Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht verletzen Rechtsverfahren, um Falun-Gong-Praktizierende zu verurteilen

(Minghui.org) Eine 48-jährige Frau aus der Stadt Guiyang wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich weigerte, Falun Gong [1] aufzugeben.

Zhang Juhong verdankt Falun Gong ihre Hoffnung im Leben. Ihr erster Ehemann war wenige Jahre nach der Heirat an einem Medikationsfehler verstorben. Ihr Sohn ertrank im Alter von zwölf Jahren. Sie heiratete wieder, aber ihr zweiter Mann rauchte, trank und schlug sie. Ihr Elend beeinträchtigte ihre Gesundheit.

Sie lernte Falun Gong kennen, und das weckte wieder ihr Interesse am Leben. Sie wurde nicht nur gesund, sondern glättete auch die angespannte Beziehung zu ihrem Mann. Das ist der Grund warum sie trotz der Verfolgung von Falun Gong seit Juli 1999 standhaft in ihrem Glauben blieb.

Zhangs Streben nach Gesundheit und Glück brachte sie jedoch mehrfach in Polizeigewahrsam. Am 24. Juli 2016 wurde sie verhaftet und stand am 13. Februar 2018 vor Gericht. Ihr Anwalt, Li Guisheng, erhielt am 2. März die Benachrichtigung über ihre Verurteilung. Er willigte ein, sie dennoch weiterhin zu vertreten, während sie für ihr verfassungsmäßiges Recht auf Freiheit kämpfte. Er half ihr, Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Guiyang einzulegen.

Die örtliche Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht des Bezirks Huaxi hatten alle rechtlichen Verfahren verletzt, als sie daran arbeiteten, Zhang wegen ihres Glaubens zu verfolgen. Ihre Familie ist dabei, beim Komitee für Disziplin und Überwachung der Stadt Guiyang gegen die Verantwortlichen Beschwerde einzureichen.

Polizei versäumt es, angebliche Beweise vorzulegen

Staatsanwalt Zhao Tingsong zitierte zwei Beweise gegen Zhang. Der erste war, dass sie beim Verteilen von Informationsmaterial über Falun Gong erwischt wurde.

Die Beamten Luo Jisong und Chen Donghao sagten beim Kreuzverhör aus, dass sie 75 Kopien verschiedener Materialien bei Zhang gefunden hätten, als sie am 17. April 2014 verhaftet wurde.

Zhangs Anwalt verlangte, das Material vor Gericht zu sehen, doch die Beamten behaupteten, sie hätten es irgendwo eingesperrt. Auch konnten sie nicht erklären, warum sie Materialien verwendeten, die bei Zhang während einer früheren Verhaftung im Jahr 2014 beschlagnahmt worden waren, aber nicht bei ihrer letzten Verhaftung im Jahr 2016.

Rechtmäßige Beschwerde gegen Jiang Zemin wird zum Beweis für die Staatsanwaltschaft

Das zweite Beweisstück war Zhangs Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin vom 22. Juli 2015.

Zhangs Anwalt argumentierte, dass es das verfassungsmäßige Recht seiner Mandantin sei, Jiang für den Befehl zur Verfolgung von Falun Gong ohne Rechtsgrundlage verantwortlich zu machen.

Er fragte, wie die Polizei Zugang zur Beschwerden gehabt haben könnte, die an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Oberste Volksgericht geschickt worden sei. Er vermutete, dass die Polizei entweder die Post abgefangen oder die Beschwerden von den beiden Behörden erhalten habe.

Staatsanwalt Zhao behauptete, dass das Anti-Kult Büro der Provinz Zhangs Strafanzeige untersucht und überprüft habe und dass es sich um Material über Falun Gong handle.

Der Anwalt betonte, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert oder als Kult bezeichnet. Er argumentierte, dass das Anti-Kult Büro keine rechtliche Autorität habe, um die Beweise der Anklage zu überprüfen.

