Missachtung der Rechtsstaatsprinzipien: Richter verweigert Familienangehörigen die Zeugenaussage – aus „Termingründen“

(Minghui.org) In der Stadt Lanzhou wurden zu unterschiedlichen Anlässen sechs Personen verhaftet, weil sie sich weigerten, Falun Gong aufzugeben. Die spirituelle Praktik wird in China verfolgt.

Am 24. August wurden alle sechs im Gericht Chengguan, Stadt Lanzhou, vom selben Richter und Staatsanwalt vor Gericht gestellt. Drei der Falun-Gong-Praktizierenden wurden gegen ihren Willen gezwungen auf schuldig zu plädieren. Sie hatten vom Gericht zugewiesene Anwälte, die unter Druck gesetzt worden waren, auf schuldig zu plädieren. Alle sechs wussten, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen hatten und verlangten ihren Freispruch.

Einer der Praktizierenden, Wang Jilin, war am 13. Mai 2017 verhaftet worden, die anderen fünf im September 2016: Yang Xuegui am 19. September; Zhou Wei am 14. September; Li Fubin, Zheng Shu und Fang Jianping am 3. September.

In den Augen der Familien der Praktizierenden und der Anwälte war die Verhandlung eine reine Farce. Richter Wang Haibin verwehrte den Familien von Zhou und Yang als Zeugen auszusagen. Als Begründung nannte er, dass er die Verhandlung nicht in einer Stunde abschließen könne, falls er den Familien eine Aussage gestattete.

Als die Anwälte von Zhou, Yang und Li fragten, wann denn die Anhörung ihrer Klienten stattfände, antwortete der Richter: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ und dass ihre Verhandlung an jenem Morgen stattfinden müsse.

Der Verhandlungstag

Am 24. August umstellten sechs Polizeifahrzeuge und mehr als 20 Polizisten, sowie Beamte der Staatssicherheit das Gerichtsgebäude. Wang wurde zuerst vor Gericht gestellt. Das Gericht wies ihm einen Anwalt zu und beendete die Anhörung schnell.

Zhou und Yang wurden als nächstes zusammen vor Gericht gestellt. Die Sicherheitsbeamten des Gerichts scannten die Ausweise ihrer Familienmitglieder und erlaubten ihnen nicht irgendetwas in das Gericht zu bringen. Ihre Anwälte plädierten für ihre Klienten auf nicht schuldig und widerlegten alle von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise. Der Richter beendete mittags die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Li, Zheng und Fang wurden am Nachmittag vor Gericht gestellt. Li hatte einen Anwalt aus Peking engagiert, die anderen beiden hatten vom Gericht gestellte Anwälte. Alle drei Angeklagten gaben zu Protokoll, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen hätten und keines der Verbrechen schuldig seien, derer sie angeklagt wurden.

Li und Zheng waren aufgrund der Misshandlung während ihrer Gefangenschaft nicht in der Lage, während der Verhandlung durchzuhalten. Beide litten unter gefährlichem Bluthochdruck. Zheng musste während der Verhandlung den Gerichtssaal verlassen.

Als Li seine Verteidigung vorlesen wollte unterbrach der Richter ihn wiederholt. Zum Schluss befahl er einem Gerichtsdiener, Lis schriftliche Verteidigung zu konfiszieren.

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Gansu Couple Faces Indictment for Their Faithhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/10/28/159722.html

After a Decade of Imprisonment and Forced Labor, Ms. Fang Jianping in Lanzhou Arrested Againhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/10/20/159617.html