiang Zemin gegründet. Individuen, die an diesem GKU teilgenommen haben, sind (neben Jiang Zemin) Li Lanqing, Luo Gan, Liu Jing und Zhou Yongkang.

50. Die in dieser Strafanzeige aufgeführten Anklagepunkte 1-18 lagen innerhalb des Ziels dieses Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens. Des Weiteren waren die Anklagepunkte 1-18 die natürlichen und voraussehbaren Konsequenzen der Umsetzung des Zieles des GKUs, und der Beschuldigte war sich bewusst, dass solche Verbrechen das wahrscheinliche, wenn nicht gar sichere Ergebnis der Ausführung des GKUs waren.

51. Das Herzstück dieses Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens war Jiang Zemins Entscheidung, eine Douzheng-Kampagne zur gewaltsamen Unterdrückung von Falun Gong zu beginnen. Der chinesische Begriff „Douzheng“ ist ein Terminus für spezielle Praktiken der politischen Verfolgung mit ideologischen Wurzeln und ist Teil der Verfolgungskultur der Kommunistischen Partei Chinas. Sobald eine Gruppe von Individuen als Ziel einer Douzheng-Kampagne identifiziert worden ist, sind die Auswirkungen klar: Es wird notwendig, die Grenzen der Gesetze zu überschreiten, um diese Person oder Gruppe verfolgen zu können.

52. Damit das GKU seine Ziele erreicht, arbeitete Jiang Zemin mit verschiedenen Individuen des GKUs zusammen oder benutzte sie. Jeder Teilnehmer bzw. Mittäter innerhalb des GKUs spielte dabei seine eigene Rolle bzw. Rollen, die maßgeblich zum übergeordneten Ziel der Unternehmung beitrugen. Die Rollen der Teilnehmer bzw. Mittäter waren folgende (sind jedoch nicht darauf begrenzt):

53. Li Lanqing war von 1997 bis November 2002 Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Er wurde von dem Beschuldigten zum Leiter der „Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Falles“ ernannt. Li Lanqing trug seit ihrer Etablierung am 10. Juni 1999 die Verantwortung für die Richtlinien und die Ausführung dieser Organisation. Deshalb ist Li Lanqing direkt verantwortlich für die Gewalttaten, die während dieser Zeit von der ihm unterstehenden Körperschaft zur Unterdrückung und gewaltsamen Umerziehung von Falun Gong verübt worden sind.

54. Luo Gan trägt von 2002-2007 als Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas und als Leiter der „Führungsgruppe“ die direkte Verantwortung für die Gewalttaten, die während dieser Zeit von der ihm unterstehenden Körperschaft zur Unterdrückung und gewaltsamen Umerziehung von Falun Gong verübt worden sind.

55. Liu Jing war einer von Jiang Zemins Spitzenkollaborateuren in der Verfolgungskampagne, die rechtswidrig gegen Falun Gong-Gläubige in China verübt wurde. Jiang Zemin setzte Liu Jing in der Anti-Falun-Gong-Kampagne als stellvertretenden Direktor des Zentralbüros 610 von Juni 2000 bis September 2001 in eine führende Rolle ein. Im September 2001 beförderte Jiang Zemin ihn zum Direktor des Zentralbüros 610, einer Position, die er bis Oktober 2009 innehielt. Im Januar 2001 wurde Liu Jing von Jiang Zemin zum stellvertretenden Minister für öffentliche Sicherheit ernannt. Innerhalb seiner Machtbefugnisse unterstützte Liu Jing alle von Jiang Zemin und Luo Gan ausgegebenen Instruktionen der „Führungsgruppe“ und setzte sie um. Dies waren Befehle, Falun Gong-Praktizierende zu ergreifen, zu erschießen und auf andere Weise zu töten bzw. ideologisch umzuerziehen, zu foltern und zu misshandeln. Zur gleichen Zeit erschuf er irreführende Lügen und falsche Charakterzüge von Falun Gong-Gläubigen und der spirituellen Praktik von Falun Gong, um weiterhin die Verbrechen von Jiang Zemin zu rechtfertigen und dazu aufzuhetzen. Insbesondere seine Order vom Januar 2002, in der er den Erschießungsbefehl von Falun Gong-Gläubigen in Changchun gab, zeigt, dass seine Anweisungen die gründliche Ausrottung der spirituellen Gruppe betrafen. Er ist auch direkt verantwortlich für die Verbrechen, die gegen Falun Gong-Gläubige in dem berüchtigten Arbeitslager Masanjia begangen wurden, das er einzig aus dem Grund etablieren ließ, um Jiang Zemins Anweisungen auszuführen, nämlich alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden, die sich weigerten, öffentlich Falun Gong anzuprangern sowie den Behörden zu helfen, andere Falun Gong-Gläubige der illegalen Douzheng-Kampagne zu unterziehen, zu Tode zu foltern. Wohin auch immer Liu Jing ging, hinterließ er eine Blutspur. Seine Anweisungen und Praktiken endeten in der Folter und Ermordung von Falun Gong, nicht nur in Changchun und Masanjia sondern auch in anderen Städten Chinas.

56. In seiner Machtbefugnis als Generalsekretär der Partei übte Jiang Zemin eine wirksame Kontrolle und einen substantiellen Einfluss auf die oben genannten Teilnehmer des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens aus. Alleine und gemeinsam mit ihnen und weiteren bekannten und unbekannten Personen kontrollierte und beeinflusste er wirksam die Aktionen der Partei (einschließlich ihrer verschiedenen Komitees und Unterkomitees auf nationaler, provinzieller und kommunaler Ebene), des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, des Büros 610 sowie die Netzwerke der Gefängnisse, Hafteinrichtungen, psychiatrischen Krankenhäuser, „Schwarzen Gefängnisse“ und Arbeitslager. Als Präsident der Volksrepublik China und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission konnte er sicherstellen, dass seine Entwürfe und Pläne ausgeführt wurden.

57. Jiang Zemin unternahm verschiedene Schritte, um sicherzustellen, dass die Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong auch nach seiner Amtszeit als Präsident und Parteivorsitzender weitergeht. Zum einen blieb er weitere zwei Jahre Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, zum anderen erweiterte er die Mitgliederzahl des Ständigen Komitees des Politbüros um zwei Sitze, damit er die zwei Personen, die er am meisten für die Fortführung der Kampagne benötigte, ins Ständige Komitee bringen konnte, nämlich Li Changchun und Luo Gan (der im Jahre 2007 durch den Jiang Zemin loyalen Zhou Yongkang ersetzt wurde). Und schließlich arrangierte er, dass nach seiner Pensionierung alle Mitglieder des Ständigen Komitees nur eine Stimme hatten und kein Veto mehr einlegen konnten, auch nicht der neue Präsident Chinas und der Parteivorsitzende Hu Jintao. Mit diesen strategischen Manövern schützte Jiang Zemin sich selbst und seine Interessengruppe vor einer möglichen Haftung für die Verbrechen, die sie gegen Falun Gong verübt hatten, während er zur gleichen Zeit die Fortführung der ungesetzlichen Handlungen und Aktivitäten sicherstellte.