Fehlende „81 Tage Haft“

Kurz nach ihrer Verhaftung wurde Zhang in die Gehirnwäsche-Einrichtung Lannigou gebracht, wo man sie 81 Tage lang festhielt, bevor sie ins erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Guiyang verlegt wurde.

Polizei und Staatsanwaltschaft erwähnten diese 81 Tage jedoch nicht.

Während der Gerichtsverhandlung fragte Zhangs Anwalt, ob die Polizei nicht eine Untersuchung durchführen solle, bevor sie Klagen gegen jemanden einreicht, oder ob es umgekehrt sein sollte. Die Beamten Luo und Chen antworteten, dass die Untersuchung an erster Stelle stehen sollte.

Daraufhin fragte der Anwalt, warum seine Mandantin dann 81 Tage lang festgehalten worden sei, bevor eine Untersuchung durchgeführt wurde, und warum die Festnahme nicht auf der Anklageschrift stehe. Die Polizei hatte keine Antwort. Der Anwalt betonte, dass die 81 Tage Haft völlig illegal seien. Richter Zhang Decai warnte ihn davor, ein solches Wort wie „illegal“ zu verwenden.

Da die 81 Tage Haft in der Anklageschrift fehlten, wurden sie bei der viereinhalbjährigen Haftstrafe nicht berücksichtigt.

Gerichtsbeamte versuchten, Zhang dazu zu drängen, ihren Anwalt zu entlassen

Der Gerichtsbeamte Zhang Li (kein Verwandter von Zhang) und der stellvertretende Präsident Wu vom Bezirksgericht Huaxi besuchten die Haftanstalt drei Mal in drei Tagen, aber sie konnten Zhang nicht dazu bringen, ihren Anwalt zu entlassen.

Erstmals tauchten Zhang und Wu am 23. Dezember 2017 auf und sprachen drei Stunden lang mit Zhang. Sie warnten sie, dass ein Anwalt ihr nichts nützen würde und dass es viel besser wäre, wenn sie zu ihrer Verteidigung selbst aussagen würde.

Zhang sagte nicht ja und nicht nein zu ihrer Bitte. Am 25. Dezember um 10 Uhr kamen die beiden wieder und dieses Mal versprachen sie, ihr Bewährung zu geben und sie im Januar 2018 freizulassen, wenn sie ihren Anwalt entlassen würde. Zhang sagte, dass es ihr nichts ausmachen würde, ihren Anwalt zu entlassen, aber sie beantrage einen Freispruch. Sie antworteten, dass es unmöglich sei, alle Vorwürfe gegen sie fallenzulassen.

Sie kamen um 7 Uhr abends zurück und fragten, ob sie sich entschieden habe. Sie sagte ihnen, dass sie beschlossen habe, die Rechtsvertretung beizubehalten. Sie drohten ihr mit einer langen Haftstrafe und gingen.

Keines der Gespräche zwischen den beiden Beamten und Zhang wurde aufgezeichnet, wie gesetzlich vorgeschrieben.

Gerichtsschreiber lügt bezüglich Zhangs Antrag auf rechtliche Vertretung

Zhangs Anwalt, Li Guisheng, erhielt am 19. Dezember 2017 eine Kopie der Anklage vom 28. November 2017. Am 24. Dezember teilte ihm das Gericht mit, dass seine Mandantin am nächsten Tag vor Gericht gestellt werde. Laut Gesetz hätte das Gericht die Angeklagten und ihre Anwälte mindestens zehn Tage im Voraus benachrichtigen müssen.

Li kam am 25. Dezember um 13 Uhr im Gerichtsgebäude an, doch niemand war da. Erst um 16 Uhr tauchte der Angestellte Zhang Li auf.

Der Beamte winkte mit einem Stück Papier und sagte, es sei eine schriftliche Aufzeichnung dessen, was Zhang ihm gesagt habe. Er berichtete, dass das Untersuchungsgefängnis ihn am 22. Dezember angerufen habe, um zu berichten, dass Zhang sehr emotional sei und darum gebeten habe, einen Gerichtsbeamten zu sehen. Er sei zu ihr gegangen und sie habe ihm gesagt, dass ihr Anwalt keinen guten Job mache und sie ihn entlassen wolle. Er habe ihr versprochen, ihr ein geringeres Strafmaß zu gewähren, wenn sie sich bereit erkläre, vor Gericht ihre Schuld zuzugeben.

