Anwalt lehnt „Deal“ mit Richterin ab

(Minghui.org) Die Vorsitzende Richterin bei einer Verhandlung gegen eine Falun Gong-Praktizierende versuchte mit ihrem Anwalt eine Verständigung im Strafverfahren zu erreichen. Jedoch lehnte der Anwalt ab, da es kein Gesetz in China gibt, das Falun Gong kriminalisiert.

Wang Changjin, Bürgerin der Stadt Changsha, wurde am 7. Dezember 2015 verhaftet, weil sie sich weigerte Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Während der ersten Anhörung am 9. August 2016 verteidigte ihr Anwalt, Gao Haiyue, ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit. Er betonte, dass die Verfolgung von Falun Gong von Anbeginn keine Rechtsgrundlage gehabt habe und dass seine Klientin niemals für ihren Glauben angeklagt hätte werden sollen.

Auch erklärte er die Beweise der Staatsanwaltschaft für unzureichend. Darunter seien beschlagnahmte Dinge aus Wangs Wohnung, die Wangs rechtmäßiger Besitz seien und niemandem in der Gesellschaft schaden würden.

Wang, die nach ihrer Verhaftung wegen ihres hohen Blutdrucks auf Kaution freigelassen worden war, erhielt am 9. Oktober 2016 eine Mitteilung vom Gericht. Darin stand, dass ihre Verhandlung vertagt worden sei, weil die Staatsanwaltschaft mehr Zeit benötige, um ihren Fall zu untersuchen.

Gao vermutete, dass dies eine Verzögerungstaktik des Gerichts sei. Durch die Verteidigung von anderen Praktizierenden in der Vergangenheit wusste er, dass die Gerichte manchmal einen Schuldspruch gegen einen Praktizierenden beschließen, während ihre Akten scheinbar ruhen.

Am 4. November erhielt Anwalt Gao einen Anruf von Richterin Pan Hao an. Sie bat ihn, seiner Klientin eine Nachricht zu überbringen. Pan sagte, dass Wang entweder ihre Schuld zugeben solle oder sie werde wieder inhaftiert und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Sie versprach Wang eine bedingte Strafe, wenn sie das mutmaßliche Verbrechen, Falun Gong zu praktizieren, gestehen würde.

Gao lehnte Pans Einigungsvorschlag aufs Schärfste ab, weil er engagiert worden war, Wangs Unschuld zu verteidigen.

Seither hat er nichts vom Gericht gehört.