58. Jiang Zemin wurde dadurch zum Haupttäter dieses Gemeinsamen Kriminellen Unterfangen, dass er die Douzheng-Kampagne, also die gewaltsame Unterdrückung gegen Falun Gong, entworfen, befohlen, geplant, begonnen, implementiert und beaufsichtigt hat. Er besaß die Autorität und den Einfluss, die Kampagne zu initiieren, und tat es, indem er nachfolgende Aufträge gab:

59. Initiierung und Konzeption

a) 1997 befahl Jiang Zemin mit Hilfe von Luo Gan der Öffentlichen Sicherheit auf nationaler Ebene, die Operationen der Falun Gong-Religion in China zu überprüfen, um mit der Parteiführung ein Verbot gegen diese Religion sowie die ideologische Umerziehung und Unterdrückung von Falun Gong-Gläubigen zu erörtern. Nach zwei ganzen Jahren der Ermittlungen waren die Agenten der Öffentlichen Sicherheit immer noch nicht in der Lage, eine legitime Basis für das Verbot zu finden.b) Nichtsdestotrotz initiierte und konzipierte er ohne Beweise oder Begründung in verschiedenen Reden und Schriften die Verfolgungskampagne.c) Im Mai 1999 legte er in einem Memorandum die Hauptteile der Verfolgungskampagne fest, beispielsweise wie Falun Gong zu unterdrücken sei und welche Parteiressourcen für diesen Zweck Verwendung finden sollten und verteilte es an Spitzenfunktionäre der Partei.d) Im Juni 1999 etablierte er in seiner Rede an das Politbüro die „Führungsgruppe für die Handhabung des Falun Gong-Falles“ (und dessen Operationsbüro, das als Büro 610 bezeichnet wurde), die er autorisierte und anwies, die gewaltsame Unterdrückung und erzwungene Umerziehung gegen Falun Gong-Praktizierende auszuführen.e) In derselben Rede legte er die Rahmenbedingungen für die Propagandakampagne fest, basierend auf der Charakterisierung von Falun Gong als „übel“ und „abartig“, um das chinesische Volk irrezuführen und dessen Unterstützung für sein Bestreben zu erhalten, Falun Gong in China zu verfolgen und zu terrorisieren.f) In derselben Rede führte er seinen Entwurf der Kampagne weiter aus, um alle Ränge in der Partei einzubeziehen wie den Propaganda-Apparat; den Sicherheitsapparat, der von seiner neu erschaffenen „Führungsgruppe“ geleitet wurde; die Vorsitzenden der Parteikomitees auf nationaler, provinzieller und allen anderen regionalen Ebenen sowie andere Parteifunktionäre von oberen, mittleren und niederen Ebenen.g) In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro

(25. Oktober 1999) bezeichnete er Falun Gong als ein geeignetes Ziel für Douzheng und charakterisierte diese friedliche spirituelle Praktik von Falun Gong als „abartig“ und „übel“. In direkter Verletzung des chinesischen Gesetzes bestach er das Justizsystem, damit dieses ihm bei seiner Anti-Falun-Gong-Agenda diente. Als unmittelbare Folge gestatteten die Richter (und erleichterten sogar) seine Kampagne, gesetzestreue Falun Gong-Bürger unrechtmäßig zu verhaften, einzusperren, zur Umerziehung zu zwingen und anderen entsetzlichen Verstößen zu unterwerfen, statt die gesetzlich verankerten Rechte der Falun Gong-Gläubigen zu schützen.i) Des Weiteren konzipierte er die Kampagne so, dass Staatsorgane wie die Ministerien und Büros für Öffentliche Sicherheit, die Justiz, die Bürgerämter und das Büro für religiöse Angelegenheiten in Ergänzung zu allen Teilbereichen der zivilen Gesellschaft in seine Pläne einbezogen wurden.

