Anwältin klagt auf staatliche Entschädigung für folterbedingte Behinderung (Provinz Guangdong)

(Minghui.org) Einem Einwohner der Stadt Maomin, Provinz Guangdong droht ein Prozess wegen seines Glaubens an Falun Dafa [1].

Huang Zhufengs Anwältin stieß auf Hindernisse, als sie versuchte, eine staatliche Entschädigung für die Schulterverletzung ihres Mandanten zu beantragen, die ihm Jahre zuvor durch eine Folter in der Haft zugefügt worden war.

Im im Zwangsarbeitslager Sanshui: Wie es zu der Behinderung kam

Huang Zhufeng, 51, ist preisgekrönter Ingenieur für elektronische Automatisierungstechnik. Er wurde zwischen 2001 und 2005 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zwei Mal in Zwangsarbeitslagern inhaftiert. Während seines Aufenthalts im Zwangsarbeitslager Sanshui befahl ein Wärter am 2. Januar 2003 zwei Häftlingen, seine Arme so weit wie möglich auseinanderzuziehen. Dabei wurden ihm beide Schultern ausgekugelt, und seine Arme waren anschließend behindert. Er konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben und musste Gelegenheitsarbeiten verrichten, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

2020: Erneute Verhaftung und Anklage – Verteidigerin stößt auf Widerstand des Richters

Huang wurde am 12. Dezember 2020 erneut vor seiner Wohnung verhaftet, als er von der Arbeit nach Hause kam. Sein Fall wurde am 18. Februar 2021 der Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan vorgelegt, und im April wurde gegen ihn Anklage erhoben.

Huangs Anwältin, Wang Yu, suchte am 6. April mehrmals das Bezirksgericht Maonan auf, um eine Vollmacht vorzulegen. Der für den Fall zuständige Richter, Zhou Jinfeng, weigerte sich wiederholt, sie zu empfangen. Auf Drängen der Anwältin vereinbarte Richter Zhou zwar einen Termin mit ihr, aber er erschien nicht.

Huangs Anwältin besuchte ihren Mandanten am 6. April im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Maoming. Sie erfuhr von seinen Verletzungen an den Schultern, die er während seiner Inhaftierung im Zwangsarbeitslager erlitten hatte.

Rechtsanwältin Wang beantragte am 14. April eine staatliche Entschädigung für Huangs Schulterverletzungen. Sie wies darauf hin, dass die Regierung seine Verletzung als „Stufe 9“ eingestuft hätte und dass seine linke Schulter zu 50 % und seine rechte Schulter zu 35 % behindert seien. In China haben Verletzungen der Stufen 1 bis 10 Anspruch auf staatliche Entschädigung. Doch Huang hatte nie eine Entschädigung für seine im Arbeitslager erlittenen Verletzungen erhalten. Sie forderte 1.177.771 Yuan (ca. 154.440 Euro) Entschädigung für Huang.

Am 26. April teilten Beamte des Zwangsarbeitslagers Sanshui, das inzwischen in „Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige“ umbenannt wurde, der Anwältin mit, dass Huang die Zweijahresfrist seit dem Tag der Verletzung nicht eingehalten habe. Auch leugneten sie jegliches Fehlverhalten, das zu Huangs Verletzungen geführt hatte.

Huangs Anwältin suchte ihn am 14. Juli erneut auf. Sie erfuhr, dass das Bezirksgericht Maonan eine Anhörung für den 1. Juli angesetzt, diese aber später abgesagt hatte, ohne ein Datum für eine neue Anhörung zu nennen. Das Gericht hatte sie nie über Huangs Anhörung informiert.

Am selben Tag reichte die Anwältin beim Gericht der Stadt Foshan eine weitere Verwaltungsklage gegen das Zwangsarbeitslager Sanshui bezüglich der staatlichen Entschädigung von Huang ein. Das Gericht teilte am nächsten Tag mit, dass der Fall angenommen worden sei, zog diese Mitteilung jedoch am nächsten Tag mit der Begründung zurück, der Gerichtsschreiber hätte einen Fehler gemacht.

Frühere Berichte:

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Provinz Guangdong: Um ihn zu foltern renkten die Wachen im Sanshui Arbeitslager Huang Zhufeng die Schultern aus

The Persecution of Huang Zhufeng at the Sanshui Forced Labor Camp in Guangdong Province

Dafa Practitioner Huang Zhufeng Shoulder's Are Dislocated by Guards as a Torture Method in the Sanshui Labor Camp, Guangdong Province


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.