Provinz Heilongjiang: Praktizierende sollte ohne Vorankündigung vor Gericht

(Minghui.org) Zwei Staatssicherheitsbeamte verschafften sich am 14. August 2018 Zutritt in die Wohnung der 60-jährigen Luo Caisen und verhafteten sie. Bei den Beamten handelt es sich um Li Zhiguo und Gao Jianping aus der Stadt Shangzhi.

Die Beamten beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher und Bargeld im Betrag von 58.000 Yuan [1]. Am 7. Dezember stand Luo rechtswidrig vor Gericht, ohne zuvor darüber benachrichtigt worden zu sein. Auch ihre Familie hatte keine Ankündigung von den Behörden bekommen.

Polizei gibt beschlagnahmtes Geld nicht wieder heraus

Luos Kinder engagierten einen Anwalt zu ihrer Verteidigung. Als dieser sich eine Woche nach ihrer Verhaftung mit Luo traf, erfuhr er, dass Polizisten das beschlagnahmte Geld genommen hatten, ohne den Betrag zu melden.

Der Anwalt und Luos Familie forderten die Beamten Li Zhiguo und Gao Jianping auf, das Geld zurückzugeben. Diese entgegneten jedoch, dass Luos Fall noch polizeilich untersucht werde, und weigerten sich, das Geld zurückzugeben.

Als die Familie später erneut versuchte, Li und Gao zur Rückgabe des Geldes aufzufordern, durften sie das Polizeigebäude nicht einmal betreten. Die Familie benötigte das Geld dringend für die Finanzierung und die Bezahlung von Rechnungen des Familienunternehmens. Deshalb wendeten sie sich an die Polizeiaufsicht und meldeten dort die illegalen Handlungen der Beamten.

Die dortige Empfangsdame sagte zunächst, man würde den Fall untersuchen, da die Beamten eindeutig gegen das Gesetz verstoßen hätten, indem sie das Geld nahmen, ohne es zu melden. Als die Polizeiaufsicht jedoch merkte, dass es sich um den Fall einer Falun-Dafa-Praktizierenden handelte, weigerte man sich, die Beschwerde anzunehmen.

Anwalt erfährt zufällig den Prozesstermin 

Luos Anwalt überprüfte am 6. Dezember den Status der Akte. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass der Fall bereits an die Bezirksstaatsanwaltschaft Acheng in Harbin weitergeleitet worden sei und ihr Prozess am nächsten Tag stattfinden solle.

Sofort verlangte er Akteneinsicht und prüfte den Fall. Danach besuchte er Luo im Untersuchungsgefängnis. Zu seiner Überraschung wusste auch Luo nichts von der Verhandlung am nächsten Tag.

Luos Angehörige sahen sie seit ihrer Verhaftung zum ersten Mal wieder vor Gericht. Während des Prozesses führte der Staatsanwalt die sogenannten Beweise an, zu denen auch beschlagnahmte Gegenstände aus Luos Wohnung gehörten. Ihr Anwalt plädierte auf nicht schuldig und wies die Anschuldigungen zurück, da es nicht gegen das Gesetz verstößt, Falun Dafa zu praktizieren.

Trotz der Beweise und der starken Argumente des Anwalts wurden in ihrem Fall bis dato keine weiteren rechtlichen Fortschritte erzielt.

Für die Verhaftung verantwortliche Personen der Staatssicherheit der Stadt Shangzhi:
Li Zhiguo, +86-13804615555Gao Jianping, +86-1804505516

Früherer Bericht:#13. [Shangzhi City, Heilongjiang Province] Mr. Jing Dengqin and Ms. Luo Caisen Arrested, Ms. Luo's Whereabouts Unknown


[1] Das sind umgerechnet ca. 7.400 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.