(Minghui.org) In einer seltenen Wende der Ereignisse zeigte sich die Staatsanwältin in der Verhandlung gegen einen angeklagten Bewohner des Kreises Jianshui verständnisvoll, als sie die Argumente der Verteidigung hörte.

Herr Deng Hui wurde am 25. März vor Gericht gestellt, weil er Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatte. Er zieht in seiner Anzeige das frühere chinesische Staatsoberhaupt zur Verantwortung, weil dieser die Verfolgung von Falun Gong anordnete und Herr Deng Hui dadurch mehrmals festgenommen wurde.

Der Anwalt betonte, dass es nie ein Gesetz gegeben habe, das Falun Gong unter Strafe stellte. Er wies darauf hin, dass Jiang derjenige sei, der den Gesetzesvollzug unterminiert habe. [1] Er habe das verfassungsmäßige Recht der Praktizierenden auf Glaubensfreiheit verletzt.

Die Staatsanwältin schwächte ihren Ton ab, aber der Anwalt gemahnte sie: „Das ist nicht nur eine Sache des Mitleids, sondern eine Sache von Verurteilung oder Freispruch. Meine Mandantin hat kein Gesetz übertreten und sollte bedingungslos freigelassen werden.“

„Öffentliche“ Verhandlung für die Öffentlichkeit geschlossen

Die vermeintlich „öffentliche“ Verhandlung von Herrn Deng war für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und der Gerichtssaal war mit Regierungsvertretern gefüllt.

Herr Deng war am 5. Oktober vergangenen Jahres von einem Besuch in seinem Heimatort zurückgekehrt, als er im örtlichen Bahnhof angehalten wurde. Die Polizisten durchsuchten ihn und später auch seine Mietwohnung. Staatsanwältin Zhang Yajiao benutzte die beschlagnahmten Gegenstände wie Informationsmaterial über Falun Gong und Abschriften seiner Strafanzeige gegen Jiang als Beweise gegen ihn.

Argumente der Verteidigung verändern die Sichtweise der Staatsanwältin

Herr Deng sagte aus, dass nichts verkehrt daran sein, Informationsmaterial zu Falun Gong und seine Strafanzeige gegen Jiang zu besitzen. Er informierte die Zuhörer bei Gericht über sein Leiden, das ihm widerfahren war, nur weil er sich geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben.

Zweimal war er in ein Zwangsarbeitslager gebracht worden, was insgesamt mehr als fünf Jahre ausmachte. In der Zeit, in der er nicht in Haft war, kämpfte er darum, einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen. Die potentiellen Arbeitgeber fürchteten nämlich, dass sie in die Verfolgung mit hineingezogen würden. Schließlich bekam er im Jahr 2008 eine gute Arbeit, die er dann wieder aufgeben musste, weil sein Chef wiederholt von der Polizei unter Druck gesetzt wurde, ihn zu entlassen.

Herr Deng schickte im Juni 2015 seine Strafanzeige gegen Jiang Zemin per Post weg. Vier Monate danach wurde er deswegen festgenommen. Sein Anwalt wies darauf hin, dass Herr Deng laut Verfassung das Recht habe, gerichtlich gegen Jiang vorzugehen, weil dieser seine Glaubensfreiheit eingeschränkt habe.

Staatsanwältin Zhang sagte: „Ich empfinde jetzt großes Mitleid für Herrn Deng.“

Der Anwalt wies sie darauf hin, dass es sich nicht nur um eine Sache des Mitleids, sondern um eine Sache von Verurteilung oder Freispruch handeln würde. Er forderte dringend von Richter Zou Wen, seinen Mandanten bedingungslos freizulassen.

Zhou vertagte die Verhandlung ohne Urteilsverkündung. Herrn Dengs Familie und sein Anwalt gelobten, ihre Bemühungen fortzusetzen, um ihn frei zu bekommen.

Frühere Berichte:

Practitioner Mr. Deng Hui Faces Trialhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/4/3/156141.html

Police Pressure Company President to Fire Two Practitioners in Yunnan Provincehttp://en.minghui.org/html/articles/2011/8/1/127143.html

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

[1] § 300 des chinesischen StGB handelt von der „Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Dieser Paragraph wird standardmäßig verwendet, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen.