Mittleres Gericht hält Urteil ohne Anhörung aufrecht

(Minghui.org) Das Mittlere Gericht in Taiyuan hielt Li Jinlans Verurteilung zu viereinhalb Jahren ohne Anhörung aufrecht. Die Entscheidung wurde am 13. Januar 2016 ausgehändigt. Mitte Februar brachte man Frau Li in das Frauengefängnis Shanxi.

Ihre Familie legte beim Mittleren Gericht gegen das Urteil Berufung ein. Laut Yang Tianshan von der Staatsanwaltschaft wurde kein zweites Verfahren abgehalten, weil das ursprüngliche Urteil von höherer Stelle gekommen sei, der das Mittlere Gericht nicht widersprechen könne.

Lange Haftstrafe und 10.000 Yuan Strafe

Frau Li wurde am 27. Mai 2015 rechtswidrig verhaftet, als sie eine Verhandlung von anderen Praktizierenden besuchte, die am 18. Mai 2015 in der Stadt Jinzhong in der Provinz Shanxi stattfand. Einer von den Angeklagten war Liu Zengfang, über 70 Jahre alt und Professor für Geschichte und Literatur und ein anderer namens Wang Shuangchun.

Die Polizeibehörde Taiyuan und das Justizbüro schickten Beamte, um ihre Wohnung zu durchsuchen. Sie beschlagnahmten einen Computer, einen Drucker, einen DVD-Brenner und Informationsmaterial über Falun Gong.

Frau Li stand am 13. Oktober 2015 ohne ihren Pekinger Anwalt vor dem Bezirksgericht Wanbailin. Der Staatsanwalt präsentierte sein so genanntes „belastendes Beweismaterial“: 400 DVDs, über 100 Broschüren und über 60 Falun Dafa-Bücher, die in Lis Wohnung beschlagnahmt worden waren. Er forderte den Richter auf, sie zu einer langen Haft zu verurteilen. Die Verhandlung dauerte nur 30 Minuten.

Das Urteil – eine viereinhalbjährige Gefängnisstrafe und 10.000 Yuan (ca. 1.400 €) [1] Geldstrafe – wurde am 2. Dezember 2015 verkündet.

An der Verfolgung von Frau Li beteiligte Personen:Zhang Jiangang, Leiter der Polizeiwache WanbailinBao Hongbin, Leiter der Staatssicherheitsabteilung im Bezirk WanbailinLi Zhiqiang, Vorsitzender Richter vom Bezirksgericht Wanbailin: +86-351-2829541Lu Gaofei, Staatsanwalt: +86-351-6582523

Anmerkung:

[1]Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €