Bazhong: Polizei belästigt Personen, die gegen Jiang Zemin Strafanzeige erstattet haben

(Minghui.org) Seit August dieses Jahres hat die Polizei des Bezirks Bazhou zusammen mit dem Nachbarschaftskomitee Falun Dafa-Praktizierende belästigt und verhaftet. Der Grund dafür: Die Praktizierenden haben gegen den früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, Strafanzeigen erstattet.

Die Staatssicherheitspolizei des Bezirks brach am 27. August 2015 in Herrn Wu Yinghaos Wohnung ein und verhaftete ihn sowie zwei weitere Praktizierende. Der stellvertretende Teamleiter sagte zu Herrn Wu: „Sie haben anderen geholfen, ihre Strafanzeigen gegen Jiang Zemin zu schreiben, daher haben Sie ein Verbrechen begangen.“

Außerdem plünderte die Polizei Herrn Wus Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer, einen Drucker, Bücher und Materialien von Falun Dafa sowie über 19.000 Yuan (ca. 2.650,- €) in bar. Der stellvertretende Teamleiter sagte, dass er einer 'Anweisung der Regierung folgen' würde.

Die Polizei von Jiangbei, ein stellvertretender Parteisekretär und ein stellvertretender Direktor des Nachbarschaftskomitees brachen am 11. August 2015 in die Wohnung des Praktizierenden Liao Zeguang ein. Der Parteisekretär rief: „Wie können Sie es nur wagen, Jiang Zemin anzuklagen!“ Daraufhin drohte der stellvertretende Direktor: „Wenn Sie es wagen, ihn anzuzeigen, werden wir Ihre Sozialhilfe streichen!“

Die Männer versuchten Herrn Liao zu zwingen, eine Erklärung zu unterschreiben, mit der er seine Strafanzeige zurücknahm. Stattdessen schrieb Herr Liao: „Jiang Zemin zur Rechenschaft ziehen.“ Daraufhin stürmten sie aus Herrn Liaos Wohnung hinaus, riefen ihn aber später wiederholt an und forderten von ihm, seine Strafanzeige fallen zu lassen.

Die stellvertretende Direktorin des Nachbarschaftskomitee Li Shihua sagte zu Herrn Liao: „Wenn man Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet, richtet sich das gegen die Kommunistische Partei.“ Mehrere Male versuchte sie ihn zur Rücknahme seiner Strafanzeige zu zwingen und drohte damit, seine Sozialhilfeleistungen zu streichen. Zudem bedrohte sie auch noch Herrn Liaos Kinder und andere Familienangehörige.

Polizei und Beamte des Nachbarschaftskomitees des Bezirks Enyang und der Stadt Yuxi brachen am 13. August in die Wohnung des Praktizierenden Yang Xueqiong ein. Am nächsten Tag gingen sie zur Wohnung des Praktizierenden Chen Shufang und drohten ihm weiterhin. Sie wollten herausfinden, wer den Praktizierenden beim Schreiben der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin geholfen hatte. Außerdem durchsuchten sie die Wohnungen der Praktizierenden und beschlagnahmten Bücher und Materialien von Falun Dafa, Computer-Zubehör und andere Gegenstände.

Hintergrund

Im Jahr 1999 überging Jiang Zemin als damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros und begann die gewalttätige Unterdrückung von Falun Gong.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und die Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.