(Minghui.org) Fu Zhenghua hat sich strafbar gemacht. Er hat maßgeblich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und ihren früheren Vorsitzenden Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Dafa unterstützt. Fu ist nicht nur ehemaliger Chef des Zentralbüros 610 und stellvertretender Chef des Führungsteams 610, sondern war auch hochrangiger Beamter im Büro für öffentliche Sicherheit der Stadt Peking, im Pekinger Komitee für Politik und Recht im Ministerium für öffentliche Sicherheit, im Zentralkomitee für Politik und Recht und im Justizministerium.

Da Fu über die Jahre hinweg der Politik der Verfolgung genau gefolgt ist, wurde er kürzlich von Falun-Gong-Praktizierenden an Regierungen in 29 Ländern gemeldet. Die Anzeigen enthalten persönliche Informationen über ihn und über seine Beteiligung an der Unterdrückung. Die Praktizierenden fordern Sanktionen gegen Fu und seine Familie, wie Visabeschränkungen und Einfrieren von Vermögenswerten.

Berufliche Laufbahn

Fa Zhenghua, männlich, ethnische Gruppe der Han, wurde im März 1955 im Kreis Luan, Provinz Hebei, geboren. Es folgt eine Auflistung der Positionen, in die er berufen wurde.

Januar 2010 - Februar 2010: Parteisekretär, stellvertretender Leiter und Leiter des Pekinger Büros für öffentliche Sicherheit.Februar 2010 - Juli 2013: Stellvertretender Parteisekretär des Pekinger Komitees für Politik und Recht, Direktor und Parteisekretär des Pekinger Stadtbüro für öffentliche Sicherheit.August 2013 - Dezember 2014: Vizeminister für öffentliche Sicherheit, stellvertretender Parteisekretär des Pekinger Komitees für Politik und Recht, Direktor und Parteisekretär des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Peking.Januar 2015 - Februar 2015: Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Mitglied des Zentralkomitees für Politik und Recht, stellvertretender Parteisekretär des Pekinger Komitees für Politik und Recht, Direktor und Parteisekretär des städtischen Büros für öffentliche Sicherheit in Peking.März 2015 - August 2015: Stellvertretender Parteisekretär und Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Mitglied des Zentralkomitees für Politik und Recht.September 2015 - April 2016: Stellvertretender Parteisekretär und Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, stellvertretender Direktor des Zentralen 610-Führungsteams, Direktor des Zentralbüros 610, Mitglied des Zentralkomitees für Politik und Recht.Mai 2016 - Juli 2016: Stellvertretender Parteisekretär und Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, stellvertretender Direktor des Zentralen 610-Führungsteams, Direktor des Zentralbüros 610, Mitglied des Zentralkomitees für Politik und Recht.August 2016 - Februar 2018: Stellvertretender Parteisekretär und administrativer Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Direktor des Zentralbüros 610.März 2018 - April 2020: Stellvertretender Parteisekretär und Justizminister.Mai 2020 - aktuell: Stellvertretender Direktor des Komitees für soziale und rechtliche Angelegenheiten in der Politischen Konsultativkonferenz.

Nachdem Jiang und die KPCh 1999 die Verfolgung von Falun Dafa eingeleitet hatten, setzte Fu diese Politik sowohl in Peking als auch landesweit aktiv um. Im Folgenden wird berichtet, wofür er verantwortlich war.

Amtszeit als Beamter der Stadt Peking (Januar 2010 - Februar 2015)

Nach Informationen, die Minghui erhalten hat, wurden 343 Falun-Dafa-Praktizierende in Peking zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2012 verhaftet. 65 von ihnen wurden in Arbeitslager gebracht und neun wurden zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund der Zensur und der Informationsblockade könnten die tatsächlichen Zahlen viel höher liegen.

Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 19. Januar 2014 gab es 192 Verhaftungen von Falun-Dafa-Praktizierenden. Darüber hinaus wurden sechs Praktizierende in Arbeitslager gebracht, 17 wurden vor Gericht gestellt oder verurteilt und neun verloren ihr Leben als Folge der Verfolgung. Mindestens 24 Praktizierende wurden zur Misshandlung in Gehirnwäsche-Einrichtungen gesperrt. In dieser Gruppe sind keine der Personen enthalten, die aus dem Arbeitslager Xin'an und dem Frauenarbeitslager Tiantanghe in die Gehirnwäsche-Einrichtungen verlegt wurden, als diese beiden Arbeitslager zwischen Juni und August des Jahres geschlossen wurden.

Außerdem wurden 2014 mindestens 259 Praktizierende in Peking verhaftet; 24 wurden verurteilt oder vor Gericht gestellt; sechs werden vermisst; vier sahen sich gezwungen, von zu Hause wegzubleiben; 26 wurden schikaniert. Als Wang Zhiwen, ein ehrenamtlicher Kontaktmann der ehemaligen Falun-Dafa-Forschungsgesellschaft, nach 15 Jahren Haft am 18. August 2014 entlassen wurde, überstellte man ihn sofort in eine Gehirnwäsche-Einrichtung zur weiteren Misshandlung.

Die von Minghui eingeholten Informationen zeigen auch, dass im Jahr 2015 insgesamt 609 Verhaftungen im Zusammenhang mit Falun Dafa vorgenommen wurden. Außerdem wurden 127 Praktizierende schikaniert, wobei 39 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, 55 vor Gericht standen und 28 in Strafhaft genommen wurden.

In der Zeit, in der Fu Stellvertreter und Direktor des Pekinger Büros für öffentliche Sicherheit war, starben mindestens folgende 18 Praktizierende an den Folgen der Verfolgung: Du Juang, Geng Jin'e, Li Jinpeng, Zhao Shuhui, Li Yuejin, Liu Chun, Zhang Youwei, Yang Minghua. Zhang Xiuxia, Cui Peiying, Ge Peijun, Li Hailin, Yan Yuhua, Chen Jingsheng, Li Fujun, Cui Feng'e, Jiao Yuzhi und Gao Dengzhong.

Amtszeit als Funktionär des Büros für öffentliche Sicherheit, des Zentralkomitees für Politik und Recht und des Zentralbüros 610 (März 2015 - Februar 2018)

Wie oben aufgeführt, war Fu viereinhalb Jahre lang ein hochrangiger Beamter im Ministerium für öffentliche Sicherheit. Etwa drei Jahre lang war er Mitglied des Zentralkomitees für Politik und Recht und Leiter des Zentralbüros 610. In dieser Zeit initiierte das Zentralbüro 610 zahlreiche Kampagnen, die sich gegen Falun Dafa richteten und die alle von den staatlichen Sicherheitsorganen unterstützt wurden.

Eine Kampagne, die 2015 initiiert wurde, nannte sich „Sonderaktion zur Vorbeugung und Bekämpfung von falschen Anschuldigungen und Missbrauch von Verfahren durch Falun Gong“. Sie zielte direkt auf Strafanzeigen gegen Jiang Zemin ab. Am 1. Mai 2015 kündigte das Oberste Gericht Chinas an, „alle Fälle zu registrieren und alle Rechtsstreitigkeiten zu akzeptieren“. Daraufhin reichten Falun-Dafa-Praktizierende in ganz China Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gericht Chinas gegen Jiang wegen der massiven Unterdrückung ein. Da das Zentralbüro 610 dies jedoch als „falsche Anschuldigungen und Missbrauch von Verfahren“ betrachtete, erließ es Anordnungen zur Verhaftung, Inhaftierung und Verurteilung aller beteiligten Praktizierenden. Diese Befehle wurden dann von Polizeikräften ausgeführt.

Im Februar 2017 leitete das Zentralbüro 610 eine weitere landesweite Kampagne gegen Falun Dafa ein, die „An die Tür klopfen“ genannt wurde. Unter der Leitung des Zentralbüros 610 wurde diese Kampagne durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit koordiniert und von Polizeiwachen auf niedriger Ebene, Gemeinden, Bürgerkomitees und Dorfkomitees durchgeführt. Anhand von zusammengestellten Listen suchten die Beamten einen Falun-Dafa-Praktizierenden nach dem anderen auf. Obwohl diese Aktion unter der Bezeichnung „Betreuungsbesuch“ durchgeführt wurde, hatte sie zum Ziel, weitere Informationen von den Praktizierenden zu sammeln oder sie zu zwingen, Dokumente zu unterschreiben, in denen sie versprachen, das Praktizieren aufzugeben. Wenn die Praktizierenden nicht einwilligten, wurden viele von ihnen verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Sogar Familienmitglieder waren betroffen. Einige Praktizierende verloren während dieses Prozesses ihr Leben.

Als Fu das Büro 610 leitete, erließ die Behörde Richtlinien, um die Propaganda gegen Falun Dafa zu verstärken, und wies verschiedene Behörden an, diese als Routinepraxis zu „normalisieren“ und zu „institutionalisieren“.

Das Zentralbüro 610 und die ihm untergeordneten Büros hielten auf allen Ebenen Sitzungen ab und gaben Dokumente heraus, um die Verfolgungspolitik anzupassen, die eine „aktive Bekämpfung“ und „präzise Schläge“ gegen Falun Dafa zum Ziel hatte.

Am 24. Januar 2016 organisierte das Zentralbüro 610 in Peking eine landesweite Konferenz für die Leiter der Büros 610. Fu nahm an dem Treffen als Vizeminister des Büros für öffentliche Sicherheit, stellvertretender Direktor des zentralen 610-Führungsteams und Direktor des Zentralbüros 610 teil. Er hielt eine Rede, die veröffentlicht und an alle Ebenen der Komitees für Politik und Recht und Büros 610 als vertrauliches Dokument verteilt wurde. Neben einem Rückblick auf die Arbeit des Jahres 2015 sprach Fu über die Pläne für das Jahr 2016. Er betonte besonders drei „harte Gefechte“ gegen Falun Dafa, nämlich den „Kampf im Ausland, den Online-Kampf sowie Abwehr und Umgang mit anderen Sekten“.

Im April 2014 gab das Zentralbüro 610 ein Dokument heraus mit dem Titel „Stellungnahmen zur Klassifizierung der wichtigsten Abwehr- und Kontrollziele bezüglich Falun Gong und zur Verstärkung der Kontrollarbeit“. Darin wurden die Büros 610 auf allen Ebenen angewiesen, die Überwachung, Kontrolle und Abwehr von Falun-Dafa-Praktizierenden in sogenannten „Schlüsselpositionen“ zu verstärken.

Am 11. April 2017 hielt das Zentralbüro 610 eine landesweite Konferenz in Chengdu, Provinz Sichuan ab, um Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die Behörden auf niedriger Ebene Falun Dafa mittels Propaganda, Bildung und anderen Maßnahmen bekämpft haben. In der als „4-11“-Konferenz bekannten Zusammenkunft wurde die Wichtigkeit des Kampfes gegen Falun Dafa bekräftigt und gleichzeitig wurden alle Arten von Erfahrungen und Taktiken gegen Falun Dafa gefördert. Als Anti-Sekten-Veranstaltung konzentrierte sich die Konferenz auf Propaganda gegen Falun Dafa, um mit der Verfolgungspolitik der KPCh übereinzustimmen.

Am 22. September 2017 ging das China Anti-Sekten Netz (Chinafxj.cn) öffentlich online, das vom Büro des Staatsrats für die Prävention und den Umgang mit Sekten (Zentralbüro 610) betrieben wird. Dies war die erste Website, die im Namen des Zentralbüros 610 eingerichtet wurde und deren Inhalt sich hauptsächlich auf Propaganda gegen Falun Dafa konzentrierte.

