(Minghui.org) Im Zuge der Olympischen Winterspiele gab es scharfe Kritik an den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China. Mediziner, Abgeordnete, Regierungsvertreter, Medien, Menschenrechtsorganisationen und die breite Öffentlichkeit prangerten vor allem die gewaltsamen Organentnahmen an Gewissensgefangenen an. In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder Gesetze und Resolutionen verabschiedet, die dabei helfen sollen, den Organtourismus in China zu beenden.

Mitglied des britischen Parlaments: Massentötungen durch einen autoritären Staat

Das britische Oberhaus diskutierte am 4. Februar, dem ersten Tag der Olympischen Winterspiele, über zwei Änderungsanträge zum Human Tissue Act (Gesetz über menschliches Gewebe). Dabei konzentrierte sich das Parlament insbesondere auf die Verbrechen gegen Falun Dafa und die Uiguren.

Philip Hunt, Baron Hunt von Kings Heath, schlug die Änderungsanträge 265 und 282 vor, um britische Bürger vom Organtourismus nach China abzuhalten und Körperausstellungen aus China zu verbieten. Dies könne verhindern, dass britische Bürger zu Komplizen des Verbrechens werden.

Lord Philip Hunt of Kings Heath spricht am 29. Oktober 2019 im britischen Oberhaus (Video-Screenshot von Parliamentlive.tv)

„Vor allem das Arbeitslager in Dalian war von 1999 bis 2013 berüchtigt für die schwere Folterung von Falun-Gong-Praktizierenden“, merkte Lord Hunt am 4. Februar an. „Die kommerzielle Ausbeutung von Körperteilen in all ihren Formen ist sicherlich unethisch und widerwärtig, aber wenn sie mit Massentötungen durch einen autoritären Staat kombiniert wird, dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“

Unter Berufung auf Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung über die Bekämpfung und Verhinderung der Zwangsentnahme von Organen forderte er, dass alle Regierungen diese Verbrechen bekämpfen und verhindern sollen. Sie sollten bestimmte Handlungen unter Strafe stellen und die strafrechtliche Verfolgung auf nationaler und internationaler Ebene fordern.

„Ich bin der Meinung, dass wir international und in Großbritannien alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um diese abscheuliche Praxis zu verhindern“, fügte er hinzu.

Die beiden Änderungsanträge erhielten breite Unterstützung von anderen Parlamentsmitgliedern. Baroness Finlay of Llandaff  unterstützt diese Änderungsanträge nachdrücklich. „… und ich kann keinen Grund erkennen, warum jemand sie nicht unterstützen sollte. Sie setzen einen grundlegenden moralischen Maßstab.“

Es gebe überwältigende Beweise dafür, dass Falun-Dafa-Praktizierende und andere Gruppen in China auf Verlangen für ihre Organe getötet würden, fügte sie hinzu. „Es gibt keine Zustimmung, keine Würde und keine Transparenz“, betonte sie. Tatsächlich hatte Baroness Finlay einen Tag zuvor einen Brief von einer Frau bekommen, deren Mutter eine Falun-Dafa-Praktizierende ist. „[Die Mutter] war im Gefängnis und ist praktisch verschwunden. Sie hat keine Ahnung, wo ihre Mutter ist; sie hat nichts von ihr gehört. Das passiert überall in der Bevölkerung“, fuhr sie fort.

Lord Alton aus Liverpool unterstützte beide Änderungsanträge. „In ganz China werden den Gefangenen aus Gewissensgründen ihre Organe entnommen, und die meisten Opfer sind Falun-Gong-Praktizierende. Es handelt sich um eine systematische Verfolgung von oben nach unten gegen 100 Millionen Falun-Dafa-Praktizierende, seit der frühere KPCh-Führer Jiang Zemin das Büro 610 gründete und den Befehl erteilte, Falun Gong zu ‚vernichten‘, wie Jiang es ausdrückte."