60. Auftragserteilung und Planung

a) Jiang Zemin konzipierte nicht nur die Unterdrückung von Falun Gong. Er gab auch der politischen Parteispitze Anweisungen und Hilfestellung, besonders dem aus sieben Mitgliedern bestehenden Politbüro des Ständigen Komitees, das die Kontrolle über das Politbüro hat, das wiederum die Kontrolle über das Zentralkomitee der Partei besitzt, das die Kontrolle über untergeordnete regionale Parteikomitees besitzt. Unter dem autoritären Einparteiensystem der Regierung in China üben diese Komitees alle eine hochgradige Kontrolle über parallele Regierungsorgane auf verschiedenen Ebenen aus, besonders innerhalb der Hierarchie der Sicherheitsorgane.b) Er lenkte Regierungsorgane der Volksrepublik China zur gewaltsamen Unterdrückung und erzwungenen Umerziehung von Falun Gong-Praktizierenden, unter anderem in Form von Reden und Briefen, die Instruktionen für die Führungsspitze der Partei enthielten und in offizielle interne Dokumente des Zentralkomitees umgewandelt wurden, um als Anweisungen für die Vorbereitung und als Leitlinien für die Verfolgung zu dienen.c) Am 8. Mai 1999 veröffentlichte er „Instruktionen an Mitglieder des Politbüros, die Büros der Sekretäre der Zentralpartei und die Zentrale Militärkommission“, die offiziell am 23. Mai 1999 verbreitet wurden und Funktionäre instruierten, sich insgeheim auf die Verfolgung von Falun Gong vorzubereiten. Sie beinhalteten, wie schwer Falun Gong-Praktizierende zu bestrafen sind, welche Parteiressourcen für diesen Zweck verwendet werden und wer die Leitung der Umsetzung der Parteibefehle bezüglich dieser Aufgabe innehat.d) Er hielt am 7. Juni 1999 eine Rede zu dem Thema „Dem Umgang mit und der Lösung des Falun Gong-Falles Aufmerksamkeit zollen“. Darin befahl er direkt die Etablierung der „Führungsgruppe“ und des „Büros 610“ , ernannte die Leitung dafür und beschrieb das Falun Gong-Thema als „das wichtigste Ereignis seit den politischen Unruhen von 1989“, wobei er sich auf das Massaker der Pro-Demokratie-Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens bezog.e) Mit dieser Rede befahl er gleichzeitig dem Zentralkomitee und allen Parteiabteilungen auf Provinz- und kommunaler Ebene „eng zu kooperieren“ und gab der „Führungsgruppe“ die Befehlsgewalt über die existierende Verwaltung der Partei und der Staatsorgane, während sie selbst nur ihm gegenüber verantwortlich war.f) Darüber hinaus instruierte er die „Führungsgruppe“, eine landesweite Propagandakampagne zu beginnen, um das chinesische Volk hinsichtlich der wahren Natur von Falun Gong in die Irre zu führen. Er wies sie unter anderem dazu an, „unter Falun Gong-Praktizierenden in allen Gebieten Fälle von Schizophrenie, Selbstmord und Verweigerung medizinischer Behandlung, die zur Verschlechterung der Krankheit bzw. zum Tod führte, zu sammeln“ und Ressourcen heranzuziehen, um einerseits die Organisationsstruktur von Falun Gong zu ermitteln und andererseits Falun Gong zu demoralisieren und zu zersplittern.g) Am 19. Juli 1999 hielt er eine Rede vor Parteiführern der Komitees auf Provinzebene und wies sie an, zum Beginn der Verfolgung von Falun Gong mobilzumachen. Am nächsten Tag begannen die ungesetzlichen Massenverhaftungen und unrechtmäßigen Inhaftierungen von Falun Gong.h) Im Juli und August 1999 befahl Jiang Zemin in einer Serie von offiziellen Dokumenten, dass Falun Gong-Gläubige einer ideologischen Umerziehungspraktik (beispielsweise Folter) zu unterziehen seien. Unter diesen Dokumenten befanden sich Mitteilungen, die durch das Zentralkomitee der KPCh veröffentlicht wurden. Im Juli 1999 befahl Jiang, alle Parteimitglieder, die Falun Gong praktizierten, einer Zhuanhua (zwangsweise Umerziehung) zu unterziehen; eine Mitteilung vom 6. August 1999 beinhaltete spezifische Regeln und Richtlinien, mit denen Parteimitglieder, die Falun Gong praktizierten, einer wirksamen Zhuanhua zu unterziehen seien, und eine Mitteilung vom 24. August 1999 erweiterte seine Befehle auf alle Falun Gong-Gläubigen, ungeachtet deren Parteistatus.i) Jiang Zemin stellte sicher, dass seine Entwürfe, Pläne und Anweisungen, die in seinen offiziellen Reden und Briefen auftauchten, vom Hauptbüro des Zentralkomitees der Partei weitergeleitet wurden an (1) Mitglieder des Zentralkomitees, (2) Minister und Funktionäre auf Provinzebene, (3) Leiter der Zentralkomitees auf verschiedenen Ebenen und (4) andere Spitzenfunktionäre der Partei, des Staates und des Volkes. Darüber hinaus stellte er sicher, dass diese Empfänger eine größere Leserschaft von Parteimitgliedern, Staats- und Bürgerorganisationen und deren Führungskräfte anweisen konnten, seine Direktiven zu studieren und umzusetzen.

61. Beginn, Durchführung und Verwaltung

a) Am 25. April 1999 signalisierte Jiang Zemin den bevorstehenden Beginn der gewalttätigen Kampagne gegen Falun Gong-Gläubige in China.b) Am 7. Juni 1999 rief Jiang Zemin in einer Rede vor dem Politbüro, eine Verfolgungskampagne gegen Falun Gong in Gang zu setzen und die Anhänger zu ermorden, zu foltern bzw. in anderer Weise zu unterdrücken.c) Anfang und Mitte Juli begann Jiang Zemin eine innerparteiliche Studienkampagne, um – wegen der Bedrohung der Vorherrschaft der Partei – die Notwendigkeit der Eliminierung von Falun Gong zu signalisieren.d) Am 19. Juli 1999 hielt der Angeklagte eine Rede auf einem Treffen von Parteiführern, um die letzten Anweisungen für den Beginn der Verfolgung bereitzustellen.e) Bald darauf führte der Angeklagte die Kampagne durch in voller Kollaboration mit den Mittätern Li Lanqing, Luo Gan und anderen Spitzenfunktionären der „Führungsgruppe“, einhergehend mit Spitzenfunktionären des Komitees für Politik und Recht, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Obersten Volksgericht, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, dem Justizministerium, der Religionsbehörde und dem Nationalen Volkskongress.f) Zusammen mit den Vorzeigemedien und dem Propagandaapparat entwarf er eine Propagandakampagne, die fingierte Beweise für kriminelle Handlungen von Falun Gong enthielt, um die ungesetzlichen Massenverhaftungen, Inhaftierungen, ideologischen Umerziehungen, Folterungen, Ermordungen, Misshandlungen und Entwürdigungen von Falun Gong-Gläubigen in ganz China zu rechtfertigen.g) Zusammen mit der „Führungsgruppe“, ihrem „Büro 610“, dem Komitee für Politik und Recht, der Chinesischen Anwaltskammer, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit und anderen begann er ungesetzliche Massenverhaftungen, Inhaftierungen, ideologische Umerziehungen, Folterungen, Ermordungen, Misshandlungen und Entwürdigungen von Falun Gong-Gläubigen.h) Seine nachträglich entworfenen, verschwommenen und schlecht gemachten Gesetze erschufen eine falsche Fassade der Legitimität der völlig gesetzwidrigen Kampagne, die er gegen Falun Gong initiierte, entwarf, befahl, plante, startete und ausführte.i) Aufgrund seiner Handlungen wurden Falun Gong-Gläubige in ganz China observiert und verfolgt; darauf ausgerichtet, diese zu identifizieren und zu lokalisieren, sie unrechtmäßig festzunehmen und zu verhaften sowie zu internieren und zu inhaftieren, sie für ein Schuldeingeständnis zu foltern und anderen Methoden zu unterwerfen wie Folterungen, Ermordungen, schwerwiegende geistige und körperliche Misshandlungen, Vergewaltigungen und sexuelle Misshandlungen, Organraub, Diebstahl, Zerstörung von Eigentum, illegale Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, Verfolgungen, Versklavungen, Verleumdungen und Erniedrigungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die erzwungenes Exil, Verschwindenlassen und Verfolgung beinhalten.

62. Jiang Zemin initiierte, entwarf, befahl, plante, stiftete an, überwachte, und nahm wissentlich und willentlich an einem Gemeinsamen Kriminellen Unterfangen teil, teilte die Absicht anderer Mitwirkender oder war sich über die vorhersehbaren Konsequenzen der Handlungen dieser Personen bewusst. Auf dieser Grundlage ist er für diese Verbrechen persönlich verantwortlich. Zusätzlich hat er sich dadurch strafrechtlich verantwortlich gemacht, dass er andere Personen anstiftete, diese Verbrechen zu begehen, wie nachfolgend dargelegt.

63. Der Angeklagte teilt mit den Teilnehmern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens die Absicht und die innere Haltung, die Verbrechen, zu denen er in den Anklagepunkten 1-18 beschuldigt wird, zu verüben.

64. Jiang Zemin beabsichtigte direkt, dass die gewalttätige Unterdrückung und erzwungene Umerziehung durch Folter von Falun Gong durchgeführt wird, durch die Beauftragung der Verbrechen, die in den Anklagepunkten 1-18 dieser Strafanzeige dargelegt werden. Der Angeklagte veröffentlichte absichtlich Anweisungen und entwarf Pläne zur Ausführung der Douzheng-Kampagne, der gewalttätigen Unterdrückung von Falun Gong, was auch den letzten Schritt aller Douzheng-Kampagnen beinhaltet, nämlich die erzwungene Umerziehung durch Folter der Zielgruppe. Darüber hinaus bezeichnete der Angeklagte Falun Gong mehrmals als ein angemessenes Ziel für Gewalt und verwendete dabei Begriffe wie „Staatsfeind“ und „übler Kult“.

65. Jiang Zemin kann für diese ungesetzlichen Handlungen keine Immunität beanspruchen. Als Generalsekretär der Partei, Generalsekretär der Zentralen Militärkommission und als Präsident Chinas war der Angeklagte verpflichtet, den chinesischen Gesetzen zu folgen und diese umzusetzen. Er genießt keinerlei Privilegien bzw. Rechte außerhalb des Rahmens des chinesischen Gesetzes. Im Gegenteil, als Führer Chinas war er verpflichtet, seine Autorität, seine Macht und seinen Einfluss zu nutzen, um das Gesetz aufrechtzuerhalten. Siehe beispielsweise Art. 5 und Art. 33 der Verfassung sowie Art. 6 und Art. 7 des Strafgesetzes der Volksrepublik China (nachstehend „Chinesisches Strafgesetz“ genannt).

Die Anklagepunkte

Anklagepunkt 1Geständnisse durch Folter erzwingenArt. 247 des Chinesischen Strafgesetzes

66. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

67. Art. 247 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet „das Erpressen eines Geständnisses von Tatverdächtigen oder Angeklagten durch Folter“ bzw. „die Anwendung von Zwang zur Gewinnung von Zeugenaussagen.“

68. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 247 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China zu foltern und auf grausame, unmenschliche und entwürdigende Weise zu behandeln.

69. Während dieser Periode wurden Zehntausende Falun Gong-Praktizierende in chinesischem Gewahrsam von chinesischem Sicherheitspersonal gefoltert, das aus Personen des Büros 610, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit auf nationaler, Provinz-  und städtischer Ebene sowie Hafteinrichtungen, Gefängnissen, psychiatrischen Krankenhäusern, „schwarzen Gefängnissen“ und Arbeitslagern zur Umerziehung durch Arbeit bestand.

70. Übliche Foltermethoden beinhalten Schläge, Elektrisieren mit elektrischen Schlagstöcken, Aufhängen mit dem Kopf nach unten in Stresspositionen, Hände und Füße zu fesseln und diese mit überkreuzenden Stahlketten zu verbinden, Brechen von Gliedmaßen, gewaltsame Zwangsernährung, ausgedehnter Schlafentzug, Spritzen mit Psychopharmaka, medizinische Experimente, Organraub, Zwangssterilisation, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch sowie Erniedrigung.

71. Ehemalige Häftlinge in Arbeitslagern, die keine Falun Gong-Praktizierende waren, bestätigen, dass Falun Gong-Praktizierende einzeln für Folterungen und Misshandlungen herausgegriffen wurden.

72. Sicherheitspersonal des Büros 610 beteiligte sich an der gewohnheitsmäßig durchgeführten Praktik, die Genitalien von Frauen anzugreifen. Falun Gong-Häftlinge, männliche wie weibliche, wurden typischerweise vor der Folter entkleidet.

73. Polizisten verwendeten bei der Festnahme von friedlichen Falun Gong-Praktizierenden oft exzessive Gewalt, sogar bei älteren Personen bzw. Personen, die in Begleitung von kleinen Kindern waren.

74. Wie unten aufgeführt waren Gruppenvergewaltigungen sowie Vergewaltigungen und/oder sexueller Missbrauch von älteren und jüngeren Falun Gong-Gläubigen Routine.

75. Die Lebensbedingungen in den Einrichtungen, in denen Falun Gong-Praktizierende inhaftiert wurden, waren brutal und geprägt von unmenschlicher Behandlung, Überbelegung, Hunger, Zwangsarbeit, unzureichender medizinischer Versorgung sowie andauernder Angriffe auf Körper und Seele, die Folter, Schläge und sexuelle Gewalt mitbeinhalteten.

Anklagepunkt 2MordArt. 232 des Chinesischen Strafgesetzes

76. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

77. Art. 232 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet „das absichtsvolle Töten anderer“.

78. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 232 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China zu ermorden.

79. Tausende Falun Gong-Praktizierende sind seit 1999 in Haft gestorben. Viele trugen Zeichen schwerer Schläge und/oder Folter. Es gibt viele glaubwürdige Berichte von Todesfällen aufgrund Folter und Misshandlungen. Praktizierende, die sich weigerten, ihren Glauben zu widerrufen, gehörten zu jenen, deren Tod auf Folter zurückzuführen war.

Anklagepunkt 3Misshandlung von HäftlingenArt. 248 des Chinesischen Strafgesetzes

80. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

81. Art. 248 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, Häftlinge in Gefängnissen, Hafteinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen zu schlagen oder zu misshandeln.

82. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 248 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China in höchstem Maße zu misshandeln.

83. Während dieser Periode wurden Falun Gong-Gläubige in ganz China von chinesischem Sicherheitspersonal körperlichen und geistigen Misshandlungen, einschließlich Folter, unterworfen. Diese ungesetzlichen Handlungen wurden gegen Falun Gong-Insassen in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen in China verübt.

84. Übliche Formen von Misshandlungen beinhalten Schläge, Elektrisieren mit elektrischen Schlagstöcken, Aufhängen mit dem Kopf nach unten in Stresspositionen, Hände und Füße zu fesseln und diese mit überkreuzenden Stahlketten zu verbinden, Brechen von Gliedmaßen, gewaltsame Zwangsernährung, ausgedehnter Schlafentzug, Spritzen mit Psychopharmaka, medizinische Experimente, Organraub, Zwangssterilisation, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch sowie Erniedrigung.

