(Minghui.org) Seit 1999 geht das kommunistische Regime Chinas brutal gegen Falun-Dafa-Praktizierende (auch Falun-Gong-Praktizierende genannt) vor. Der nachfolgende Fall schildert, wie perfide die KPCh agiert, um die Verfolgung aufrechtzuerhalten – durch Lügen, Anordnungen und Gesetzesbruch.

Am 26. September 2022 wurde die Falun-Dafa-Praktizierende Liu Huiping aus der Stadt Jiujiang, Provinz Jiangxi festgenommen. Seitdem befindet sie sich in Haft. Die Polizei begründete ihre Verhaftung mit dem Umstand, dass sie ihrem Stiefsohn, einem Sechstklässler, Falun Dafa beigebracht habe. Am 21. Oktober genehmigte die Staatsanwaltschaft die Verhaftung nachträglich.

Am 8. November suchte Lius Mann Zhong Qingmiao die Staatsanwaltschaft Lianxi auf. Er reichte eine Beschwerde gegen den Staatsanwalt Lian Zhen wegen gesetzwidriger Strafverfolgung seiner Frau ein. Das chinesische Gesetz habe das Praktizieren von Falun Dafa weder als Straftat eingestuft noch hätten die Behörden Falun Dafa in die Liste der Sekten aufgenommen, argumentierte er. Der Staatsanwalt Jiang Yaqing, der Zhong empfing, nahm die Beschwerde nicht an mit der Erklärung: „Der ganze Bezirk macht es so [verfolgt Falun Dafa]. Da kann ich nichts tun.“

Zwei Tage später ging Zhong erneut zur Staatsanwaltschaft und versuchte abermals, seine Beschwerde abzugeben. Erfolglos. Statt sich mit der Beschwerde zu befassen, überreichte der Staatsanwalt ihm ein Dokument mit der Aussage, dies sei die strafrechtliche Basis für die Verfolgung von Praktizierenden. Bei der Lektüre des Dokuments stieß Zhong jedoch auf Unstimmigkeiten.

Im Internet konnte er das Dokument nicht finden. Zhong bemerkte, dass es sich um ein internes Schriftstück handelt, das am 5. November 1999 vom Obersten Gerichtshof [Nr. 1999-29] veröffentlicht wurde. Darin wurden die Gerichte auf verschiedenen Ebenen aufgefordert, zwei am 30. Oktober 1999 herausgegebene Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen. Bei dem einen Dokument handelte es sich um die „Entschließung über das Verbot von häretischen Sekten, den Schutz vor und die Bestrafung von häretischen Aktivitäten von Sekten“ (das sogenannte „Anti-Kult Gesetz“ des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, im Folgenden als „Entschließung“ bezeichnet). Das zweite Dokument war die „Erläuterung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zur Durchführung des Gesetzes im Umgang mit Fällen, in denen häretische Organisationen involviert sind“ (im Folgenden als „Erläuterung“ bezeichnet). [Anm.: Diese Bezeichnung wird verwendet, ohne dass es ein Gesetz im juristischen Sinne ist.]

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass sich die Staatsanwälte bei der Verfolgung von Falun Dafa auf ein internes Dokument berufen, anstatt nach dem Gesetz zu handeln. Keines der drei genannten Dokumente kann die Unterdrückung der Praktizierenden in China rechtfertigen, wie die folgende Analyse zeigt. 

Falun Dafa in den Dokumenten nicht aufgeführt

Im Juli 1999 leitete der damalige Staatschef Jiang Zemin die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden ein. Damals gab es kein Gesetz, dass die friedvolle Meditationslehre verbot. Seither sind 23 Jahre vergangen, doch an der Gesetzeslage hat sich nichts geändert. Um die Verfolgung zu rechtfertigen, wies der damalige Regierungschef Jiang Zemin den Obersten Gerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft an, eine Erläuterung zu Artikel 300 des Strafgesetzes herauszugeben. Jeder, der Falun Dafa praktizierte oder unterstützte, sollte im höchstmöglichen Maß strafrechtlich verfolgt werden.

