Sozialversicherungsamt streicht Dienstjahre: Keine Rente für Falun-Dafa-Pratizierende

(Minghui.org) Festnahmen, Schikanen, Inhaftierung. Neben diesen Verfolgungspraktiken geht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auch finanziell gegen Falun-Dafa-Praktizierende vor, wenn sie ihren Glauben nicht aufgeben. Willkürlich werden ihre Renten ausgesetzt oder die zur Erlangung der Rente geleisteten Dienstjahre gestrichen.

Auf diese Weise wurden vier Praktizierende verfolgt; sie stammen aus der Gemeinde Qianlianghu, Bezirk Junshan, Stadt Yueyang, Provinz Hunan.

Die Geschichte von Zhao Qunlan

Früher litt Zhao Qunlan unter Migräne und Schmerzen im unteren Rücken. Hinzu kamen ständige Erkältungen und andere kleine Beschwerden. Im Januar 1997 begann sie, Falun Dafa zu praktizieren, und wurde wieder gesund.

Zwei Jahre später begann die Verfolgung in China. Wie andere Praktizierende wurde auch Zhao wiederholt wegen ihres Glaubens festgenommen. Zweimal war sie für insgesamt fünf Jahre inhaftiert. Unter dem Druck des kommunistischen Regimes ließ sich ihr Mann scheiden.

Im Winter musste Zhao im Gefängnis frieren, während sie im Sommer in der glühenden Hitze stehen musste. Ständig wurde sie am Schlafen gehindert und an den Handgelenken aufgehängt. Vor ihrer Freilassung spritzte man ihr giftige Medikamente, wodurch sie sich benommen und schwindlig fühlte. Ihr Gedächtnis ließ rapide nach, sodass sie sich nach ihrer Rückkehr zu Hause nicht mehr an die Namen ihrer Angehörigen erinnern konnte.

Durch die Folter litt Zhao außerdem unter einem schweren Herzleiden und Bluthochdruck. Aufgrund der erlittenen Traumata – sowohl psychisch als auch physisch – konnte sie nicht mehr arbeiten. Nach ihrer Freilassung zog sie zu ihrer Mutter.

Als Zhao 2019 das Rentenalter von 55 Jahren erreicht hatte, lieh sich ihr jüngerer Bruder 80.000 Yuan (rund 11.000 Euro). Damit glich er den fehlenden Rentenbeitrag aus, sodass Zhao eine monatliche Zahlung erhielt, die gerade zum Überleben reichte.

Im September 2020 setzte das Sozialversicherungsamt des Bezirks Junshan ohne die Angabe von Gründen die Rente aus. Dutzende Mal suchte Zhao die Behörde auf, um ihre Rente zu fordern, aber ohne Erfolg.

Ende Dezember 2020 wandte sich Zhao erneut an das Sozialversicherungsamt. Die beiden Direktoren, Han Menglian und Xia, teilten ihr mit, dass insgesamt 15 Dienstjahre bei der Rentenberechnung gestrichen wurden – darunter Arbeitszeiten vor 1996 sowie eine dreijährige Haftstrafe im Zeitraum 2009 bis 2012. Zhao hatte vor ihrer Pensionierung über 30 Jahre lang gearbeitet.

Die Behörde verlangte von der Praktizierenden, dass sie ihre gesamte Rente, die sie seit Beginn erhalten hatte, zurückzahlen solle – 134.000 Yuan (rund 18.500 Euro). Außerdem müsse sie weitere Einzahlungen vornehmen, damit die gestrichenen 15 Dienstjahre ausgeglichen werden.

Zhaos Bruder und andere Angehörige halfen ihr, die geforderte Summe von 134.000 Yuan zu erstatten. Daraufhin berechnete das Amt eine monatliche Rente von 1.300 Yuan (rund 180 Euro), was der Hälfte ihrer vorherigen Bezüge entsprach.

Ausgezahlt wurde die Rente trotzdem nicht. Zhao reichte eine Beschwerde ein. Daraufhin tauchten zweimal verschiedene Personen bei ihrer Wohnung auf, die sie unter Druck setzten.

Am 9. Oktober 2021 kamen drei Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees Chaoyang, darunter der Sekretär Cai Zhongwen, der Leiter der Staatssicherheit Yan Dingji sowie ein weiterer Amtsleiter namens Wang Yingping. Sie machten in Zhaos Wohnung Fotos von der Praktizierenden und stellten ihr Fragen zu ihrer Rente. Sie gab bereitwillig Auskunft. Nachdem diese Leute gegangen waren, änderte sich jedoch nichts.

Am 2. November 2021 suchten zwei Fremde Zhao zu Hause auf. Sie stellten sich als Luo Ranjun, Vorsitzender des Volkskongresses der Gemeinde Qianlianghu, und Direktor Liu vom Petitionsbüro vor. Kurz darauf kam auch Yan, der Leiter der Staatssicherheit hinzu. Sie sagte, sie wären schon einige Male vorbeigekommen, hätten aber Zhao nicht angetroffen. Als Zhao nach dem Anlass des Besuches fragte, erklärten die Beamten, dass Yan die Rentenproblematik gemeldet habe. Daher würden sie eine Überprüfung durchführen wollen. Als Direktor Liu von Zhao Fotos machte, protestierte sie. Luo sprach: „Wir machen nur unsere Arbeit. Wenn wir Sie fotografieren, ist das ein Beweis dafür, dass wir Sie besucht haben.“

Zhao verlangte erneut die Wiedereinsetzung ihrer Rente. Luo entgegnete, dass er dazu nicht befugt sei

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte Zhao noch immer keine Rentenzahlung erhalten. Sie machte sich große Sorgen, ob sie ihrem Bruder und den anderen Angehörigen jemals das geborgte Geld zurückzahlen könne. Selbst wenn die monatliche Zahlung von 1.300 Yuan bewilligt würde, reiche dies gerade einmal für die grundlegenden Lebenshaltungskosten. Zum Sparen bleibe kaum etwas übrig.

Finanzielle Verfolgung weiterer drei Praktizierender

Ähnlich wie Zhao erging es auch drei anderen Praktizierenden in ihrer Gemeinde.

Bei Yong Yulian wurden zehn ihrer 30 Dienstjahre willkürlich vom Sozialversicherungsamt gestrichen. Außerdem sollte sie einen zusätzlichen Betrag von 54.000 Yuan (7.500 Euro) leisten, um ihre Rente zu reaktivieren. Ihre monatlichen Bezüge wurden von 2.000 auf 1.400 Yuan (von etwa 280 auf 200 Euro) reduziert.

Zwei anderen Praktizierenden in Qianlianghu wurden nicht nur die Dienstjahre gestrichen, sondern auch die Rente. Man verlangte von ihnen, dass sie die Gelder zurückerstatten, die sie während ihrer Haft bezogen hatten. Erst danach könnten sie wieder Rente beziehen, hieß es. Die Behörden stützten sich auf eine Richtlinie, wonach Praktizierende während ihrer Haft keine Rentensprüche haben. Die Praktizierenden argumentierten, dass es im chinesischen Arbeitsrecht keine solche Regelung gibt.

Die Rente der 71-jährigen Cai Gujiao wurde im Zeitraum Februar 2012 bis Februar 2015 ausgesetzt, während sie drei Jahre in Haft verbrachte. Beamte nahmen sie im November 2016 abermals fest. Ein Gericht verurteilte sie zu sieben Jahren Haft. Peng Changhua, der Leiter des Büros 610 im Bezirk Junshan, veranlasste das Sozialversicherungsamt, dass die Rente nach Cais Freilassung ausgesetzt wurde. Mehrmals forderte Cai Gerechtigkeit. Die Behörde erklärte sich zwar bereit, ihr ab 2021 wieder Rente zu gewähren, behielt aber 11.000 Yuan (rund 1.500 Euro) ein.

Am 21. September 2016 wurde die ebenfalls 71-jährige Zhu Chuxiu festgenommen, weil sie mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Später verurteilte ein Gericht sie zu eineinhalb Jahren Haft. Das Sozialversicherungsamt setzte ab 2020 ihre Rente aus. Sie begründete dies damit, dass während der Haft keine Rentenansprüche bestünden. Das Amt forderte 20.000 Yuan (rund 2.800 Euro) an Rente zurück, die während der eineinhalb Jahre Haft gezahlt worden waren. Erst danach würde Zhu wieder eine Rente gewährt werden.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Luo Ranjun, Vorsitzender des Volkskongresses der Stadt Qianlianghu: +86-15897303986Han Menglian, Direktor des Amtes für Personalwesen und soziale Sicherheit des Bezirks Junshan: +86-18873093935Liu Xin, Mitarbeiterin des Amtes für Personalwesen und soziale Sicherheit des Bezirks Junshan: +86-730-8115163