(Minghui.org) An einem Abend im April 2015 wurden während einer Razzia 43 Bürger in Dandong, Provinz Liaoning festgenommen. Die Razzia hatte es auf Falun Gong-Praktizierende und ihre Verwandten abgesehen. Von den Verhafteten wurden elf Praktizierende vor Gericht gestellt. Unter der Anweisung des Komitees für Politik und Recht (im Folgenden Komitee genannt) in Dandong und des Büros 610 verletzte das städtische Justizwesen zahlreiche gesetzliche Verordnungen.

Die Verhandlungen fanden zwischen dem 7. und 15. Dezember im Stadtgericht Donggang in Dandong statt.

Unter dem kommunistischen Regime ist das Komitee verantwortlich für die Unterdrückung von Falun Gong. Das Büro 610 führt die Befehle des Komitees aus. In der Ausführung dieser Aufgaben lenkt das Komitee das Gerichtswesen, die Gerichtssicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Gericht selbst.

Das Komitee in Dandong hat nicht nur das Justizwesen gelenkt, um Praktizierende anzuklagen, sondern war auch direkt an den Gerichtsverhandlungen beteiligt. Es arrangierte, dass Partei-Loyalisten bei den Verhandlungen dabei waren und die Praktizierenden beobachteten. Auch schickten sie ihre eigenen Mitarbeiter, um den ganzen Prozess zu überwachen.

Verletzungen der Gesetzesvollstreckung

Bei verschiedenen Gelegenheiten sagten mehrere Polizisten den Verwandten der Angeklagten, dass sie unter dem Befehl des Komitees sowie des Büros 610 in Dandong stünden. Die Haftbefehle im April wurden ausgestellt, nachdem das Komitee und das Büro 610 die Arbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht koordiniert hatten.

Beamte sagten aus, dass Frau Zhang Xiaoping in ihrer Wohnung heimlich und im Dunkeln Wörter auf Papiergeld gestempelt hätte, als sie sie verhafteten. In Wirklichkeit hat sie in ihrem beleuchteten Wohnzimmer in einem Buch gelesen.

Verstöße der Staatsanwaltschaft

Eine Person der Staatsanwaltschaft sagte, dass alle Festnahmen und Verhandlungen vom Komitee in Dandong angewiesen worden seien und dass die Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht einfach nur „Befehlen folgten.“

Die Staatsanwältin versuchte mitten in der Verhandlung, die Anklage gegen Frau Zhang Xiaoping zu ändern. Sie fügte eine weitere Anklage hinzu, nämlich „Propagandamaterialien hergestellt zu haben“. Dies beruhte auf den falschen Beweisen, dass sie Worte auf Papiergeld gestempelt haben sollte.

Verstöße des Gerichts

Vier Praktizierende engagierten Verteidiger. Richter, die den Fällen zugeordnet waren, erlaubten den Anwälten nicht, Kopien von den Fallakten zu machen. Sie durften nur Abschnitte mit der Hand abschreiben. Als die Anwälte darauf hinwiesen, dass es ihr gesetzliches Recht sei, Kopien von Fallakten zu machen, sagte Richter Li Xintian: „Hier gelten nur unsere Regeln. Sie können hingehen, wo sie wollen und uns verklagen.“

Ein anderer Richter lehnte den Besucherantrag von Frau Lin Zhiyans Tochter ab, die kommen und ihre Mutter verteidigen wollte. Er sagte ihr auch, dass es ihr nicht erlaubt sei, auf nicht schuldig zu plädieren.

Das Gericht benachrichtigte nur die Anwälte der Praktizierenden über die Verhandlungen. Niemand sonst wurde benachrichtigt, einschließlich der Praktizierenden, die keinen Anwalt hatten.

Das Komitee in Dandong arrangierte, dass Regierungsangestellte bei der Verhandlung dabei waren, und gab ihnen eine „Kontrollerlaubnis.“ Das Gericht verweigerte jedem, der keine „Kontrollerlaubnis“ hatte, den Gerichtssaal zu betreten, dazu gehörten auch Familienangehörige der Angeklagten.

Am Anfang der Verhandlung von Herrn Zhang Wei, sagte Richter Jin seinem Anwalt, dass es ihm nicht erlaubt sei, für seinen Klienten auf nicht schuldig zu plädieren. Als der Anwalt den Grund dafür wissen wollte, sagte Jin: „Ich muss nicht erklären warum, das ist meine Entscheidung.“

Herrn Sun Yongqins Anwalt bemerkte, dass der Staatsanwalt, der bei der Verhandlung seines Klienten anwesend war, nicht der Staatsanwalt war, der in den Fallakten benannt wurde. Er forderte das Gericht auf, den Staatsanwalt zu entfernen, doch Richter Li Xintain lehnte das ab.

Während der Verhandlung wurden drei Anwälte von Richtern aus dem Gerichtssaal entfernt. Der Anwalt von Herrn Zhang Wei wurde entfernt, weil er erwähnt hatte, dass Falun Gong kein Kult sei, so wie es die Propaganda des kommunistischen Regimes behauptet hätte. Die Anwälte von Frau Zhang Xiaoping und Frau Chen Ying'e wurden entfernt, weil sie die verschiedenen Rechtsverstöße des Gerichts beschrieben hatten.

Früherer Bericht in chinesischer Sprache: 辽宁东港市法院阻扰家属辩护