In der „Erläuterung“ wird das Wort „Falun Dafa“ bzw. „Falun Gong“ jedoch ebenso wenig erwähnt wie in der „Entschließung“. Damit ist es absurd, sich auf diese Dokumente zu berufen, um die Verfolgung zu rechtfertigen. Dennoch dienen sie seit all den Jahren als „Rechtsgrundlage“ für die Verhaftung und Verfolgung von unschuldigen Praktizierenden.

Wie bei zahlreichen politischen Kampagnen der KPCh in der Vergangenheit nutzt das kommunistische Regime nach wie vor verleumderische Lügen und Gewalt, um gezielt gegen alle Gruppierungen vorzugehen, die vom Regime ausgerottet werden sollen – einschließlich der Gruppe der Falun-Dafa-Praktizierenden.

Von der Überwachung und Festnahme bis hin zur Inhaftierung und Verurteilung der Praktizierenden haben die chinesischen Behörden in jeder Phase der Strafverfolgung gegen Gesetze verstoßen und die Grundrechte der Praktizierenden mit Füßen getreten.

In Lius Fall hat sich die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianxi nicht auf ein Gesetz, sondern lediglich auf ein internes Dokument des Obersten Gerichtshofs berufen, was gegen Artikel 5 des Staatsanwaltsgesetzes verstößt. Denn in Artikel 5 heißt es: „Die Staatsanwälte haben ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch auf der Grundlage von Fakten und Recht zu erfüllen.“

Weiter heißt es dort: „Bei der Bearbeitung von Strafverfahren müssen sich die Staatsanwälte an den Grundsatz nullum crimen sine lege [kein Verbrechen ohne Gesetz] halten und die Menschenrechte achten und schützen, indem sie dafür sorgen, dass Straftaten verfolgt werden, während sie Unschuldige vor der Strafverfolgung schützen.“

Der Grundsatz nullum crimen sine lege besagt, dass eine Person nur dann bestraft werden darf, wenn sie eine Handlung begangen hat, die nach dem Gesetz strafbar ist. Da das Praktizieren von Falun Dafa in China zu keiner Zeit als Straftat eingestuft wurde, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage für eine strafrechtliche Verfolgung der Praktizierenden.

Die Schuld auf andere schieben

In Lius Fall berief sich die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianxi auf ein internes Dokument des Obersten Gerichtshofs, wonach Gerichte auf verschiedenen Ebenen die „Entschließung“ und die „Erläuterung“ befolgen sollen. Zur selben Zeit hatte auch die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ein ähnliches Dokument herausgegeben, nachdem Vorgenanntes auch für alle Staatsanwälte galt.

Offensichtlich führt die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianxi die Verfolgung anhand des internen Dokuments der Obersten Volksstaatsanwaltschaft durch, verwies jedoch Lius Mann stattdessen auf das Dokument des Obersten Gerichtshofs. Auf diese Weise schiebt die Staatsanwaltschaft die Verantwortung auf das Gerichtswesen ab – obwohl beide gleichermaßen eine Mitschuld tragen.

„Haltet den Dieb“, schrie der Dieb

Das Dokument 1999-29 des Obersten Gerichtshofs kam zu folgendem Schluss: „Wir müssen die Massen durch verschiedene Arten der Öffentlichkeitsarbeit und den Umgang mit spezifischen Fällen aufklären, um ihr Rechtsverständnis zu vertiefen und ihnen zu helfen, die gefährliche Natur der Sektenorganisationen zu verstehen, die sich gegen die Wissenschaft, die Menschheit, die Gesellschaft und die Regierung richten.“

Diese Aussage zeigt das wahre Wesen des KPCh-Regimes.

„Durch verschiedene Arten der Öffentlichkeitsarbeit“ steht für die seit 23 Jahren verbreiteten unendlichen Lügen, mit denen Falun-Dafa-Praktizierende diffamiert werden, sowie für die Hasspropaganda, die durch Nachrichten, Strafverfolgung, Literatur, Unterhaltung und sogar Schulbücher verbreitet wird.