85. Ehemalige Häftlinge in Arbeitslagern, die keine Falun Gong-Praktizierende sind, bestätigen, ergänzend zu Falun Gong-Opfern, dass Falun Gong-Praktizierende solchen ungesetzlichen Handlungen unterworfen wurden.

Anklagepunkt 4VERGELTUNG ÜBEN UND VERLEUMDEN ANDERErArt. 254 des Chinesischen Strafgesetzes

86. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

87. Art. 254 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet Staatsangestellten „ihre Autorität zu missbrauchen, indem sie Ankläger, Antragsteller, Kritiker oder Informanten im Rahmen einer Diensthandlung verleumden oder an ihnen Vergeltung üben“.

88. Staatsangestellte, die ihre Autorität missbrauchen, indem sie andere im Namen der Ausführung einer dienstlichen Angelegenheit verleumden oder an ihnen Vergeltung üben, sind unter diesem Artikel haftbar.

89. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 254 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China Verbrechen zu beschuldigen, die diese nicht begangen hatten, und/oder Aktivitäten zu kriminalisieren, die durch die Chinesische Verfassung sowie in allen rechtsstaatlichen Ländern als rechtmäßig anerkannt sind.

90. Während dieser Periode stellten Spitzenfunktionäre und deren Untergebene des Komitees für Politik und Recht, des Büros 610 und der Chinesischen Anwaltskammer sicher, dass alle bekannten Falun Gong-Gläubigen fälschlich als „Kriminelle“ charakterisiert und unrechtmäßig der Verhaftung und Inhaftierung, der Folter, der Erniedrigung und der Demütigung als Form der Vergeltung für ihr Praktizieren von Falun Gong unterworfen wurden. Dies geschah in Gehirnwäsche-Einrichtungen, „schwarzen Gefängnissen“, Hafteinrichtungen, Polizeistationen, Gefängnissen, und Arbeitslagern zur Umerziehung durch Arbeit einzig aufgrund ihrer gesetzlich geschützten Teilnahme an der friedlichen spirituellen Praktik von Falun Gong.

91. Anwälte in China bestätigen, dass Falun Gong-Gläubige solchen ungesetzlichen Maßnahmen unterworfen wurden.

92. Offizielle Dokumente, unter anderem jene, die vom Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft sowie von der Führungsgruppe und deren Büro 610 veröffentlicht wurden, untermauern die oben angeführten Anschuldigungen.

Anklagepunkt 5ORGANRAUBArt. 234(a) des Chinesischen Strafgesetzes

93. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

94. Art. 234(a) des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es „andere zu organisieren, um menschliche Organe zu verkaufen“, „einer Person ohne deren Zustimmung Organe zu entfernen“, „Organe von Minderjährigen zu entfernen“, „eine Person zu zwingen oder zu täuschen, damit diese ihre Organe spendet“ und „die Organe einer verstorbenen Person zu entfernen, obwohl sie dies zu Lebzeiten nicht wollte“ bzw. „zu Lebzeiten niemals zugestimmt hätte“ bzw. „dies gegen den Wunsch der unmittelbaren Verwandten der verstorbenen Person [durchzuführen]“.

95. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 234(a) des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Organe von lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China zu rauben.

96. Seit dem Jahre 2000 wurden Falun Gong-Häftlinge ermordet, um Chinas Organtransplantationsindustrie mit Organen zu versorgen.

97. Eine Serie von Telefonanrufen an verschiedene hochrangige Beamte bestätigte die weitverbreitete Praktik des Organraubs an Falun Gong-Häftlingen. Im September 2014 bestätigte ein hochrangiger chinesischer Beamter die direkte Beteiligung Jiang Zemins. In einem geheim aufgenommenen Telefongespräch antwortete Bai Shuzhong, ehemaliger Gesundheitsminister der Hauptlogistikabteilung der Volksbefreiungsarmee, auf die Frage, woher die Befehle zum Organraub an Falun Gong-Praktizierenden gekommen seien: „Zu jener Zeit kamen sie vom Vorsitzenden Jiang, es gab eine Instruktion, eine Anweisung, mit dieser Sache, der Organtransplantation, zu beginnen.“

98. Verschiedene Experten haben bestätigt, dass Falun Gong-Gläubigen Organe entfernt wurden, um diesen weitere Schmerzen und Leiden zuzufügen. Dies wurde auch von Augenzeugen beschrieben, die Organraub-Operationen vereitelt und/oder diese Praktik beobachtet hatten.

Anklagepunkt 6Vergewaltigung und sexueller MissbrauchArt. 236 und 237 des Chinesischen Strafgesetzes

99. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

100. Art. 236 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es „eine Frau unter Anwendung von Gewalt, Nötigung oder anderen Methoden zu vergewaltigen“.

101. Art. 237 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es „eine Frau mittels Gewalt, Nötigung oder anderen Methoden zu einer [sexuellen] Handlung zu zwingen, sie zu belästigen oder zu demütigen“ oder „eine Gruppe zu bilden, um dieses Verbrechen zu verüben“.

102. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der Artikel 236 und 237 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China zu vergewaltigen und sexuell zu misshandeln.

103. Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und andere Formen des geschlechtsspezifischen Missbrauchs wurden benutzt, um von Frauen, die in China Falun Gong praktizieren, Geständnisse zu erzwingen.

104. Wie oben dargelegt gehören Angriffe auf die Geschlechtsteile von inhaftierten weiblichen Falun Gong-Praktizierenden zur Routine.

Anklagepunkt 7unrechtmässige Verhaftung und FreiheitsentzugArt. 37 der Chinesischen Verfassung und Art. 38 des Chinesischen Strafgesetzes

105. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

106. Art. 37 der Chinesischen Verfassung verbietet es, jemandem rechtsgrundlos mittels Haft oder anderer Mittel seine bürgerliche Freiheit zu entziehen.

107. Art. 238 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet „die ungesetzliche Inhaftierung anderer oder den Entzug ihrer Freiheit“ und fordert schwere Bestrafung für „einen Staatsangestellten, der seine Autorität missbraucht“ und dieses Verbrechen begeht.

108. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung von Artikel 37 der Chinesischen Verfassung und Artikel 38 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China unrechtmäßig zu verhaften, zu inhaftieren und/oder einzukerkern.

109. Falun Gong-Gläubige wurden der willkürlichen Verhaftung unterworfen, die einzig und allein auf dem Praktizieren ihrer Religion beruhte.