Unter der Anweisung von Fu und anderen Beamten begannen die Polizeibehörden in 23 Provinzen mit massiven Verhaftungen, Vorladungen, Ermittlungen und strafrechtlichen Verhaftungen gegen Menschenrechtsanwälte, die Falun-Dafa-Praktizierende verteidigten. Bekannt als die „709 Razzia“ betraf diese Kampagne fast 300 Anwälte, einschließlich Li Heping, Wang Quanzhang und Wang Yu.

Während dieser Aktion haben Polizei und Justiz die Foltermethoden, die an Falun-Dafa-Praktizierenden angewandt wurden, auch auf die Anwälte angewandt, die sie verteidigten. Dazu gehörten langes bewegungsloses Sitzen auf einem winzigen Hocker, Aufhängen an den Handgelenken mit Handschellen, Schläge, Schlafentzug, Rauchgasvergiftung, Elektroschocks, Zwangsernährung mit unbekannten Medikamenten, Überwachung und Verfolgung durch Häftlinge rund um die Uhr, Isolationshaft und andere Mittel, die den Einzelnen an die Grenzen der menschlichen Belastbarkeit bringen. Mindestens sieben Anwälte wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.

Amtszeit als Justizminister (März 2018 - April 2020)

In seiner Eigenschaft als Justizminister von März 2018 bis April 2020 hat Fu die Verfolgung von Falun Dafa kontinuierlich vorangetrieben und auf das Justizsystem ausgeweitet.

Eine große Anzahl von inhaftierten Praktizierenden hat lange Haftstrafen in Gefängnissen verbracht, wo massive körperliche Misshandlungen und psychische Folterungen stattfinden. Die Gefängnisse, ihre Aufsichtsbehörden und die Gefängnisverwaltungsbüros unterstehen dem Justizministerium. Die Beamten ignorierten nicht nur die Misshandlungen der Praktizierenden, sondern stifteten die Insassen zu weiteren Misshandlungen an, was zu einer großen Anzahl von Todesfällen, Verletzungen und Behinderungen unter den inhaftierten Praktizierenden führte.

Informationen, die Minghui erhielt, zeigen, dass allein zwischen dem 20. Januar und dem 8. März mindestens folgende vier Falun-Dafa-Praktizierende in den Gefängnissen von Liaoning starben:

Die 78-jährige Li Guirong aus der Stadt Shengyang in der Provinz Liaoning starb im Frauengefängnis von Liaoning.Der 48-jährige Hu Lin starb im Gefängnis von Kangjiashan in der Provinz Liaoning.Der 66-jährige Liang Zhencai aus dem Kreis Heishan in der Provinz Liaoning starb im Gefängnis von Dalian.Der 66-jährige Zou Liming aus der Stadt Panjin in der Provinz Liaoning starb im Gefängnis von Dalian.

Trotz Zensur und Informationsblockade erfuhr Minghui, dass im Jahr 2019 mindestens 19 Praktizierende während der Haft gestorben sind, elf von ihnen in Gefängnissen.

Im Jahr 2018 verloren mindestens 36 Praktizierende ihr Leben in Gefängnissen. Alle waren in den Gefängnissen schwer gefoltert worden. Als Justizminister, der die Aufsicht über alle Gefängnisse hat, ist Fu für diese Verbrechen verantwortlich.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Fu in den letzten elf Jahren in Schlüsselpositionen des Pekinger Büros für Öffentliche Sicherheit, des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, des Zentralbüros 610 und des Justizministeriums nicht nur ein entscheidendes Mitglied der Verfolgungsmaschinerie gegen Falun Dafa war, sondern auch ein maßgeblicher Drahtzieher, Stratege und Befehlshaber der Unterdrückung. Er muss für seine Verbrechen während dieser Jahre zur Verantwortung gezogen werden.