Zweite Verhandlung gegen Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen eines gekennzeichneten Ausweises verhaftet worden war

(Minghui.org) Das Bezirksgericht Daowai in der Provinz Heilongjiang hielt eine zweite Verhandlung zum Fall einer Frau aus Harbin, die im Februar auf einem Bahnhof verhaftet worden war.

Ihr Ausweis war gekennzeichnet gewesen, so dass die Polizei sie als Falun-Dafa-Praktizierende [1] erkannt hat.

Die Verhandlung im Fall Cai Weihua fand am 29. Oktober statt, eineinhalb Monate nach der ersten Verhandlung am 12. September 2018. Cai hatte in der ersten Verhandlung gegen die Polizei ausgesagt, weil diese von ihr eine falsche Aussage erzwungen hatte, indem sie ihr mit der Verhaftung ihres Sohnes und ihres Mannes gedroht hatte. Der Richter hatte die Verhandlung vertagt, als er von Cais Anwalt aufgefordert worden war, ein Verfahren zum Ausschluss von rechtswidrigen Beweisen einzuleiten.

In der zweiten Verhandlung ließ der Staatsanwalt zwei Beamte, die für Cais Fall zuständig waren, vor Gericht erscheinen. Die Beamten leugneten die Drohung gegenüber Cai während des Verhörs. Aber Cai bestand darauf, dass Polizist Wang Dianbin zu ihr gesagt hatte: „Wenn du nicht mit uns zusammenarbeitest, werden wir deinen Mann und Sohn hierher bringen.“

Cais Anwalt forderte den Staatsanwalt auf, das Überwachungsvideo während des Verhörs abzuspielen. Der Staatsanwalt weigerte sich jedoch, das zu tun.

Der Anwalt argumentierte weiter, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert und dass das chinesische Hauptamt für Presse- und Publikation das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben hatte. Somit könnten die aus Cais Wohnung beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher nicht als Beweis für ein Verbrechen verwendet werden. Der Anwalt forderte Freispruch für seine Mandantin.

Der Richter vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Frühere Berichte:

Harbin: Frau wegen markiertem Ausweis verhaftet, mit falschen Beweisen vor Gericht gestelltEhepaar am Bahnhof verhaftet – zehn Polizisten durchsuchen ihre WohnungBrief eines liebenden Mannes an seine inhaftierte Frau: „Halte an Deinem Glauben fest“


[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt), eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode, wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien von Falun Dafa – Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Allerdings werden Praktizierende dieses Kultivierungswegs seit 1999 in China verfolgt. Viele Praktizierende werden einer langfristigen Überwachung unterzogen, auch durch Mobiltelefone und Computer.