Minghui-Bericht: September und Oktober 2016 - 258 neu gemeldete Verhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden

(Minghui.org) Laut Informationen, die auf Minghui.org zusammengetragen sind, wurden im September und Oktober 2016 258 neue Fälle von Falun Gong-Praktizierenden gemeldet, die das Justizwesen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu Gefängnis verurteilt hat.

Die Mehrheit der Praktizierenden wurde verurteilt, weil sie Informationsmaterial hergestellt und verteilt hatten bzw. weil sie mit ihren Mitmenschen über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen hatten, die das kommunistische Regime gegen sie verübt. Die restlichen 35 Praktizierenden wurden wegen ihrer Strafanzeige gegen das frühere chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin verurteilt, der die brutale Verfolgung von Falun Gong 1999 angewiesen hatte.

Pan Shuicai aus der Großgemeinde Huangxi in der Provinz Jiangxi wurde kürzlich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Strafanzeige gegen Jiang erstattet hatte. Die Polizei lehnte es ab, ihn kurzfristig zu entlassen, um seinen sterbenden Vater besuchen zu können. Der Polizist Zeng sagte: „Wir erlauben Mördern und Brandstiftern, ihre Familien zu sehen, Falun Gong-Praktizierenden aber nicht!“ Pans Vater starb, ohne ihn noch einmal gesehen zu haben.

Außer dass das Gericht die Praktizierenden zu Gefängnisstrafen verurteilte, verhängte es über 43 Praktizierenden Geldstrafen von insgesamt 501.400 Yuan (ca. 68.569 €). Die Strafen variierten zwischen 2.000 Yuan (ca. 75 €) und 30.000 Yuan (ca. 4.100 €), wobei der Durchschnitt bei 11.550 Yuan (ca. 1.580 €) und der Mittelwert bei 10.000 Yuan (ca. 1.367 €) [1] lag.

Da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert, gingen den Schuldsprüchen gegen Falun Gong-Praktizierende oft eklatante Verletzungen der Gerichtsverfahren durch die Gerichte voraus. Vierundsechzig Praktizierende gingen in die Berufung und forderten, ihre Gefängnisstrafen aufzuheben. Während eine Praktizierende vom höheren örtlichen Gericht den Bescheid erhielt, dass das ursprüngliche Urteil aufgehoben sei und eine neue Verhandlung angesetzt werde, wurden die Berufungsklagen von neun anderen Praktizierenden bereits abgelehnt.

Verzögerte Meldungen über die Verurteilung von Praktizierenden

Aufgrund der Informationsblockade der KPCh kann die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden nicht immer rechtzeitig gemeldet werden. Außerdem sind die Informationen meistens nicht leicht zu erhalten.

Es gibt keine Informationen darüber, wann die Schuldsprüche gegen 97 der betroffenen Praktizierenden verkündet wurden. Die übrigen 161 Praktizierenden wurden im Jahr 2016 in den folgenden Monaten (Anzahl in Klammern) verurteilt: Januar (2), Februar (0), März (1), April (2), Mai (4), Juni (13), Juli und August (35), September (55) und Oktober (29).

Praktizierende in ganz China anvisiert

Die neu gemeldeten Fälle betreffen Praktizierende aus 27 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten. Die Provinz Shandong verzeichnete die meisten neu gemeldeten Fälle von Verurteilungen (44), gefolgt von Liaoning (36) und Heilongjiang (20).

Verletzung der Gerichtsverfahren

In vielen Fällen verletzten die Gerichte die rechtlichen Verfahren und verurteilten rechtswidrig die Praktizierenden. Dies reichte von Gefängnishaft für Praktizierende ohne Verhandlung bis dahin, dass die Familie und / oder die Anwälte nicht über bevorstehende Prozesse informiert wurden. Wenn Anwälten erlaubt wurde, Praktizierende zu vertreten, wurden sie oft mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie ihre Mandanten treffen und Vorbereitungen für ihre Verteidigung machen wollten.

Frau ohne Verhandlung zu Gefängnis verurteilt

Hu Gaohua wurde am 14. April 2016 verhaftet und ohne offizielle Verhandlung zu drei Jahren verurteilt. Die Einwohnerin der Stadt Xiangyang, Provinz Hubei wurde in das Frauengefängnis Wuhan überführt, um dort ihre Strafzeit abzusitzen.

Ausreden der Gerichte für geheime Verhandlungen

Vier Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Gaomi in der Provinz Shandong wurden ohne Wissen ihrer Familien vor Gericht gestellt. Die Familien von Shan Jihua (w) und Zhang Xiuhua (w) beauftragten Rechtsanwälte, sobald sie über den geheimen Prozess erfuhren. Das Gericht verweigerte jedoch den Anwälten, die Praktizierenden zu vertreten. Die Begründung war, dass die Anhörung bereits abgeschlossen sei.