110. Verhafteten Falun Gong-Praktizierenden, gegen die verhandelt wurde, wurde nur ein vorgefertigter Verhandlungsablauf im Gerichtssaal gewährt, bei dem es ihnen nicht gestattet war, für sich selbst zu sprechen, auf nicht schuldig zu plädieren bzw. einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen.

111. Das Büro 610 veröffentlichte Mitteilungen und Richtlinien, die von Anwälten, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten die Unterstützung des Standpunktes der Partei gegen Falun Gong fordern. Eine solche Mitteilung „Anforderungen für die Verhinderung und Kontrolle von feindlichen Situationen“ fordert, dass alle der Partei zugehörigen und andere Falun Gong-Anwälte zu Beginn einer Falun Gong-Verhandlung auf schuldig plädieren, dass Richter am Schluss der Verhandlung einen „Schuldspruch“ fällen und dass Vertreter des Büros 610 sich vor der Verhandlung mit dem Gerichtspersonal, wie Staatsanwalt und Richter, treffen, um sicherzustellen, dass diese streng gegen Falun Gong-Praktizierende vorgehen. Versuche, auf nicht schuldig zu plädieren oder das Aufdecken erlittener Misshandlungen bis zum Moment des Erscheinens [vor Gericht], resultierten in verstärkten Misshandlungen.

112. In einigen Fällen wurden Fragen darüber fabriziert, welches Gesetz ein Falun Gong-Praktizierender gebrochen habe oder welche Tatsachen belegen, dass ein Gesetz gebrochen wurde. In praktisch allen Fällen basierten die Ergreifung und Inhaftierung von Falun Gong-Gläubigen auf vagen, sehr allgemein gehaltenen und dürftig skizzierten Gesetzen, die einzig dafür zurechtgelegt wurden, sie einer „Zhuanhua“ und „Douzheng“ zu unterwerfen.

Anklagepunkt 8Korruption

113. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

114. Art. 397 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet jeder Staatsperson „ihre Macht zu missbrauchen oder ihre Pflichten zu vernachlässigen, um dem öffentlichem Eigentum, oder den Interessen des Staates oder des Volkes großen Schaden zu zufügen.

115. Art. 399 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet jeder Justizperson „befangen zu handeln und die Ziele der Justiz zu behindern“, was unter anderem beinhaltet, „Personen strafrechtlich zu verfolgen, die eindeutig unschuldig sind“ und „in Strafgerichtsverhandlungen absichtlich Tatsachen und Gesetze außer Acht zu lassen, um Urteile zu fällen zu können, die das Gesetz missachten“.

116. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der Artikel 397 und 399 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise zu Korruption an.

117. Entsprechend Augenzeugenberichten haben leitende Verantwortliche und Polizisten der Staatssicherheit in ganz China ihre Macht missbraucht durch Nivellierung ungesetzlicher Geldbußen, hemmungslosem Konfiszieren von Eigentum, Erpressung von Geldern von Falun Gong-Gläubigen und deren Familien bzw. Erpressung der Familien, mit dem Ziel, Falun Gong-Gläubige zu fangen und/oder zu falschen Geständnissen zu nötigen bzw. sensible Informationen von ihnen zu erhalten.

118. Augenzeugen berichteten auch von zügellosen Verletzungen des Artikels 397 durch Parteifunktionäre und von der Partei kontrollierte Gefängniswärter in Gefängnissen in ganz China. Verurteilungen – sogar Todesurteile – wurden im Austausch für die Ermordung bzw. brutale Behandlung von Falun Gong-Inhaftierten gemildert. Familien wurden zur Zahlung von Bestechungsgeldern gezwungen, um ihre Falun Gong praktizierenden Familienangehörigen vor einer noch schlimmeren Behandlung zu bewahren. Von den Familien zur Verfügung gestellte Geldmittel, die zur Versorgung der Falun Gong-Praktizierenden mit Nahrung gedacht waren, wurden routinemäßig von Gefängniswärtern und mit ihnen insgeheim zusammenarbeitenden Häftlingen konfisziert.

119. Die von skrupellosen Mitgliedern des Justizsystems begangenen Verstöße in Verletzung des Artikels 399 wurden umfangreich von chinesischen Anwälten und Augenzeugen berichtet. Wie oben dargelegt (beispielsweise unter Anklagepunkt 7), wurden Falun Gong-Gläubige unrechtmäßigen Verhaftungen und Inhaftierungen durch die Anwendung von vagen, willkürlichen und zirkulierenden Gesetzen unterworfen, alleine deshalb, um von ihnen durch Gewalt und Nötigung falsche Geständnisse zu erhalten und sie in anderer Weise Douzheng zu unterziehen. Beweise werden oft fabriziert oder durch die Anwendung der Folter erschaffen. Falun Gong-Gläubigen wird routinemäßig ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert, das allen Chinesen unter dem chinesischen Gesetz garantiert wird. Urteile und Strafmaße werden im Vorfeld aufgrund politischer Erwägungen festgelegt, wie beispielsweise ob ein Falun Gong-Praktizierender willens ist, seine religiöse Praktik und seinen Glauben aufzugeben oder nicht bzw. ob er sich „umerziehen“ lässt und bei der „Umerziehung“ anderer mitwirkt oder nicht.

Anklagepunkt 9Diebstahl und Zerstörung von EigentumArt. 263, 267, 270, 275 des Chinesischen Strafgesetzes

120. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

121. Art. 263 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, „unter Verwendung von Zwang, Nötigung oder anderer Methoden öffentliches oder privates Eigentum zu rauben, in Häuser einzudringen, um diese auszurauben, beim Raub schwere Verletzungen oder den Tod zu verursachen, oder den Raub mit Waffen zu begehen“.

122. Art. 267 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, öffentliches und privates Eigentum an sich zu reißen.

123. Art. 270 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, sich das Eigentum einer Person, das sich in dessen Gewahrsam befindet, rechtsgrundlos anzueignen.

124. Art. 275 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, „öffentliches oder privates Eigentums absichtlich zu zerstören“.

125. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der Artikel 263, 267, 270 und 275 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, das Eigentum von Falun Gong-Praktizierenden in China zu stehlen bzw. zu zerstören.

126. Sicherheitsbeamte brachen in die Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden ein und entwendeten Besitztümer, die in Zusammenhang mit Falun Gong-Aktivitäten standen, und stahlen in einigen Fällen auch Objekte, die in keinerlei Zusammenhang mit Falun Gong-Aktivitäten standen.