Li glaubte dem Beamten nicht, da er wusste, wie sehr Zhang für sich selbst Gerechtigkeit erwirken wollte, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert. Er wollte ihre Haltung überprüfen, doch die Haftanstalt verweigerte ihm zweimal den Besuch, einmal am 28. Dezember 2017 und erneut am 3. Januar 2018. Die Wärter zeigten ihm ein vom Gericht ausgestelltes Dokument, das besagte, dass das Untersuchungsgefängnis keine Treffen mit Zhang gewähren dürfe.

Der Anwalt sagte dem Gericht, dass er Klage gegen sie wegen Verletzung von Gerichtsverfahren einreichen wolle. Zhang Li rief ihn am 4. Januar an und erklärte ihm, dass Zhang sich bereit erklärt habe, ihn wieder als Anwalt einzusetzen.

Daraufhin durfte er Zhang sehen und erfuhr, wie Zhang Li und Wu versucht hatten, sie zu zwingen, ihn zu entlassen. Zhang berichtete auch, dass Zhang Li am 22. Dezember nicht so wie behauptet im Untersuchungsgefängnis gewesen sei.

Familie gezwungen, Verteidiger fallen zu lassen

Zhang hatte auch einen nichtjuristischen Verteidiger, Zhou Jianzhong, einen entfernten Onkel. Auch Zhou praktiziert Falun Gong und weiß, dass die Verfolgung von Falun Gong keine Rechtsgrundlage hat.

Zhou stieß jedoch auf Hindernisse, als er versuchte, seine Nichte zu verteidigen. Er legte dem Gericht im März 2017 eine von Zhang unterzeichnete Vollmacht vor. Zhang Li verlangte jedoch, dass er den Beweis erbringt, kein Vorstrafenregister zu haben. Zhou ging dem nach, bekam aber erst am 18. Dezember die Möglichkeit, seinen Namen auf den erforderlichen Papieren zu unterschreiben.

Als Verteidiger überprüfte Zhou den Fall von Zhang. Er stellte fest, dass ihre Strafanzeige gegen Jiang Zemin als Werbematerial für Falun Gong bezeichnet worden war. Er rief Zhang Li am 21. Dezember an, um ihm mitzuteilen, dass er einen Antrag auf Abweisung des angeblichen Beweises bezüglich der Strafanzeige stellen wolle.

Am nächsten Tag ging er zum Gericht, konnte Zhang Li aber nicht finden. Erst am 22. Januar 2018 sah er ihn und seinen Assistenten bei einer Vorverhandlung wieder. Sie erklärten ihm, dass er seine Nichte nicht mehr verteidigen dürfe. Zhou verlangte Vizepräsident Wu zu sehen, doch Zhang Li sagte, dass sei nicht nötig.

Während die beiden Gerichtsbeamten Zhang am 25. Dezember im Untersuchungsgefängnis einschüchterten, wurde ihr Neffe von einem Mitglied des örtlichen Straßenkomitees gewarnt, Zhou nicht mit der Verteidigung seiner Tante zu beauftragen. Dieser sagte, dass Zhou ein entfernter Verwandter sei und dass sie ihn besser nicht einsetzen sollten.

Eingeschüchtert schrieben der Neffe und andere Familienmitglieder am 27. Dezember an das Gericht, um Zhou als Verteidiger fallen zu lassen.

Früherer Bericht:
Practitioner Held at Brainwashing Center for 81 Days Before Approval of Arresthttp://en.minghui.org/html/articles/2016/11/17/159982.html


[1] Falun Gong ist eine buddhistische Meditationspraktik, die seit 1999 vom chinesischen Regime verfolgt wird.