Als die Familien fragten, warum das Gericht versäumt habe, sie im Voraus über den Prozess zu informieren, sagte ein Gerichtspräsident namens Zong Minghai: „Wir wollten nicht, dass Sie über die Anhörung Bescheid wissen!“

Shan (w) wurde später zu 3 Jahren verurteilt, Zhang (w) und Xu Xiaolan (w) wurden jeweils zu 1,5 Jahren verurteilt, und Li Shumei (w) erhielt 2 Jahre.

Yu Wuping (m) aus der Stadt Yichun, Provinz Jiangxi, wurde am 10. August 2016 ohne Wissen seiner Familie zu drei Jahren verurteilt. Das Gericht behauptete, dass er ein Erwachsener sei und es somit keine Notwendigkeit gegeben hätte, seine Familie zu benachrichtigen.

Höheres Gericht ordnet Wiederholung der Verhandlung einer Falun Gong-Praktizierenden an, die ohne Rechtsbeistand verurteilt worden war

Ein Mittleres Gericht im Kreis Guan, Provinz Shandong, hob vor kurzem einen Schuldspruch gegen eine Ortsansässige auf, die wegen ihres Glaubens verurteilt worden war, weil das Gericht es versäumt hat, ihren Anwalt von der Verhandlung zu unterrichten, wie es das Gesetz vorschreibt.

Ni Ruju war am 28. Oktober 2015 verhaftet worden, weil sie Informationen über Falun Gong auf Mobiltelefone geschickt hatte. Die Staatsanwaltschaft gab ihren Fall im Mai 2016 an die Polizei zurück mit dem Vermerk, dass nicht genügend Beweise vorhanden seien.

Die Polizei sammelte daraufhin weitere „Beweise“ gegen sie und reichte ihren Fall erneut bei der Staatsanwaltschaft ein.

Nis Familie engagierte einen bekannten Menschenrechtsanwalt namens Zhang Zanning, um ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit zu verteidigen. (http://en.minghui.org/html/articles/2016/10/11/159501.html)

Der Staatsanwalt Chen Yanmin, der für den Fall zuständig war, nahm persönlich Nis Anwaltsvollmacht von Anwalt Zhang entgegen, als dieser die Staatsanwaltschaft aufsuchte, um ihre Fallakte einzusehen.

Die Polizei kam dreimal bei Nis Zuhause vorbei und versuchte ohne Erfolg, ihre Familie zu drängen, den Anwalt abzusetzen.

Das Kreisgericht Guan verhandelte am 15. Juni gegen Ni, ohne ihren Anwalt zu benachrichtigen. Ni selbst wusste nicht, dass sie vor Gericht gestellt wurde, bis sie in den Gerichtssaal gebracht wurde.

Als sie fragte, warum ihr Anwalt nicht anwesend sei, behauptete Staatsanwalt Chen, dass Zhang die erforderlichen Verteidigungsargumente nicht vorgelegt hätte.

Der Rechtsanwalt erkundigte sich fünf Tage nach dem Prozess nach ihrem Fall und erfuhr, dass das Gericht die Vollmacht seiner Mandantin nicht erhalten und daher angenommen habe, dass sie keinen Anwalt habe.

Ni wurde am 20. Juli 2016 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.

Sie legte beim Stadtgericht Liaocheng Berufung ein. Zhang traf sich mit Richter Wang Yali vom höheren Gericht. Dieser stimmte zu, dass das Gericht mit der Verhandlung tatsächlich das rechtliche Verfahren verletzt habe.

Das Mittlere Gericht verkündete am 22. September eine Entscheidung, die das Urteil der Vorinstanz gegen Frau Ni aufhob und eine erneute Verhandlung anordnete. Außerdem erlaubte es Zhang, Ni Ruju vor Gericht zu vertreten.

Ehepaar aus Tianjin wegen seines Glaubens zu Gefängnisstrafe verurteilt – will gegen ungerechtes Urteil in Berufung gehen

Zhou Xiangyang und seine Frau Li Shanshan wurden am 2. März 2015 festgenommen und hatten am 30. November 2015 zum ersten Mal eine Gerichtsverhandlung. Lis Anwalt konnte den Termin an jenem Tag nicht wahrnehmen und Zhous Anwalt wurde von Richter Zhang Yaling wiederholt unterbrochen, als er seine Verteidigungsargumente vorbringen wollte. (http://de.minghui.org/html/articles/2016/11/10/123552.html)

Zhou wollte sowohl für seine Frau als auch für sich selbst eine ordnungsgemäße Rechtsvertretung. So beschloss er, seinem Anwalt in der Mitte der Anhörung das Mandat zu entziehen. Nach dem Gesetz ist der Vorsitzende Richter verpflichtet, die Verhandlung zu unterbrechen, damit die Angeklagten neue Rechtsanwälte beauftragen können und eine neue Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt werden kann.

Richter Zhang fuhr jedoch mit der Anhörung fort.

Das Paar aus Tianjin reichte einen Monat später eine Anzeige gegen Richter Zhang ein, und das Gericht Dongli gewährte dem Ehepaar eine zweite Anhörung. Richter Zhang jedoch verlegte wiederholt den neuen Gerichtstermin, zuletzt eineinhalb Monate vor der letztendlichen Anhörung.

