(Minghui.org) Ein Richter des Berufungsgerichts in der Stadt Changchun, Provinz Jilin, untersagte dem Anwalt von Zhang Guixiang die Einsichtnahme in ihre Fallakte und die Vertretung in ihrem Berufungsverfahren. Er berief sich dabei auf ein geheimes Dokument, in dem festgelegt ist, dass alle Anwälte, die an Falun-Dafa-Fällen arbeiten, nachweisen müssen, dass sie selbst nicht Falun Dafa praktizieren.

Richterin Wan Mingyuan vom Mittleren Gericht der Stadt Changchun rief Zhangs Familie am 27. Dezember 2021 an und teilte mit, dass sie ihre Berufung erhalten habe, und bat ihren Anwalt, sie am nächsten Tag anzurufen.

Zhangs Anwalt rief die Richterin wie gewünscht an. Die Richterin teilte ihm mit, dass er sich als auswärtiger Anwalt bei seiner örtlichen Justizbehörde und bei der Justizbehörde in Changchun anmelden müsse, um Zhang vertreten zu können. Der Anwalt erwiderte, dass er sich bereits an das Justizbüro in Changchun gewandt habe, das ihm mitgeteilt habe, dass er nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle und dass sie ihn nicht als Anwalt für Falun-Dafa-Fälle registrieren könnten. „Dann kann ich nichts dagegen tun. Das ist die Bedingung“, antwortete die Richterin.

Als Zhangs Familie am 29. Dezember zum Gericht ging, um ihren Antrag auf Vertretung als Familienverteidiger einzureichen, weigerte sich die Richterin, sie zu empfangen. Sie riefen die Richterin an, die daraufhin sagte, dass sie entweder beim Justizministerium oder bei der örtlichen Polizeidienststelle einen Nachweis dafür erbringen müssten, dass sie selbst nicht Falun Dafa praktizierten. Die Familie entgegnete, dass sie sich an beide Stellen gewandt habe, und beide gesagt hätten, sie seien für die Ausstellung eines solchen Nachweises nicht zuständig.

Die Richterin bestand darauf, dass sie in allen Falun-Dafa-Fällen eine solche Anforderung erfüllen müssten. „Das kommt nicht von mir oder dem Gericht. Es ist ein Befehl von oben. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Ihr Fall ist kein Einzelfall. Ich kann nichts dagegen tun.“

Zhangs Familie sagte der Richterin, dass sie verstehe, dass sie nur ihre Arbeit mache, aber dass sie auch ein Opfer des kommunistischen Regimes sei, das der Politik nachkomme, gute Menschen zu verfolgen. Sie sagten, sie würden beantragen, dass die Richterin von dem Fall abgezogen wird, um zu verhindern, dass sie ein Verbrechen gegen ihre Familienangehörige begeht.

Vor dem Fall von Zhang waren die Anwälte, die acht weitere Praktizierende in Changchun vertraten, sowohl vom Gericht als auch vom Berufungsgericht auf ähnliche Weise behindert worden. Die Richter beider Gerichte erwähnten das geheime Dokument, das von den Anwälten den Nachweis verlangt, dass sie selbst nicht Falun Dafa praktizierten. Richter Wang Rongfu vom Stadtgericht Dehui sagte zu den Familienangehörigen der Praktizierenden: „Mörder können Anwälte engagieren, aber Falun-Dafa-Praktizierende nicht!“

Details der Verhaftung und unrechtmäßigen Verurteilung

Zhang, 59, ist ehemalige Angestellte des Automobil-Import- und Exportunternehmens in Changchun. Sie wurde am Morgen des 20. Oktober 2020 zu Hause verhaftet. Keiner der Polizeibeamten trug eine Uniform. Sie nahmen eine Kopie eines Leitfadens für die Strafverfolgungsbehörden heraus und behaupteten, es handele sich um den Durchsuchungsbefehl. Doch erlaubten sie ihrer Familie nicht, den Durchsuchungsbefehls von Nahem anzusehen.

Die Polizei gab keine Auskunft über den Status von Zhang, als sie weggebracht worden war. Als ihre Familie herausfand, dass sie sich in der Haftanstalt Weizigou befand, erlaubten die Wärter ihr nicht, sie zu besuchen oder ihr Dinge des täglichen Bedarfs zu schicken.

Die Polizei teilte Zhangs Familie mit, dass die Verhaftung zur Erfüllung einer Quote erfolgt sei und dass sie sie in zehn Tagen freilassen würde. Als die zehn Tage um waren, weigerte sich die Polizei, sie freizulassen, und verlegte sie in die Haftanstalt Nr. 4 in Changchun.

Später legte die Polizei Zhangs Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chaoyang vor. Ihre Familie erfuhr am 24. Februar 2021 von Staatsanwalt Liu Yang, dass gegen sie Anklage erhoben worden war und ihr Fall am 5. Februar an das Bezirksgericht Chaoyang weitergeleitet wurde. Richter Qu Dong wurde mit ihrem Fall betraut.

Als Zhangs Anwalt, Xie Yanyi, im März zum Gericht ging, um seine Vollmacht vorzulegen, weigerte sich der Richter, diese zu akzeptieren, mit der Begründung, dass Anwälte außerhalb der Provinz nicht berechtigt seien, Falun-Dafa-Praktizierende in Jilin zu verteidigen.

Das Bezirksgericht Chaoyang hielt am 20. Juli eine Anhörung ab, ohne Zhang vorher zu informieren. Sie fragte den Richter, wo ihr Anwalt sei. Der Richter antwortete, wenn sie sich schuldig bekenne, werde er ihr einen Anwalt zur Seite stellen, andernfalls werde ihr ein Rechtsbeistand verweigert. Zhang bestand darauf, dass sie mit der Ausübung von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen habe. Der Richter beendete die Anhörung nach zehn Minuten.

Zhangs Familie erfuhr am 29. September, dass sie heimlich zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Sie fragten, ob irgendwelche Zeugen zum Kreuzverhör vor Gericht erschienen seien. Richter Qu antwortete, dass ihm die Aussagen der Zeugen schriftlich vorlägen und es nicht notwendig sei, dass sie vor Gericht erscheinen. Er weigerte sich auch, die Rechtsgrundlage zu nennen, auf der er Zhang verurteilt hatte, und sagte: „Ich bin nicht verpflichtet, Ihnen das zu erklären.“

Der Richter weigerte sich auch, Zhangs Familie eine Kopie des Urteils auszuhändigen, mit der Begründung, dass es keine solche rechtliche Verpflichtung gebe. Er behauptete, dass nicht einmal Zhangs eigene Kinder das Recht hätten, das Urteil in ihrem Namen anzufechten.

Kontaktinformationen der Täter:

Cheng Fengyi, Vorsitzender des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun: +86-431-88558777Liu Chunmei, Leiter des Bezirksgerichts Chaoyang: +86-431-88559227, +86-17643109189Qu Dong, Richter am Bezirksgericht Chaoyang: +86-431-88559231, +86-13596166414, +86-17643109105Liu Yang, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chaoyang: +86-431-85887057

(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden)

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