Gerichtsdiener in Sichuan verprügeln Anwalt

(Minghui.org) Als sich die Anwälte weigerten, dem Gericht ihre Laptops zu übergeben, gingen die Gerichtsdiener auf sie los und schleppten sogar einen der Anwälte in ein Büro, wo er krankenhausreif geschlagen wurde. Das geschah, bevor sich die Anwälte am Morgen des 17. November 2017 in den Gerichtssaal begaben, wo die Verhandlung gegen drei Falun-Gong-Praktizierende stattfinden sollte.

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Richter Qiu Yun befahl den drei Verteidigern Lu Tingge, Xong Dongmei und Li Xongbing, ihre Laptops und Aktenkoffer zu übergeben. Aber die Laptops der Rechtsanwälte enthielten alle ihre Akten und Dokumente. So hätten sie ihre Verteidigungsargumente nicht vorbringen können. Letztendlich vertagte der Richter die Anhörung.

Schauplatz des Geschehens war das Bezirksgericht Huili in der Präfektur Liangshan in der Provinz Sichuan, wo an jenem Morgen gegen die Falun-Gong-Praktizierenden Hua Wanxia, Cui Deli und Zhang Huixong verhandelt werden sollte.

Während die Anwälte den Gerichtssaal verließen, diskutierten sie darüber, den Richter zu verklagen. Als Gerichtsdiener ihr Gespräch mitbekamen, rempelten sie die Anwälte absichtlich an. Rechtsanwalt Lu Tingge fing an, diese Szene aufzunehmen, woraufhin ihn die Gerichtsdiener sofort in ihr Büro schleppten und auf ihn einschlugen.

Xong und Li riefen einen Krankenwagen, der Lu ins Krankenhaus brachte. Die Anwälte protestierten gegen den Vorsitzenden Richter Yang Jiyun und den Richter Qiu, der drohte: „Bleiben Sie hier! Wir kümmern uns um Sie, einen nach dem anderen ...“

Xong und Li wurden dann ins Büro gebracht, wo man sie durchsuchte. Die Justizbeamten beschlagnahmten ihre Laptops, Handys, USB-Sticks und andere elektronischen Geräte, dazu gehörten auch sämtliche juristische Dokumente und Unterlagen, die Bezug zu ihren Mandanten hatten.

Die Justizbeamten teilten den drei Anwälten am Nachmittag mit, dass ihre Laptops und andere elektronische Geräte zur Internetaufsichtsbehörde gebracht worden seien. Das Gericht würde je nach Ergebnis der Untersuchung entscheiden, was mit ihren Geräten geschehe und ob weitere Maßnahmen gegen sie erforderlich seien oder nicht.

Hintergrund zur Verhaftung der Falun-Gong-Praktizierenden

Die Staatssicherheit im Kreis Huili, die lokale Polizei und die Nachbarschaftsvereinigung hatten am 24. August 2016 Personal geschickt, um die Mandanten der Anwälte, die drei Falun-Dafa-Praktizierenden – an ihren Wohnorten zu verhaften. Dabei wurde auch ihr persönliches Hab und Gut widerrechtlich beschlagnahmt.

Die drei Praktizierenden wurden ohne ordentliches Verfahren inhaftiert. Cui entließ man eine Woche später auf Antrag ihrer Tochter zur medizinischen Behandlung auf Kaution. Zhang und Hua werden seitdem im Untersuchungsgefängnis Huili festgehalten.

Das Kreiskrankenhaus Huili arbeitete mit dem Staatsanwaltsbüro des Kreises Huili zusammen, um Beweismittel zu fabrizieren, die die Praktizierenden belasteten. Diese reichten sie im Mai 2017 beim Gericht in Huili ein.