Der Passus „Umgang mit spezifischen Fällen“ weist darauf hin, dass Behörden einem Befehl folgend gegen geltendes Recht verstoßen, damit sie Falun-Dafa-Praktizierende anklagen, verhaften und verurteilen können. Redewendungen wie „Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir“ sind an der Tagesordnung.

Die Phrase „gegen die Wissenschaft, die Menschlichkeit und die Gesellschaft“ widerspricht den unzähligen Aussagen der Praktizierenden. Auch mehrere groß angelegte Umfragen haben bewiesen, dass Falun Dafa enorme positive Auswirkungen auf die Gesundheit und den Charakter der Menschen hat. Die KPCh jedoch hat den Nutzen von Falun Dafa für die gesamte Gesellschaft nicht nur ignoriert, sondern auch noch durch ihre Propaganda ins Gegenteil verkehrt. Die KPCh ist also die Institution, die wissenschafts- und gesellschaftsfeindlich agiert. Die Inhaftierung, Folter, Gehirnwäsche, der Leidensdruck und letztlich die erzwungene Organentnahme an Falun-Dafa-Praktizierenden durch die Handlanger des KPCh-Regimes werden von Menschenrechtsanwälten und Rechtsexperten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet.

Ein totalitäres Regime, das über Richter bestimmt

Angesichts des totalitären Charakters der KPCh ist das Rechtssystem in China nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Zhou Qiang, der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts Chinas sagte im Januar 2017 auf einer Konferenz in Peking: „Wir sollten uns entschlossen gegen die irreführenden Einflüsse aus dem Westen wehren: gegen ‚verfassungsmäßige Demokratie‘, ‚Gewaltenteilung‘ und ‚Unabhängigkeit der Justiz‘. Wir müssen unseren Standpunkt unmissverständlich darlegen und es wagen, das Schwert zu zeigen.“

Derartige Äußerungen schockierten westliche Rechtsexperten. „Diese Aussage ist der größte ideologische Rückschlag nach jahrzehntelangen, stockenden Fortschritten bei der Erschaffung einer unparteiischen, unabhängigen Justiz“, schrieb Jerome A. Cohen, Direktor des Instituts für amerikanisch-asiatisches Recht (U.S.-Asia Law Institute) an der New York University. „Sie hat bereits einige der bewundernswertesten Rechtswissenschaftler Chinas dazu bewogen, sich dagegen aufzulehnen. Und ungeachtet ihrer Berühmtheit fürchte ich nicht nur um ihre wissenschaftliche Freiheit und ihre Karrieren, sondern auch um ihre persönliche Sicherheit.“

Die chinesische Verfassung soll die Grundrechte der chinesischen Bevölkerung schützen. Stattdessen legt sie den Grundstein für eine Politik, welche die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft setzt. In Artikel 1 der chinesischen Verfassung aus dem Jahr 2018 heißt es: „Das sozialistische System ist das Grundprinzip der VR China. Die Führung durch die Kommunistische Partei Chinas ist das entscheidendste Merkmal des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten. Es ist jeder Organisation oder Person verboten, dem sozialistischen System zu schaden.“ Kein Wunder, dass die KPCh der Justiz und anderen Regierungsbehörden ihren Stempel aufgedrückt hat.

Alles in allem ist klar, dass die KPCh unschuldige Falun-Dafa-Praktizierende ohne rechtliche Grundlage wegen ihres Glaubens an die Kernprinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht verfolgt. Tatsächlich sind alle vorerwähnten Dokumente und Richtlinien ein Beweis für den Rechtsbruch der KPCh.

Im derzeit tobenden Kampf zwischen Gut und Böse steht jeder vor der Wahl, ob er der KPCh blind folgt und sich – bewusst oder unbewusst – zu ihrem Komplizen bei der Unterdrückung Unschuldiger macht oder ob er sich von der KPCh distanziert, um nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden.