(Minghui.org) Ich war bei einem staatlichen Unternehmen angestellt, bis dieses in Konkurs ging. Dadurch wurde ich arbeitslos. Später eröffnete ich einen kleinen Gemischtwarenladen.

Anfang August 2015 ging ich zur Post, um meine Strafanzeige gegen das frühere Staatsoberhaupt Jiang Zemin abzuschicken, der für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich ist. Die Strafanzeige beinhaltete meine persönlich erlittene Verfolgung.

Zwei Tage später erhielt ich eine Empfangsbestätigung von der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof.

Die Reaktion meiner Kunden

Wenn Kunden in meinem Laden einkauften, erzählte ich ihnen von meiner Anzeige gegen Jiang Zemin und zeigte ihnen die Dokumente.

Viele von ihnen waren auf dem Laufenden. Einige von ihnen sagten zu mir, dass sie kürzlich Geldscheine erhalten hätten mit dem Hinweis: „Zeigt Jiang Zemin an“ und „Stellt den Ruf von Falun Gong wieder her.” Andere Kunden hatten Textnachnachrichten erhalten, die die Anklage und Verurteilung von Jiang Zemin forderten. Einige erhielten Sprachmitteilungen über die Anzahl von Menschen, die weltweit schon Strafanzeigen gegen Jiang Zemin eingereicht hatten. Wieder andere Kunden waren anhand der Flyer informiert, die sie auf den Hauptstraßen und in den schmalen Gassen unseres Ortes erhalten hatten.

Viele meiner Kunden konnten dies jedoch nicht glauben und fanden es an den Haaren herbeigezogen.

Als sie meine Strafanzeige lasen, war ihre erste Reaktion: „Wo haben sie ihre Strafanzeige abgegeben? Bei der Obersten Staatsanwaltschaft? Beim Obersten Gerichtshof? Glauben sie wirklich dass ihre Strafanzeige angenommen wird?“ Dies war die typische, ungläubige Reaktion auf meine Äußerung, eine Strafanzeige eingereicht zu haben.

Ich erklärte meinen Kunden die Situation folgendermaßen:

Das chinesische Gesetz wendete früher das Einzelfall-Prüfsystem an, um zu entscheiden, ob eine Klage vor Gericht zulässig war. Dann prüfte das Gericht in einem Verfahren, ob die Einreichung die Anforderungen erfüllte. Dann wurde entschieden, ob die Strafanzeige akzeptiert oder abgelehnt wurde.

Dieses frühere Überprüfungssystem bedeutete in gewissem Sinne, dass der Bürger sein Recht, Beschwerden oder Strafanzeigen einzureichen, nicht in vollem Umfang ausüben konnte. Denn manche Anzeigen wurden vom Gericht mit dem Vorwand zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt wären. Dies machte es für viele Kläger unmöglich, ihren Anspruch vor Gericht vorzutragen.

Die chinesischen Behörden haben seit dem letzten Jahr das ursprüngliche Einzelfall-Prüfungssystem in ein Erfassungssystem umgewandelt. Am 1. Mai 2015 trat ein neues Gesetz folgenden Inhalts in Kraft: „ Das oberste Volksgericht garantiert die Registrierung und Abwicklung aller Strafanzeigen und Zivilklagen. Jeder Fall muss erfasst werden. Für jede Strafanzeige muss der Empfang bestätigt werden.“ Mit anderen Worten, die Gerichte dürfen sich nicht mehr weigern, Beschwerden oder Klagen von ihren Bürgern entgegenzunehmen. Einem Bürger dieses Recht zu entziehen, stellt eine Gesetzesübertretung dar.

Deshalb konnte ich meine Strafanzeige gegen Jiang Zemin erfolgreich an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und an das Oberste Volksgericht einreichen. Beide haben mir eine Empfangsbestätigung zurückgeschickt.

Einige Kunden zweifelten immer noch an meinen Erklärungen. Bei ihnen nahm ich dann mein Handy heraus und zeigte ihnen darauf die Mitteilung vom Postdienstinformationszentrum über die Empfangsbestätigungen meiner Strafanzeige von der Obersten Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofs.

Manche Käufer hielten eine Kopie meiner Strafanzeige in der einen Hand und mein Mobiltelefon in der anderen. Sorgfältig und mit ernstem Gesicht lasen sie beides durch und achteten auf jedes Detail, wie zum Beispiel auf das Büro und den Namen des Absenders, sogar auf die Datumsangaben.

Als meine Kunden im Spätsommer von mir erfuhren, dass bis 06. August 2015 bereits 134.000 Strafanzeigen gegen Jiang Zemin von Falun Gong-Praktizierenden eingereicht wurden, äußerten viele, dass dies eine enorme psychologische Auswirkung auf Jiang Zemin haben müsse.

„Jiang Zemin ist wirklich kein guter Mensch. Die gegenwärtige Situation, was Korruption angeht, ist von ihm angezettelt worden!“ Dies war die mehrheitliche Meinung meiner Kunden, die meine Strafanzeige gelesen hatten.

Ich sagte: „Die Leute hier sagen, dass in der Ära von Jiang Zemin viele von seinen Gefolgsleuten von ihm gut genährt und ausgehalten wurden. Doch das größte Verbrechen ist die Verfolgung von Falun Gong!“

Dann erklärte ich ihnen die wahren Umstände von Falun Gong und der Verfolgung, obwohl ich wusste, dass viele von ihnen dies bereits schon einmal gehört hatten.

Viele Menschen, die meine Strafanzeige gelesen oder davon gehört hatten, fragten mich: „Glauben Sie, dass Falun Gong mit den Strafanzeigen Jiang Zemin zur Strecke bringen wird?”

Ich gab ihnen Informationsmaterial und sagte zu ihnen: „ Es wird letztendlich einen öffentlichen Prozess gegen Jiang Zemin geben!“

Oft fragten sie mich: „Darf ich diese Broschüre (Die Erklärung der wahren Umstände) mit nach Hause nehmen, um sie zu lesen?“

Darauf antwortete ich jeweils freundlich: „Ja gerne, nehmen Sie sie mit, lesen Sie sie sorgfältig und geben Sie sie an ihre Familienangehörigen, Freunde und Nachbarn weiter.“

Kunden unterstützen die Anzeige gegen Jiang Zemin

„Darf ich mit meinem Mobiltelefon ein Bild von Ihrer Strafanzeige machen, sodass ich sie anderen auch zeigen kann?“

„Natürlich dürfen sie das!“

„Darf ich ein Bild von der Empfangsbestätigung der Obersten Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofs machen, sodass andere sie auch sehen und lesen können?“

„Natürlich dürfen sie das!“

Unter meinen Kunden war ein sehr gesprächiger, ungefähr vierzigjähriger Unternehmer, der im Industriebau tätig war.

Ich hatte schon früher mit ihm über Falun Gong gesprochen und ihm auch entsprechendes Informationsmaterial und CDs gegeben. Mit meiner Unterstützung war er aus der Partei (KPCh) und den ihr zugehörigen Organisationen ausgetreten. Er hatte mich auch um eine Software zur Umgehung der Zensur[1] gebeten.

Als er davon hörte, dass ich eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatte, kam er in mein Geschäft und bat darum, eine Kopie sehen zu dürfen.

Er nahm das Dokument in die Hand und begutachtete die persönlichen Daten über den Kläger auf der ersten Seite. Er betrachtete auch die Unterschrift, die offiziellen Identitätsangaben, das Datum und die Fingerabdrücke auf der letzten Seite.

Dann nahm er meine persönliche Strafanzeige, suchte sich eine ruhige Ecke, setzte sich hin und begann zu lesen.

Nachdem er die Dokumente sorgfältig gelesen und genau geprüft hatte, sagte er zu mir: „Ich weiß, dass Falun Gong-Praktizierende Strafanzeigen gegen Jiang Zemin erstatten. Ich erinnere mich auch noch an das, was Sie gesagt haben, als bis zum 6. August über 134.000 Anzeigen bei den Behörden eingingen. Doch dass Sie selbst eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstatten würden, das hätte ich nicht gedacht!“

Ich kenne seit vielen Jahren einen Gewerkschaftsbeamten, der in seiner Jugend Soldat war. Ich hatte einige Male mit ihm über Falun Gong gesprochen und er wusste, dass ich zweimal unrechtmäßig in einer Haftanstalt eingesperrt war, weil ich Falun Gong praktiziere.

Er betrachtete meine Dokumente zur Strafanzeige und sagte zu mir: „Warum lassen Sie diese Sache nicht jemand anderen machen. Warum riskieren Sie ihren Kopf? Wofür? Das ist es nicht wert.“

Ich erwiderte: „Mit jeder weiteren Person, die Strafanzeige erstattet, hat das mehr Gewicht. Ein Ozean besteht aus einzelnen Wassertropfen. Tausende Menschen wie ich, die Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstatten, sind Falun Gong-Praktizierende, die dabei ihre wirklichen Namen und Identität nennen.“

Der Gewerkschafter hielt seinen Daumen hoch und sagte mit einem aufrichtigen Lächeln: „Weiter so! Ihr Jungs und Falun Gong steht auf der richtigen Seite!“

Anmerkungen:[1] Software zur Umgehung der Zensur: „Freegate“ ist ein kostenlose Software zum Umgehen der Internet „Fire Wall“ in China.