Seit 1936, als die Nazi-Spiele in Berlin stattfanden und die Welt mit ansehen musste, wie Hitler die Olympischen Spiele nutzte, um für seine abscheuliche Ideologie zu werben, und die meisten jüdisch-deutschen Athleten von der Teilnahme an den Spielen ausgeschlossen wurden, haben wir nicht mehr erlebt, dass das olympische Ideal so skandalös entwürdigt wurde“, fügte Lord Alton hinzu.

Lord Bernard Ribeiro schloss sich an und sagte, dass die UN-Sonderberichterstatter immer wieder ihre Besorgnis über die Entnahme von Organen der Uiguren in China geäußert hätten – mit überwältigenden Beweisen; dort würden üblicherweise Herzen, Lebern, Nieren und Hornhäute entnommen. Die British Medical Association (Britischer Ärzteverband) verurteilte dies im Januar 2022 und forderte die britische Regierung auf, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie diese unmenschlichen Praktiken einstellt und die UNO-Ermittler in die Region lässt.

Baroness Northover stimmte dem zu. „Wir können nicht behaupten, dass wir nichts über die erzwungene Organentnahme wissen ... Erzwungene Organentnahme findet in China seit Jahren in erheblichem Umfang statt“, erklärte sie. „Eine Reihe von Ländern, darunter Spanien, Italien, Belgien, Norwegen und Israel, haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Organtourismus nach China zu verhindern. Das müssen wir auch tun.“

Auch Lord Patrick Cormack brachte seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für diese Änderungen zum Ausdruck. „Es gibt keinen verabscheuungswürdigeren Handel als den mit menschlichen Organen und keine verabscheuungswürdigeren Praktiken als die, die derzeit in China stattfinden, zeitgleich mit der Eröffnung der beschämenden Spiele“, fuhr er fort.

Baroness Northover erläuterte, dass Änderungsantrag 282 britischen Staatsbürgern verbietet, zum Zweck der Organtransplantation in Länder zu reisen. Während Änderungsantrag 265 darauf abzielt, Ausstellungen von echten menschlichen Körpern im Vereinigten Königreich zu verhindern, wenn nicht nachgewiesen werden kann, wer die Leichen sind beziehungsweise kein Identitätsnachweis oder Zustimmungsnachweis besteht. Das gelte auch für die aus China stammenden.

„In China werden seit Jahren in erheblichem Umfang zwangsweise Organe entnommen“, sagte sie. „Wir haben in diesem Land hohe Standards für den Umgang mit menschlichem Gewebe ... Wir müssen sicherstellen, dass wir uns nicht mitschuldig machen an dem, was anderswo geschieht, insbesondere – in diesem Moment – in China.“

Kanadischer Abgeordneter: Wir stehen an der Seite der Opfer

In einem Interview am 4. Februar sagte der kanadische Parlamentsabgeordnete Garnett Genuis, die Abgeordneten hätten die kanadische Regierung aufgefordert, den Völkermord durch die KPCh zu erklären und die daran beteiligten Beamten mit dem Magnitsky-Gesetz zu bestrafen.

Garnett Genuis, Mitglied des kanadischen Parlaments, verurteilt vor der chinesischen Botschaft in Ottawa am 4. Februar 2022 den Völkermord durch die KP Chinas (Epoch Times)

Die Senatsvorlage S-223, ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes (Organhandel), hat die dritte Lesung im kanadischen Parlament bestanden und wird derzeit im Unterhaus geprüft.

In Kanada wurden bereits zahlreiche Gesetzesvorlagen eingebracht, die den Organraub in China unterbinden sollen. Im Februar 2008 brachte der Abgeordnete Borys Wrzesnewskyj einen Gesetzentwurf ein, der es Kanadiern verbieten würde, sich im Ausland ein Organ transplantieren zu lassen, wenn das Organ einem unfreiwilligen Opfer entnommen wurde.

Im Dezember 2013 brachte der liberale Abgeordnete Irwin Cotler einen Gesetzentwurf ein, um gegen diejenigen vorzugehen, die mit menschlichen Organen handeln, sich am Organraub beteiligen oder sich transplantieren lassen, ohne sicherzustellen, dass die Organe freiwillig gespendet wurden.