127. Sicherheitsbeamte konfiszierten und verbrannten mit Falun Gong in Beziehung stehendes Material von Falun Gong-Praktizierenden, zerrissen es oder zerstörten es in anderer Weise.

128. Sicherheitsbeamte schlossen Unternehmen von Falun Gong-Praktizierenden, bzw. unterbrachen oder beendeten sie mit Gewalt, ohne Rücksicht auf das Unternehmen bzw. dessen Angestellte, und zerstörten und konfiszierten Eigentum.

Anklagepunkt 10illegale Durchsuchung, illegales EindringenArt. 245 des Chinesischen Strafgesetzes

129. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

130. Art. 245 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es „andere rechtsgrundlos körperlich zu durchsuchen“ bzw. „ die Wohnungen anderer rechtsgrundlos zu durchsuchen“ bzw. „rechtsgrundlos in die Wohnungen anderer einzudringen“ und fordert eine schwerere Bestrafung für Justizangestellte, die solch ein Verbrechen begehen.

131. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 245 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China illegal zu durchsuchen und in ihre Wohnungen einzudringen.

132. Augenzeugen entsprechend wurden viele, wenn nicht alle, Falun Gong-Gläubige in China Einbrüchen durch chinesische Sicherheitsbeamte ausgesetzt, ohne glaubhaften Grund bzw. eine rechtliche Basis. Solch widerrechtliches Eindringen wurde routinemäßig durchgeführt, nur um „Beweise“ wie Falun Gong-Informationsmaterial zu finden und Computer, Mobiltelefone und andere Geräte dieser Art zu stehlen. Sobald Falun Gong-Materialien gefunden wurden, wurden sie von den Sicherheitsleuten konfisziert und die Falun Gong-Gläubigen in ihrer Wohnung, in den Polizeistationen und in Hafteinrichtungen schwerer Erniedrigung und Folter unterworfen.

Anklagepunkt 11VerfolgungArt. 251 des Chinesischen Strafgesetzes

133. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

134. Art. 251 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit zu entziehen und in Gewohnheiten bzw. Bräuche von Minderheiten einzugreifen.

135. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 251 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierenden in China das Recht auf religiösen Glauben und dessen Ausdruck zu entziehen.

136. Wie oben dargelegt ist das Hauptziel für Jiang Zemins Douzheng-Kampagne, Falun Gong-Gläubige mittels Folter und anderen entsetzlichen Formen der Misshandlung zu zwingen, Falun Gong aufzugeben, obwohl Jiang Zemin Falun Gong formell als Religion („Jiao“) bezeichnet und Gesetze in China ausdrücklich die Religionsfreiheit schützen.

Anklagepunkt 12VersklavungArt. 244 des Chinesischen Strafgesetzes

137. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

138. Art. 244 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es „andere Personen mittels Gewalt, Einschüchterung oder anderen Methoden der Freiheitsbeschränkung zur Arbeit zu zwingen“ oder „andere Personen dafür anzuwerben bzw. zu befördern oder in anderer Weise Hilfestellung zu leisten“.

139. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 244 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China zu versklaven.

140. Wie oben dargelegt und von vielen Augenzeugen attestiert, wurden Falun Gong-Gläubige ohne Vergütung in Arbeitslagern zur Umerziehung und anderen Gefangenenlagern in ganz China zur Arbeit gezwungen.

Anklagepunkt 13Verleumdung und ErniedrigungArt. 246 des Chinesischen Strafgesetzes

141. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

142. Art. 246 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, andere mittels erfundener Geschichten zu beleidigen, bzw. andere durch körperliche Gewalt zu kränken.

143. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 246 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China zu verleumden und zu demütigen.

144. Wie oben dargelegt befahl Jiang Zemin den von der Partei kontrollierten Medien und Propagandaapparaten, die Parteiführer und das chinesische Volk (sowohl in China als auch außerhalb) so zu beeinflussen, dass er ihre Unterstützung als Teil der Verfolgungskampagne, die er gegen Falun Gong führte, erhielt. Durch absichtliche Irreführung des chinesischen Volkes mittels einer Polemik, die Falun Gong-Gläubige und deren Religion in ungerechter Weise diffamierte – beispielsweise durch den Vergleich von spirituellen Anhängern mit „Kriminellen“, „Psychopathen“ und „Menschen, die sich selbst verbrennen“ sowie „Ungeziefer“, „Schlangen“ und anderen unmenschlichen Kreaturen –, verleumdete und erniedrigte Jiang Zemin die Falun Gong-Praktizierenden in China, um seine anderen Verbrechen, die hier aufgeführt werden, zu ermöglichen.

Anklagepunkt 14absichtliche Schädigung andererArt. 234 des Chinesischen Strafgesetzes

145. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

146. Art. 234 des Chinesischen Strafgesetzes verbietet es, andere vorsätzlich zu schädigen.

147. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung des Artikels 234 des Chinesischen Strafgesetzes und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierenden in China zu schädigen.

148. Jiang Zemins Verfolgungskampagne schädigte Falun Gong-Gläubige durch Zufügung starker mentaler und körperlicher Schmerzen sowie starkem Leiden, die nicht durch Folter, Ermordung, Vergewaltigung, sexuelle Misshandlung und Erniedrigung, unrechtmäßige Verhaftung und Inhaftierung, illegale Durchsuchung und Inbesitznahme, Versklavung, Verleumdung usw. hervorgerufen wurden.

Anklagepunkt 15FolterAntifolterkonvention

149. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

150. Art. 1.1 der Antifolterkonvention verbietet „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.“

151. Falun Gong-Gläubige wurden starken mentalen und körperlichen Schmerzen und großem Leiden unterworfen, um sie zu zwingen, ihren tiefgehenden spirituellen Glauben öffentlich zu widerrufen, von ihnen falsche Geständnisse bzw. sensible Informationen über Dritte zu erhalten und/oder gegen sie Vergeltung zu üben, weil sie an Falun Gong glauben und es praktizieren.

152. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der Konvention gegen Folter, die China unterzeichnet und ratifiziert hat, und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil, bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierenden in China zu foltern und auf grauenhafte, unmenschliche und entwürdigende Weise zu behandeln.

Anklagepunkt 16VölkermordKonvention gegen Völkermord

153. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

154. Die unter der Leitung von Jiang Zemin verübte Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong-Gläubige in China enthält alle Elemente, die von der Konvention gegen Völkermord aufgeführt sind.