Zhang Zanning, einer der neuen Anwälte des Paares, war bereits am 31. Juli 2016 in Tianjin eingetroffen. Zeitgleich erhielt er einen Anruf von Richter Zhang, der ihn informierte, dass die für den 2. August angesetzte Verhandlung abgesagt worden sei.

Zhang protestierte gegen die wiederholten Verzögerungen und argumentierte, dass seine Mandanten in einem solchen Falle nach dem Gesetz auf Kaution freigelassen werden sollten. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Die neue Anhörung fand erst am 13. September 2016 statt, mit demselben vorsitzenden Richter. Einen Monat später verkündete der Richter den Schuldspruch, er verurteilte Zhou zu sieben Jahren und Li zu 6 Jahren. Das Paar reichte Berufung gegen die Urteile ein.

Sowohl Anwalt als auch Angeklagter getäuscht

Gao Zhiyong, ein Einwohner von Tianjin, wurde am 5. November 2015 verhaftet. Das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Wuqing und die Staatsanwaltschaft erklärten dem Anwalt gegenüber, dass sein Mandant nicht daran interessiert sei, sich vor der Anhörung mit ihm zu treffen. (http://de.minghui.org/html/articles/2016/8/30/122351.html)

Als Gao am 20. Mai 2016 im Gericht erschien, fragte ihn sein Anwalt: „Ihre Familie hat mich als Ihren Anwalt beauftragt. Daher bin ich zweimal zum Untersuchungsgefängnis gegangen, um Sie zu treffen. Doch das Untersuchungsgefängnis und der Staatsanwalt sagten mir, dass Sie mich nicht sehen wollten. Ihre Familienangehörigen waren Ihretwegen zutiefst besorgt. Warum wollten Sie mich denn nicht treffen?“

„Ich wusste nicht, dass Sie mich besuchen wollten!“, entgegnete Gao. „Niemand hat mir das gesagt.“ Er berichtete auch, dass er gar nicht gewusst habe, dass es eine Verhandlung gegen ihn geben würde, bis er in den Gerichtssaal gebracht wurde.

Am 29. September wurde Gao zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Anwälte nicht über die Urteilsverkündung informiert

Das Bezirksgericht Weicheng in der Stadt Weifang, Provinz Shandong, hatte für den 6. September eine Urteilsverkündung angesetzt, ohne die Verteidiger zu informieren. Sun Jianchun und Xian Chunwei wurden jeweils zu vier Jahren und Li Zuping zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Sie haben Berufung eingelegt.

Richter wird zur Marionette des Komitees für Politik und Recht

Zhao Liya aus dem Bezirk Ye, Provinz Henan, wurde am 7. September 2016 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Als ihr Anwalt die Rechtsgrundlage für eine so schwere Strafe in Frage stellte, antwortete der Richter: „Ich habe keine andere Wahl. Das Komitee für Politik und Recht hat die Entscheidung getroffen und ich muss ihr folgen.“

Hohe Geldbußen

Vier Praktizierende aus der Stadt Nanjing, Provinz Jiangsu, wurden am 23. März 2015 verhaftet und am 17. September 2015 vor Gericht gestellt. Danach ruhte ihr Fall.

Beamte des Bezirksgerichts Qinhuai orderten die Familien der Praktizierenden zu einem Gespräch am 12. Oktober 2016, erwähnten jedoch nichts von einer bevorstehenden Anhörung.

Die Familien waren bestürzt, als sie erfuhren, dass ihre Angehörigen am 14. Oktober zu Gefängnis verurteilt worden waren. Xie Lihua (w) erhielt 3 Jahre und eine Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.110 €), über Tang Jingmei (w) und Pan Xiaoqin (w) wurden jeweils 2 Jahre und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.740 €) verhängt. Pan Qingning (w) erhielt 1 Jahr und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.370 €) [1].

Außer den vier Praktizierenden wurden 39 weitere verurteilte Praktizierende aus verschiedenen Regionen mit Geldstrafen belegt.

Während die Gerichte hohe Geldstrafen über verurteilte Praktizierende verhängten, wurde auch berichtet, dass die Polizei von fünf Praktizierenden insgesamt 348.000 Yuan (ca. 47.700 €) [1] beschlagnahmte.

Xu Ruiping (w) aus Jiedong, Provinz Guangdong, wurde am 25. Februar 2016 verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte mehr als 300.000 Yuan (ca. 41.100 €) [1] in bar und andere Wertsachen aus ihrem Haus. Ihr Rechtsanwalt informierte ihre Familie am 21. September, dass sie zu zehn Jahren verurteilt worden war, das höchste Strafmaß von allen 258 verurteilten Praktizierenden.

Frühere Berichte:

Minghui Bericht: 230 Falun Gong-Praktizierende von Juli bis August 2016 rechtswidrig verurteilthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/9/24/123050.html

Detaillierter Minghui-Bericht über die Verfolgung von Falun Gong im 1. Halbjahr 2016 - Teil IIhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/9/11/122412.html


[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €