Staatsanwaltschaft legt Berufung ein wegen „zu milder Bestrafung“
(Minghui.org) Fünf Bewohner des Bezirks Qingyuan, Provinz Liaoning sind wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Staatsanwalt hält die Urteile jedoch für zu milde und hat Berufung eingelegt.
Laut Gesetz können Staatsanwälte gegen Urteile in Strafsachen Berufung einlegen. Eine höhere Staatsanwaltschaft und ein höheres Gericht werden dann den Berufungsfall anhören.
Die Anhörung
Am 4. Juni 2019 hielt das Mittlere Gericht der Stadt Fushun eine Anhörung der fünf Falun-Dafa-Praktizierenden in einem provisorischen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis Nangou ab. Zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft der Stadt Fushun nahmen daran teil.
Die Praktizierenden wurden von fünf Anwälten verteidigt. Sie argumentierten, dass kein chinesisches Gesetz Falun Dafa kriminalisiere und dass die Praxis dem Recht ihrer Klienten auf Glaubensfreiheit entspreche. Die Anwälte stellten die berechtigte Frage, wie ihre Mandanten (von denen die meisten ältere Frauen waren) in der Lage sein könnten, den Gesetzesvollzug zu „untergraben“ [2].
Die Praktizierenden sagten außerdem selbst zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie erklärten, dass sie nicht hätten verurteilt werden dürfen, nur weil sie bessere Menschen sein und auf die Verfolgung ihres Glaubens aufmerksam machen wollen.
Der Vorsitzende Richter Qiu Zhongcui vertagte die Sitzung, ohne ein Urteil zu verkünden.
Vier der Praktizierenden, darunter Herr Ding Guozhu, Frau Xu Junying, Frau Zhang Chuanwen und Frau Yang Xiufang, waren am 21. Juni 2018 verhaftet worden. Jemand hatte sie angezeigt, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten. Wang Haichao wurde verhaftet, als sie Frau Zhang besuchte. Die Polizei durchsuchte daraufhin ihre Wohnung.
Die fünf Praktizierenden standen am 12. Dezember 2018 in Qingyuan vor Gericht und wurden zu folgenden Haftstrafen verurteilt: Ding zu dreieinhalb Jahren, Wang zu drei Jahren, Zhang und Xu zu 18 Monaten und Yang zu 15 Monaten.
Während der 12-monatigen Haft im Untersuchungsgefängnis Nangou wurde Zhang oft von Häftlingen geschlagen und beschimpft, weil sie sich weigerte, die Regeln der Haftanstalt einzuhalten. Sie musste stundenlang Sklavenarbeit verrichten und wurde oft bestraft, weil sie die tägliche Produktionsquote nicht rechtzeitig erreichte. Durch die Misshandlungen verlor sie über 22 kg an Gewicht.
Zhang war sehr schwach und verzweifelt, als sie am 4. Juni 2019 wieder vor Gericht stand. Sie wurde emotional und weinte, als sie hörte, wie sehr ihre 94-jährige Mutter sie vermisste. Nach der Anhörung wurde sie ohnmächtig. Ihre Familie macht sich große Sorgen um sie.
Frühere Berichte:
Five Liaoning Residents Sentenced to Prison for Their Faith in Falun GongFünf Falun-Dafa-Praktizierende aus Liaoning wegen ihres Glaubens vor Gericht
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.
[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.
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