155. Art. 2 der UN-Konvention gegen Völkermord beinhaltet Handlungen, die in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, wie beispielsweise Mitglieder der Gruppe zu töten, schwere körperliche oder seelische Schäden an Mitgliedern der Gruppe zu verursachen und der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

· Falun Gong erfüllt die Definition einer „religiösen bzw. spirituellen“ Praktik unter internationalem Recht.Instrumente und Praktizierende des internationalen Rechtes betrachten es als fundamentales Prinzip, dass die Kategorie „Religion“ extrem vielgestaltig ist und dass Rechtsverletzungen weit gefasst interpretiert werden sollten, statt durch formalistische Kriterien begrenzt zu werden. Es gibt unter dem internationalen Gesetz keinen formalen Test, was eine Religion ausmacht. Gerichte betrachten die Ernsthaftigkeit des Glaubens einer Person als Entscheidungshilfe, ob es sich bei diesem Glauben um eine Religion handelt, die schutzwürdig ist, statt nach speziellen Eigenschaften zu fragen, die bei der schutzsuchenden Partei vorhanden sein müssen. Abgesehen davon wurde die Praktik von Falun Gong von verschiedenen Gerichten als „Religion“ charakterisiert, da die Betonung auf der spirituellen Selbstvervollkommnung beruht. Darüber hinaus wurde Falun Gong sogar in China auch allgemein als „Religion“ („Jiao“) bezeichnet.

· Die Absicht der gewalttätigen Unterdrückung durch die Douzheng-Kampagne, die von Jiang Zemin begonnen wurde, war, alle Falun Gong-Praktizierenden zu zwingen, ihren religiösen bzw. spirituellen Glauben aufzugeben oder, falls notwendig, sie außergerichtlich zu ermorden, mit dem ultimativen Ziel, Falun Gong in der chinesischen Gesellschaft vollständig auszulöschen.

· Falun Gong-Praktizierende in ganz China wurden der Folter, des außergerichtlichen Tötens und anderen entsetzlichen Misshandlungen unterworfen, einzig und allein aufgrund ihrer Weigerung, ihren tiefreichenden Glauben an die friedliche, spirituelle Praktik Falun Gong aufzugeben.

156. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der Konvention gegen Völkermord, die am 20. Juli 1949 von der Republik China unterzeichnet und ratifiziert wurde, und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil, bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, eine Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong-Praktizierende in China zu führen, um die Falun Gong-Religion und ihre Anhänger in China auszulöschen.

Anklagepunkt 17Verbrechen gegen die Menschlichkeit:Verfolgung, erzwungenes Exil, verschwindenlassen, andere unmenschliche HandlungenVölkergewohnheitsrecht

157. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

158. Das Völkergewohnheitsrecht definiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit als eine spezifische Reihe von Handlungen, die als Teil eines ausgedehnten bzw. systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung begangen werden, in Kenntnis des Angriffs, der Verfolgung, erzwungenes Exil, Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen beinhaltet.

159. Erzwungenes Verschwindenlassen wird definiert als „die Festnahme, Gefangenhaltung, Entführung von Personen oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch einen Vertreter des Staates oder durch eine Person oder eine Gruppe von Personen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handelt, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung zuzugeben oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, diese Personen längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.“

160. Zehntausende Falun Gong-Gläubige sind verschwunden, während sie sich in Haft befanden. Während der Inhaftierung wurde ihnen jeglicher Kontakt mit Freunden bzw. Familienangehörigen verweigert. Seit vielen Jahren wurden sie nicht mehr gesehen bzw. wurde nichts von ihnen gehört. Ihr Verbleib konnte nicht geklärt werden und ihre Familien vermuten, dass sie verstorben sind.

161. Erzwungenes Exil wird definiert als der Transfer einer oder mehrerer Personen an einen anderen Ort durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen zum Zweck der Ermordung, Ausrottung, Versklavung oder anderer unmenschlicher Handlungen.

162. Verfolgung wird definiert als Handlung gegen jede erkennbare politische, ethnische, nationale, rassenzugehörige, kulturelle, religiöse bzw. geschlechtsspezifische Gruppe oder Gesamtheit mit der Absicht, dieser Gruppe gegen internationales Recht ihre fundamentalen Rechte zu entziehen.

163. Falun Gong-Gläubigen wurden aufgrund ihrer Identität als Falun Gong-Gläubige gegen internationales Recht ihre fundamentalen Rechte entzogen. Diese ihnen entzogenen Rechte beinhalten den Schutz vor Vergewaltigung bzw. Gruppenvergewaltigung, Organraub, unrechtmäßiger bzw. willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, erzwungenem Exil, erzwungenem Verschwindenlassen, Grausamkeit, Unmenschlichkeit, entwürdigender Behandlung sowie anderen Formen der Verletzung zwingenden Rechts (jus cogens) und entsetzlicher Misshandlung, sind aber nicht darauf begrenzt.

164. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der unabdingbaren Rechtsnormen des Völkergewohnheitsrechts und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil, bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China zu verfolgen, zu vertreiben, verschwinden zu lassen und auf andere Weise unmenschlich zu behandeln.

Anklagepunkt 18willkürlich langandauernde InhaftierungVölkergewohnheitsrecht

165. Die oben dargelegten Anschuldigungen in dieser Strafanzeige werden hier als Referenz aufgenommen, vollständig dargelegt und erneut geltend gemacht.

166. Die unabdingbaren Normen des Völkergewohnheitsrechts verbieten die willkürlich langandauernde Inhaftierung von Personen.

167. Beamte der Staatssicherheit und Agenten des Büros 610 sperrten Falun Gong-Gläubige in Arbeitslager zur Umerziehung durch Arbeit ohne rechtsgültiges, bzw. rechtstaatliches Verfahren. Während ihrer Gefangenschaft wurden Falun Gong-Gläubige unrechtmäßigen Behandlungen unterworfen wie Folter, öffentliche Demütigung, Organraub und andere Formen außergerichtlichen Tötens.

168. Vom bzw. um den 27. April 1999 bis 2015 handelte Jiang Zemin alleine bzw. gemeinsam mit anderen bekannten und unbekannten Mitgliedern des Gemeinsamen Kriminellen Unterfangens in Verletzung der unabdingbaren Normen des Völkerrechts und initiierte, entwarf, plante, befahl, startete, implementierte, leitete, nahm daran teil, bzw. stiftete in anderer Weise dazu an, Falun Gong-Praktizierende in China willkürlich einer langandauernden Inhaftierung zu unterwerfen.

[1] Unter ius cogens wird der Teil der Rechtsordnung verstanden, der nicht durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert werden darf.

Weitere empfohlene Literatur:„Zhang Zemin ist verantwortlich für die weitverbreitete Folter an Falun Gong-Gläubigen“ http://de.minghui.org/html/articles/2015/7/30/116090.html