Angeblich öffentliche Verhandlung ist für Anwalt und Unterstützer eines Falun Gong-Praktizierenden geschlossen

(Minghui.org) Die vermeintlich öffentliche Verhandlung eines Bürgers der Stadt Maoming wurde für seinen Anwalt und seine Unterstützer gesperrt. Nur vier Familienangehörige des Angeklagten durften in den Gerichtssaal, während auf den restlichen Sitzen Agenten saßen, die von den örtlichen Behörden geschickt worden waren.

Dr. Wu Zhiqi stand unter der Anklage „einen Kult benutzen, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. So lautet § 300 des chinesischen StGB, ein Paragraph, der standardmäßig vom kommunistischen Regime auf Falun Gong-Praktizierende angewendet wird.

Er engagierte einen Anwalt, der in seinem Namen auf nicht schuldig plädierte, doch der Anwalt durfte den Gerichtssaal nicht betreten. Stattdessen bestimmte der Richter zwei Anwälte ohne Dr. Wus Zustimmung. Diese Anwälte sprachen seinen Namen stets falsch aus, als sie für ihren unschuldigen Klienten ein Schuldplädoyer erhoben.

Der Richter vertagte die Anhörung ohne Urteilsverkündung. Dr. Wu verblieb seit seiner Verhaftung im November 2015 in Haft.

Vor seiner jüngsten Inhaftierung verbrachte Dr. Wu sieben Jahre im Gefängnis und ein Jahr im Arbeitslager, weil er das Praktizieren von Falun Gong nicht aufgab. Seine Familie macht sich Sorgen, dass er wieder derselben Strafe unterliegen könnte, weil er sein Verfassungsrecht auf Glaubensfreiheit ausübt.

Anwalt wird vor der Verhandlung überwacht und aus dem Gerichtssaal verbannt

Dort wo die Verfolgung von Falun Gong sehr heftig ist, ist es nicht leicht, die Verteidigung durch einen Anwalt zu sichern. Dr. Wu freute sich, dass er den Rechtsanwalt Dr. Zhang Zanning als Vertreter hatte und dass dieser in seinem Namen auf nicht schuldig plädierte – es war das erste Mal in der Stadt Maoming, dass ein Anwalt bereit war, die Unschuld eines Falun Gong-Praktizierenden zu verteidigen.

Doch die Behörden scheuten keine Mühen, Herrn Zhang an der Verteidigung seines Klienten vor Gericht zu hindern.

Herr Zhang bemerkte, dass er während seines Aufenthalts im Bezirk Dianbai streng überwacht wurde – die Rezeptionistin im Hotel wurde von einem Polizisten in Zivilkleidung ersetzt, mehrere Polizisten in Zivilkleidung bewachten den Hoteleingang und einige Polizeiautos parkten auf der Straße vor dem Hotel. Auch machte die Polizei Fotos von dem Taxi, das ihn zum Gericht fuhr.

Laut Dr. Wus Familienangehörigen waren am Tag seiner Gerichtsverhandlung über 100 Polizisten in Zivilkleidung und Mitarbeiter des Büros 610 vor dem Gerichtsgebäude postiert. Der Eingang war versperrt und nur eine Seitentür blieb offen. Gerichtsdiener überprüften den Ausweis von jedem, der zur Anhörung kam.

Als Herr Zhang ankam, schoben ihn die Gerichtsdiener aus der Tür, obwohl er mehrmals wiederholte, dass er der Verteidiger des Angeklagten sei.

Der Anwalt wartete draußen und versuchte seinem Klienten in das Innere des Gerichtssaals zu folgen, als ihn die Polizisten hinein begleiteten, doch die Gerichtsdiener stießen ihn erneut hinaus.

Daraufhin ging der Anwalt zur Staatsanwaltschaft, um Beschwerde gegen das Gericht einzureichen. Doch dort erklärte man ihm, dass sie den Befehl hätten, die Beschwerde nicht anzunehmen.

Die Unterstützer ausgesperrt

Über 20 Verwandte von Dr. Wu kamen und zeigten ihre Unterstützung, doch nur seine Frau und seine drei Kinder durften eintreten. Der Gerichtssaal war gefüllt mit über 50 Menschen, die vom Gericht engagiert worden waren, wie beispielsweise Mitarbeiter des Büros 610 und Regierungsbeamte.

Außerdem schikanierte die Polizei zwei Tag vor der Verhandlung örtliche Falun Gong-Praktizierende und warnte sie davor, die Verhandlung zu besuchen. Einige Praktizierende erhielten am Tag der Anhörung unerwartet Besuch von der örtlichen Polizei.

Lin Yanmeis 83-jähriger Vater war entschlossen, der Verhandlung beizuwohnen, doch er wurde von zwei Polizisten in Zivilkleidung aufgehalten, als er ein Taxi anfordern wollte. Stattdessen ging er zu Fuß, doch als er erst den halben Weg zum Gericht zurückgelegt hatte, war die Verhandlung bereits beendet. Ihm blieb nichts anderes übrig, als wieder nach Hause zurückzukehren.

Li Kun wurde in dem Moment aufgehalten und in ein Auto gezerrt, als er beim Gerichtsgebäude ankam. Man fuhr ihn zurück in seine Heimatstadt Poxin, wo er verhört wurde.

Liang Wei wurde am Morgen der Verhandlung zu einem Gespräch in die Polizeiwache beordert, weshalb er nicht zum Gericht gehen konnte.

Chen Yiping und Wu Jincheng merkten, dass man ihnen überallhin folgte. Die Überwacher zogen sich erst zurück, als Dr. Wus Verhandlung vorbei war.

Kontaktinformationen der beteiligten Personen:Huang Fu, Präsident des Bezirksgerichts Dianbai: +86-668-5516598, +86-668-5116333, +86-13902548033Lin Ming, Vorsitzender Richter: +86-668-5526017, +86-668-5128328, +86-13592958900Chen Xiaofeng, Staatsanwalt in Dr. Wus Fall: +86-668-5522811Zhu Guanheng, Leiter der Staatsanwaltschaft: +86-13927559966Lu Shanghui, Leiter der Staatssicherheitsabteilung: +86-13902511787

Früherer Bericht:Stadt Maoming: Die Wohnungen von vier Falun Gong-Praktizierenden durchsucht, zehn Praktizierende verhaftethttp://de.minghui.org/html/articles/2016/1/1/118122.html