Höhere Instanz entscheidet, Verurteilungen aufrechtzuerhalten, noch bevor erstinstanzliches Gericht ein Schuldurteil gefällt hat

(Minghui.org) Zwei Schwestern aus dem Landkreis Tongwei wurden am 8. Dezember 2017 zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, Falun Gong [1] aufzugeben. Sie legten beim Mittleren Gericht der Stadt Dingxi Berufung ein, das am 5. Dezember 2017 entschied, den Schuldspruch aufrechtzuerhalten.

Wie war es möglich, dass das Berufungsgericht bereits drei Tage vor der Verkündung des Urteils eine Entscheidung fällte? Die Familien und Anwälte der Schwestern halten den 5. Dezember nicht für einen Schreibfehler. Sie glauben, dass diese Situation eine Tatsache bei der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden widerspiegelt – die Tatsache, dass das chinesische Gerichtssystem lediglich dazu da ist, vorher festgelegte Gefängnisstrafen gegen Praktizierende abzusegnen.

Der Anwalt von Niu Bianbian, 52, und ihrer jüngeren, um die vierzig Jahre alten Schwester, Niu Bianzi, forderte das Berufungsgericht auf, den Fall wieder aufzunehmen und eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Um den Monat Februar 2018 schickte er den Antrag an Zhang Yudong. Zhang unterschrieb die Postempfangsbestätigung und versprach, den Anwalt zu kontaktieren.

Zhang rief die Familien der Schwestern am 5. März 2018 an und forderte sie auf, die schriftlichen Argumente des Anwalts einzureichen. Er bestritt, den Antrag des Anwalts erhalten zu haben, und deutete seine Absicht an, eine öffentliche Anhörung zu vermeiden.

Niu Bianbian befindet sich in Haft, seit sie und ihre Schwester am 8. März 2017 verhaftet wurden. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte den Fall der Schwestern zweimal zurückgegeben, aber die Polizei schaffte es, sie Monate später anzuklagen. Die Schwestern wurden am 21. November 2017 vor Gericht gestellt und am 8. Dezember verurteilt, wobei Niu Bianbian zu eineinhalb Jahren und Niu Bianzi zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Niu Bianzi, die zunächst auf Kaution entlassen worden war, wurde am Tag vor der Urteilsverkündung wieder in Gewahrsam genommen.

Beide Schwestern wurden kurz nach ihrer Verhaftung misshandelt und gefoltert. Man schlug Niu Bianbian mit einem Buch mit festem Einband ins Gesicht. Die Schwellung in ihrem Gesicht ließ erst mehr als 20 Tage später nach. Die Polizei stach ihr und ihrer Schwester mit Nadeln in die Finger. Ihre Familie ist besorgt, dass die beiden noch mehr gefoltert werden.

Früherer Bericht:
Immer noch im Gefängnis, obwohl ihr Fall abgewiesen wurde 

http://de.minghui.org/html/articles/2017/7/27/128143.html


[1] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.