Staatsanwalt verspricht Strafmilderung – sollte sich Falun-Dafa-Praktizierender für seinen Glauben schuldig bekennen

(Minghui.org) Ein Staatsanwalt versprach im Prozess gegen einen Falun-Dafa-Praktizierenden eine mildere Strafe, wenn sich der Praktizierende schuldig bekennen würde. Als Yang Xiaodong sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit verteidigte und einen Freispruch forderte, warnte der Staatsanwalt ihn, dass er „mit dieser Haltung seine Chance auf eine kürzere Strafe verlieren würde“.

Yang, wohnhaft in der Stadt Xi'an, Provinz Shannxi, stand am 28. September 2018 vor dem Bezirksgericht Lianhu, weil er sich geweigert hatte, Falun Dafa aufzugeben.

Staatsanwalt Pei Zhe und Richterin Shen Meining fragten Yang, warum er 2013 inmitten der Verfolgung begonnen habe, Falun Dafa zu praktizieren. Yang antwortete, die enormen gesundheitlichen Verbesserungen seiner Mutter durch das Praktizieren hätten ihn dazu inspiriert. Als er selbst die Falun-Dafa-Bücher las, habe er erkannt, dass es eine spirituelle Praxis ist, die die Menschen lehrt, gut zu sein. Die Praxis habe nichts mit der verleumderischen Propaganda der Regierung gemeinsam, so Yang.

Der Staatsanwalt behauptete, dass die Informationsmaterialien über Falun Dafa, die bei Yang zu Hause gefunden wurden, genügend Beweise seien, um Yang ins Gefängnis zu bringen. Dann versprach er eine mildere Strafe, wenn Yang sich schuldig bekenne. Andernfalls würde er ihn zu einer Haftstrafe von 35 bis 45 Monaten und einer Geldstrafe verurteilen.

Yangs Anwalt protestierte, weil der Staatsanwalt seinen Mandanten unter Druck setzte und versuchte, seine Verteidigung zu behindern. Der Anwalt erklärte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa verbiete. Auch könne die Anklage „Untergraben des Strafvollzugs“ nicht auf Yangs spirituellen Glauben angewendet werden.

Der Anwalt argumentierte noch, dass die Polizei gegen Rechtsverfahren verstoßen und Yangs Haus ohne Durchsuchungsbefehl, und damit illegal, durchsucht habe.

Die Richterin vertagte den Prozess und sagte, sie werde das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Hintergrund

Yang, 48, war am 13. Oktober 2017 von zwei Dutzend Polizisten zu Hause verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft genehmigte den Fall am 23. November 2017. Er wurde zunächst im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xincheng festgehalten und später ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Lianhu verlegt.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Lianhu gab seinen Fall am 8. Mai 2018 an die Polizei zurück und forderte weitere Beweise. Nachdem die Polizei den Fall erneut eingereicht hatte, brachte die Staatsanwaltschaft Yang am 20. Juli 2018 vor Gericht.