(Minghui.org) Ein Landwirt aus der Provinz Heilongjiang wurde vor kurzem vor Gericht gestellt, weil er Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hat. Er zieht das frühere chinesische Staatsoberhaupt dafür zur Verantwortung, dass er die Verfolgung von Falun Gong angefangen hat.

Yang Yuntaos Familie war erleichtert, dass die Argumente des Verteidigers eine klare Sprache sprachen: Yang habe das Gesetz nicht übertreten, vielmehr habe er nur sein verfassungsmäßiges Recht ausgeübt, Anzeige gegen Jiang zu erstatten, weil dieser seine Glaubensfreiheit verletzt habe. Soweit die Argumentation des Anwaltes.

Umso enttäuschter war die Familie, als sie hörte, dass der Staatsanwalt ein Strafmaß von drei bis fünf Jahren forderte, obwohl er seine Anschuldigungen nicht einmal beweisen konnte.

Die Angehörigen verfassten daraufhin eine Petition, in der sie Freispruch für Yang forderten und seine sofortige Freilassung. Insgesamt 208 Dorfbewohner unterzeichneten die Petition.

Landwirt festgenommen

Yang, 65, ist ein Landwirt aus dem Kreis Huanan in der Provinz Heilongjiang. Er war am 9. November 2015 festgenommen worden; seine Haft wurde zehn Tage später zur medizinischen Behandlung (auf Kaution) ausgesetzt.

Am 24. Februar 2016 wurde er jedoch wieder festgenommen. Die Staatsanwaltschaft des Kreises Huanan bestätigte seine Festnahme und reichte seinen Fall bei Gericht ein. Das Kreisgericht Huanan setzte die Verhandlung für den 5. April 2016 fest.

Yangs Familie beauftragte einen Tag vor der Verhandlung zwei Anwälte aus Peking. Die Anwälte kamen am nächsten Tag bei Gericht an, bevor die Anhörung anfing. Sie forderten eine Verschiebung der Verhandlung, um mehr Zeit zu haben, sich mit dem Fall vertraut zu machen. Der Richter stimmte zu und setzte die Verhandlung auf den 18. April fest.

Verhandlung: Anwälte widerlegen die Anklagepunkte

Zahlreiche Rechtsbeamte und Polizisten aus Huanan waren bei der Verhandlung zugegen.

Der Staatsanwalt beschuldigte Yang, Material über Falun Gong an andere Leute gesendet zu haben. Außerdem klagte er ihn an, dass er Bücher über Falun Gong und DVDs darüber besitze. Er konnte jedoch keinen Beweis dafür erbringen.

Der Verteidiger Lan erklärte, dass dieser Fall gar keiner sei, da es kein Gesetz gäbe, das Falun Gong kriminalisiere. Yang hätte niemals dafür angeklagt werden dürfen, dass er sein Recht auf Glaubensfreiheit ausübe. Dieses Recht werde ihm von der Verfassung zugestanden. Rechtsanwalt Lan stellte außerdem fest, dass die Gegenstände des Angeklagten, die beschlagnahmt wurden, dessen rechtmäßiger Besitz seien. Er füge damit niemandem Schaden zu.

Der zweite Verteidiger namens Wang präsentierte eine schriftliche Erklärung von  Yang. Darin hieß es, dass Yang durch das Praktizieren von Falun Gong seine Gesundheit wiederlangt habe. Als die Verfolgung begann, sei er jedoch gezwungen worden, mit dem Praktizieren aufzuhören. Daraufhin seien seine Krankheiten wiedergekommen. So habe Yang im Jahr 2004 wieder angefangen, Falun Gong zu praktizieren.

Anwalt Wang führte aus, dass Yang das Recht habe, Strafanzeige gegen Jiang Zemin einzureichen, weil dieser seine Glaubensfreiheit verletzt habe.

Das Gericht wurde vertagt, ohne dass ein Urteil verkündet wurde.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.