Provinz Hubei: Behörden fälschen Kündigungsschreiben an den Verteidiger eines rechtswidrig angeklagten Apothekers

(Minghui.org) Die Familie eines Apothekers, der mit einer Gerichtsverhandlung konfrontiert ist, hat ernsthafte Zweifel an der Echtheit eines Kündigungsschreibens, das der Angeklagte angeblich an seinen eigenen Anwalt geschrieben haben soll. Das haben die Behörden ihnen gegenüber behauptet.

Herr Xu Changhong wurde festgenommen, nachdem er gegen Chinas Ex-Staatschef Strafanzeige erstattet hatte, weil dieser die Verfolgung von Falun Gong initiierte. Wegen der Verfolgung war er in der Vergangenheit mehrmals festgenommen und eingesperrt worden. Seine Familie engagierte einen bekannten Menschenrechtsanwalt für ihn. Doch als der Anwalt am 22. Dezember 2015 ihn sprechen wollte, behaupteten die Behörden der Haftanstalt, dass Herr Xu seine gesetzliche Vertretung abgelehnt hätte.

Herrn Xus Familie äußerte dem Anwalt gegenüber ihre Zweifel, dass er ihn tatsächlich abgelehnt hatte. Sie vermuten, dass der Brief entweder von Mitarbeitern der Haftanstalt gefälscht oder aber dass Xu dazu gezwungen wurde, dieses Dokument zu unterschreiben.

Anwalt durfte die Fallakten seines Klienten nicht einsehen

Herr Xu, 48, ist Apotheker im Krankenhaus Xianning in der Provinz Hebei. Sowohl er als auch seine Frau wurden seit die Verfolgung von Falun Gong, die im Jahr 1999 begann, mehrmals eingesperrt.

Er reichte im Juni 2015 Strafanzeige gegen Jiang Zemin ein und wurde einen Monat später an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Die lokale Staatsanwaltschaft hatte Anfang September seine Festnahme genehmigt und bald danach engagierte seine Familie Anwalt Tang Tianhao zu seiner Verteidigung.

Am 22. Dezember ging Herr Tang zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Xian'an, doch an der Rezeption wurde seine Forderung abgelehnt, die Fallakten einsehen zu dürfen. Als Begründung hieß es, dass er kein lokaler Anwalt sei.

Als er einige Stunden später wieder zur Rezeption kam, hörte er eine andere Ausrede. Die Mitarbeiterin sagte ihm dieses Mal, dass niemand auf die Fallakten zugreifen könne, da die verantwortliche Person auf Geschäftsreise sei.

Ein verdächtiger “Kündigungsbrief für den Anwalt”

Herr Tang ging später an diesem Tag zur Haftanstalt und war erschüttert, als er erfuhr, dass sein Klient seine Verteidigung abgelehnt und ihm gekündigt habe. Wärter Zhen Xiangyang zeigte flüchtig ein Stück Papier und behauptete, es wäre eine Kopie des Kündigungsbriefes, den Herr Xu angeblich am frühen Morgen dieses Tages geschrieben haben soll. Herr Tang wollte ein Foto von dem Dokument machen, doch das wurde ihm verweigert.

Als der Anwalt Herrn Xus Familie über diesen Vorfall unterrichtete, waren sie äußerst argwöhnisch. Sie glaubten nicht, dass er auf einen Verteidiger verzichten würde, ohne das mit ihnen zuerst besprochen zu haben.

Herr Tang ging am nächsten Tag wieder zur Haftanstalt und verlangte seinen Klienten sehen zu dürfen. Wärter Zhen und Direktor Han lehnten seinen Antrag ab und erlaubten ihm auch nicht eine Kopie von dem angeblichen Kündigungsschreiben zu machen.

Da seine Familie und sein Anwalt Herrn Xu nicht sehen und sprechen können, sind sie im Unklaren und nicht sicher, wie sie ihm helfen und ihn verteidigen können.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Lesen Sie auch diesen Artikel zu dem Fall von Herrn Xu:Apotheker eingesperrt und gefoltert, weil er Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattete (http://de.minghui.org/html/articles/2015/11/3/117422.html)