Provinz Liaoning: Anwalt erhebt Strafanzeige gegen Richter wegen Verstöße gegen die Strafprozessordnung

(Minghui.org) Der vorsitzende Richter einer Verhandlung wies die Forderungen der Anwälte der Angeklagten, im Prozess der Strafprozessordnung zu folgen, zwei Mal zurück. Einer der Anwälte kündigte, der andere erhob aus Protest Strafanzeige gegen den Richter.

Sun Min aus der Stadt Anshan war am 28. Juni 2016 verhaftet worden, weil sie sich weigerte Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Keine Verlegung der Gerichtsbarkeit

Als sie am 17. Februar 2017 zum ersten Mal vor Gericht stand, forderte ihr Anwalt, dass der Fall in einer anderen Gerichtsbarkeit verhandelt werden sollte, nicht dort wo sie verhaftet worden war. Richter Wang Lihan vom Bezirksgericht Lishan ignorierte den Anwalt und wollte mit der Anhörung fortfahren. Daraufhin kündigte er aus Protest seine Rechtsvertretung und verließ den Gerichtssaal.

Wang setzte einen neuen Termin für 9. März fest, doch Sun weigerte sich vor Gericht zu erscheinen, da der Richter der Forderung nach Verlegung des Falls nicht zugestimmt hatte.

Daraufhin vertagte der Richter die Verhandlung auf den 6. April. Er bat Suns neuen Anwalt zu einem Treffen am frühen Morgen im Gerichtsgebäude und forderte ihn auf, seine Klientin zu überzeugen, an diesem Tag vor Gericht zu erscheinen. Sonst würde er die Anhörung im Untersuchungsgefängnis abhalten, wo Sun seit ihrer Verhaftung eingesperrt war.

Der Anwalt lehnte ab, weil der Richter die Ankündigung des beabsichtigten Termins nicht wie vom Gesetz gefordert drei Tage davor gemacht hatte. Doch Wang handelte eilig mit seinem Staatsanwalt und seinen Gerichtsdienern, während der Anwalt bei einem Treffen mit Sun im Untersuchungsgefängnis war.

Um die Anhörung abzuhalten entließ Sun ihren neuen Anwalt. Danach erstattete dieser Strafanzeige gegen Wang.

Details der neuerlichen Anhörung

Suns neuer Anwalt ging am Morgen des 6. April nach seinem Treffen mit Richter Wang zum Untersuchungsgefängnis.

Während er auf dem Weg dorthin war, forderten Gerichtsmitarbeiter Sun auf, ohne Rechtsvertretung vor Gericht zu erscheinen. Sie weigerte sich.

In der Zwischenzeit baten Suns Vater und andere Angehörige, an der Anhörung teilnehmen zu dürfen, doch sie wurden abgewiesen. Ein Verwandter hörte von den Wärtern, dass Wang die Anweisung gegeben habe, Verwandte an der Teilnahme zu hindern.

Der Anwalt kam schließlich um 11:00 Uhr beim Untersuchungsgefängnis an. Richter Wang, der Staatsanwalt und die Gerichtsmitarbeiter eilten kurz nach ihm hinein, so dass er und seine Klienten nur ein paar Worte wechseln konnten.

Als Sun die Situation sah, stand sie auf und wollte gehen, wurde jedoch von den Wärtern zurückgehalten. Der Anwalt fragte sie sofort, ob sie vom Gericht drei Tage zuvor eine Verständigung über die Anhörung erhalten habe. Sie verneinte.

Wang schrie sie an, nicht über diese Sache zu reden. Der Staatsanwalt stellte Sun weiterhin Fragen, doch sie antwortete nicht. Dann forderte Wang den Anwalt auf, dass er sie befragen solle und dieser wiederholte die davor gestellte Frage nach der Zustellung.

Sun verneinte wieder. Der Anwalt erklärte dem Richter, dass er gegen die Strafprozessordnung verstoßen habe. Ein weiterer Verstoß sei, dass Suns Familie und andere Menschen nicht bei der Anhörung anwesend sein durften.

In diesem Moment äußerte Sun ihre Entscheidung, sich vom Anwalt zu trennen. Der Anwalt akzeptierte, nahm seine Sachen und ging.

Doch die Anhörung war damit nicht beendet, Wang fuhr weitere 20 Minuten lang fort. Bevor er ging, erklärte er Sun, dass sie den Anwalt um seine Verteidigungsrede bitten dürfe.

Beim Verlassen des Raumes hörte man den Anwalt sagen: „Ich bin seit 20 Jahren Richter und zehn Jahre lang Anwalt. Ich habe Tausende Verhandlungen geführt. Eine Verhandlung wie diese habe ich noch nie erlebt. Das öffnet einem die Augen. Es gibt keine Grenze. Die Verhandlung ist rechtswidrig und kann nicht anerkannt werden.“

Dann erstattete er bei der Staatsanwaltschaft und beim Bezirksgericht Lishan Strafanzeige gegen Richter Wang.

Verhaftung und Folter im Gefängnis

Sun wurde am 28. Juni 2016 in ihrer Wohnung verhaftet und zur Polizeiwache gebracht. Beamte durchsuchten ihre Räumlichkeiten und beschlagnahmten 20.000 Yuan (ca. 2.700 EUR) [1] in bar.

In der Nacht fuhren die Polizisten mit ihr nochmals in ihre Wohnung, um Fotos zu machen und sie erneut zu durchsuchen. Dabei nahmen sie weitere 40.000 Yuan (ca. 5.400 EUR) in bar mit. Das gesamte Geld stand nicht auf der Liste der beschlagnahmten Dinge. Als ihr Vater danach fragte, erklärten ihm die Polizisten, dass sie von keinem Geld wüssten.

Während ihrer Haft im Untersuchungsgefängnis wurde sie mit Urin und Fäkalien zwangsernährt. Die Wärter stifteten Gefangene an, sie zu schlagen. Durch die Folter fiel ihr Gewicht auf 36 Kilogramm.

Für die Verfolgung verantwortliche Personen:Wang Yihan, der für ihren Fall beauftragte Richter: +86-412-2696233, +86-15842003991Wei Xiaoxuan, Leiter der Polizeiwache Lingshan, Bezirk Lishan, Stadt Anshan: +86-15698906078, +86-15941297926Cui Qiang, Polizist, Polizeiwache Lingshan, Bezirk Lishan, Stadt Anshan: +86-15541290205(Weitere Beteiligte und Kontaktinformationen finden Sie im chinesischen Originalbericht.)

Frühere Berichte:Anerkannte Lehrerin in Haftanstalt zwangsernährthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/9/20/122611.html

Lehrerin nach Jahren der Folter und Haft erneut vor Gerichthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/3/16/126093.html


[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 EUR.