Im Dezember 2017 brachte Senatorin Salma Ataullahjan den Gesetzentwurf S-240 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes zur Bekämpfung des Organhandels ein. Dasselbe tat sie mit S-204 im Jahr 2020. Keiner dieser Gesetzesentwürfe durchlief jedoch die erforderlichen Verfahren, damit sie ein Gesetz werden konnten.

„Es ist wichtig, dass wir heute hier sind, um Nein zu sagen, um der Kommunistischen Partei Chinas zu sagen, dass wir sie sehen, dass wir die Verbrechen sehen, die geschehen, und dass wir an der Seite der Opfer stehen“, fügte er hinzu.

US-Kongressabgeordneter: Jetzt ist es an der Zeit, die KP Chinas zur Rechenschaft zu ziehen

Interview von NTD Television mit dem Abgeordnete Scott Perry am 2. Februar 2022

Scott Perry, US-Abgeordneter aus Pennsylvania, wurde am 2. Februar in der Sendung „Capitol Report“ von NTD Television interviewt. Er sagte, der Völkermord in China sei schlimmer als die Verbrechen der Nazis. Neben der massenhaften Inhaftierung und Tötung aufgrund des Glaubens entnehme das Regime sogar Organe von lebenden Menschen, um daraus Profit zu schlagen.

Im Dezember 2021 brachte Perry H.R. 6319 ein. Der als „Falun Gong Protecting Act“ bekannte Antrag zielt darauf ab, Täter zu bestrafen, die mit dem Organraub in Verbindung stehen. Der Antrag wurde nun an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Justizausschuss weitergeleitet.

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas bezeichnete den Organraub als „ein noch nie da gewesenes Übel auf diesem Planeten.“ Nachdem die Gräueltaten 2006 an die Öffentlichkeit gelangt waren, führten er und David Kilgour, der ehemalige Staatssekretär für den Asien-Pazifik-Raum, unabhängige Untersuchungen durch und veröffentlichten die Ergebnisse 2009 in ihrem Buch Bloody Harvest: The Killing of Falun Gong for Their Organs.

In diesem Buch steht, dass Matas und Kilgour herausfanden, dass Organtransplantationen in China innerhalb von Tagen oder Wochen durchgeführt werden können, während die Daten des Amerikanischen Gesundheitinstituts zeigen, dass die Wartezeit für Nierentransplantationen in den USA vier Jahre beträgt. Dies deutet darauf hin, dass es eine große Gruppe von „Spendern“ gibt, die auf Verlangen getötet werden. Ein chinesisches Organtransplantationsunternehmen schrieb 2004 auf seiner Website ausdrücklich, dass die zu transplantierenden Nieren von lebenden Menschen stammten, was sich völlig von der Situation in japanischen Krankenhäusern oder Dialysezentren unterschied, wo die Organe von Leichen stammten.

Hudson Institute: Die Verfolgung von Falun Gong ist Völkermord

Nina Shea, Direktorin des Center for Religious Freedom im Hudson Institut (Zentrum für Religionsfreiheit des Hudson Instituts), veröffentlichte am 4. Februar in der Zeitung National Review einen Artikel mit dem Titel „The CCP Wages a Second Genocide – against Falun Gong“ (Die KPCh führt einen zweiten Völkermord durch – gegen Falun Gong).

„Das bedeutet, dass die Opfer entweder getötet werden, während oder kurz bevor ihre Herzen, Lebern, Lungen und Nieren chirurgisch entfernt werden, um sie auf dem weltweit größten Markt für Organtransplantationen zu verkaufen“, schreibt sie in dem Artikel.

„Amerikanische Politiker zeigen eine neue Bereitschaft, die Unterdrückung durch die KPCh zu begreifen. Sie sollten die Verfolgung von Falun Gong klar verurteilen und sie zu einem Völkermord erklären“, schloss Shea. „Wäre dies früher geschehen, hätte es den Völkermord an den Uiguren vielleicht nie gegeben. Ungeachtet dessen rechtfertigen die Olympischen Spiele in Peking eine besondere Prüfung dieses schrecklichen und anhaltenden Kapitels der Menschenrechtsbilanz der KPCh.“