(Minghui.org) 

Teil I

Teil II

Anmerkung der Redaktion: Chen Jing, eine begabte Hochschulabsolventin, wurde mit Anfang 20 verfolgt, nur, weil sie an ihrem Glauben an Falun Dafa festhielt. Während ihrer Hochschulzeit stellte man sie unter Hausarrest und drohte ihr mit Exmatrikulation und Inhaftierung. Nach ihrem Abschluss wurde sie aus ihrer guten Stelle in einem Krankenhaus entlassen. Sie musste ständig umziehen, um der Verfolgung zu entgehen, und lebte jahrelang in Angst. Als sie 37 Jahre alt war, wurde sie verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. In den Untersuchungshaftanstalten und im Gefängnis war sie verschiedenen Arten brutaler Folter ausgesetzt.

Chen Jing

Chen schildert hier ausführlich, wie sie physisch und psychisch verfolgt wurde.

***

Erste Anhörung vertagt

Das Bezirksgericht Jiao in Jiamusi hielt seine erste Verhandlung gegen mich am 13. Dezember 2016 von 9 bis 11 Uhr im Gerichtssaal im ersten Stock des Untersuchungsgefängnisses ab.

Bevor ich den Gerichtssaal betrat, führte mich ein Justizbeamter in einen kleinen Raum nebenan. Li Zhongyi und Li Caihong, der Vorsitzende Richter des Strafgerichts des Bezirksgerichts Jiao, sowie meine beiden Schwestern traten ein.

Li Zhongyi sagte zu mir: „Ich gebe dir eine letzte Chance. Es ist noch nicht zu spät, sich schuldig zu bekennen und eine mildere Strafe zu bekommen.“ Er erzählte meiner Schwester, dass mein erster Anwalt verhaftet worden sei. Meine Familie habe 60.000 Yuan (ca. 8.550 Euro) ausgegeben, um einen anderen Anwalt zu engagieren, aber ohne Erfolg. Ihr Geld sei vergeudet. Richter Li Caihong schloss sich seinem Tonfall an und sagte mir, es sei traurig zu sehen, dass ich, eine Hochschulabsolventin, deren Studiengebühren vom Land und deren Lebenshaltungskosten von meinen Eltern bezahlt wurden, in diese Situation geraten sei. Meine älteste Schwester sagte, dass der schlechte Gesundheitszustand unserer Mutter nur meine Schuld sei.

Ich antwortete: „Es ist nicht rechtswidrig, Falun Dafa zu praktizieren. In der chinesischen Verfassung ist festgelegt, dass die Bürger Glaubensfreiheit haben. Wenn meinen Eltern etwas zustößt, werde ich Klage gegen die Polizei und das Gericht einreichen. Sie waren es, die mich verhaftet und ins Gefängnis gebracht haben, was meine Eltern sehr getroffen hat.“

Nach Beginn der Anhörung verlas die Staatsanwältin Yang Jingjuan die Anklageschrift. Sie empfahl das von der Polizei vorgeschlagene Strafmaß.

Ich erklärte vor Gericht, dass ich während des Verhörs gefoltert worden war, und wies auf Li Zhongyi im hinteren Teil des Saals als den Täter hin. Mein Anwalt Huang fragte nach seinem Namen, und ich sagte, sein Name sei Li Zhongyi. Richterin Pu Xuemei unterbrach mich sofort und sagte, dass dies später in der Beratung angesprochen werden würde. Auch die Staatsanwältin Yang Jingjuan veranlasste die Richterin, mich mehrmals zu unterbrechen.

Mein anderer Verteidiger Lin beantragte daraufhin, die Verhandlung zu vertagen. Er wies darauf hin, dass es unangemessen sei, die Verhandlung in der Haftanstalt abzuhalten, und dass ich die Benachrichtigung nicht drei Tage vorher erhalten habe, wie es das Gesetz vorsieht.

Die Richterin war überrascht, das zu hören, stimmte der Vertagung der Verhandlung zu, kündigte aber eine weitere Anhörung sechs Tage später am selben Ort an. Sie behauptete, dass das Gericht gerade renoviert werde, aber aus den Gerichtsakten ging hervor, dass dort zur gleichen Zeit einige Prozesse stattfanden. Außerdem sagte sie zu meinen Anwälten: „Es ist nicht leicht für Sie, den ganzen Weg hierher zur Anhörung zu reisen. Chen Jing macht Ihnen so viele Schwierigkeiten.“

Als Li Caihong aus dem hinteren Teil des Saals auf mich zuging, sagte er, dass ich allen Schwierigkeiten bereiten würde, insbesondere meiner Schwester, die einen so weiten Weg zurückgelegt habe.

Richterin Pu bat den Beamten, die Abschrift auszudrucken und mich unterschreiben zu lassen. Ich weigerte mich, es zu unterschreiben, ohne es gelesen zu haben. Staatsanwältin Yang geriet in Rage. Li Caihong sagte: „Gut, machen Sie ein Foto von ihr als Beweis und schreiben Sie auf, dass sie sich geweigert hat, zu unterschreiben.“

Nachdem ich in die Zelle zurückgebracht worden war, stürzte Li Zhongyi auf mich zu und schlug mich mit einer Wasserflasche. Er sagte: „Wie kannst du nur so einen Unsinn reden. Wann habe ich dich geschlagen?“ Ich deutete sofort auf die Wasserflasche in seiner Hand und sagte: „Sehen Sie, Sie schlagen mich vor so vielen Leuten. Wie können Sie behaupten, dass Sie mich nicht geschlagen haben?“ Li Zhongyi war wütend und stellte die Wasserflasche sofort hinter sich.

Zweite Anhörung

Das Gericht hielt am 19. Dezember eine zweite Anhörung gegen mich ab, und zwar in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal im ersten Stock des Untersuchungsgefängnisses.

Bevor die Anhörung um 9:30 Uhr begann, führte mich der Justizbeamte in einen kleinen Raum. Li Zhongyi, Li Caihong, meine ältere Schwester und eine Justizbeamtin waren anwesend. Li Zhongyi diskutierte wieder mit mir und bestand darauf, dass er mich nicht geschlagen habe und nichts von der Folter wisse. Ich wies darauf hin, dass sowohl er als auch Yang Bo anwesend waren und er die Beamten dazu angestiftet hatte, mich zu foltern. „Obwohl meine Arme funktionsunfähig waren, waren meine Augen noch scharf. Als sie anfingen, mich zu schlagen, haben Sie sich in einem Nebenzimmer versteckt, aber später kamen Sie heraus. Ich habe Sie dort gesehen. Yang Bo war auch da.“ Er hörte auf zu sprechen.

Dann kam Zhang Weiming, der Leiter der Staatssicherheit des Bezirks Jiao, und sagte: „Chen Jing, du gibst immer noch nicht zu, dass diese Sachen dir gehören?“

Ich sagte: „Sie sind in mein Haus eingebrochen, als niemand da war. Niemand hat gesehen, was Sie in meiner Wohnung gemacht haben. Ich habe nichts getan, was gegen das Gesetz verstößt.“

Li Caihong unterbrach mich und sagte: „Sprich nicht darüber. Es ist zwecklos.“

„Alles, was wir (Praktizierende) tun, ist zu Ihrem Besten“, sagte ich.

„Komm schon, wem versuchst du zu helfen? Du kannst dir doch nicht einmal selbst helfen.“ erwiderte Li Caihong.

Eine Justizbeamtin bedrängte mich weiter: „Du hast umsonst studiert. Warum verstehst du ihre Fragen nicht? Beantworte sie einfach. Bekenne dich einfach schuldig. Rede nicht so viel Blödsinn. Wie können wir mit der Anhörung beginnen, wenn du weiterredest?“

Nachdem die Anhörung begonnen hatte, zeigte Staatsanwältin Yang Jingjuan viele Falun-Dafa-Materialien als Beweismittel der Anklage, darunter Kalender, Broschüren, CDs, Karten, Siegel und Falun-Dafa-Bücher. Die Justizbeamtin zeigte sie einzeln vor. Yang sagte, dass es insgesamt mehr als 500 Beweisstücke seien.

Ich erhob Einspruch und sagte: „Erstens hat die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt, als niemand zu Hause war, so dass nicht bestätigt werden konnte, dass diese Dinge mir gehören. Zweitens zählte der Staatsanwalt jede Seite eines Kalenders oder einer Broschüre als ein einzelnes Beweisstück, und eine Karte mit mehreren Mustern wurde ebenfalls als mehrere Beweisstücke gezählt. Drittens ist der Besitz dieser Gegenstände als Falun-Dafa-Praktizierender legal, da die Verfassung den Bürgern das Recht auf Glaubensfreiheit zugesteht.“

Rechtsanwalt Huang führte außerdem an, dass die erlangten Beweise ungültig seien, da die Polizei eine Razzia in meiner Wohnung durchgeführt habe, ohne dass ich oder nahe Verwandte anwesend waren. Richterin Pu Xuemei stimmte dem zu.

Staatsanwältin Yang behauptete, sie habe weitere Beweise, um die Anklage zu stützen. Sie sagte, das Gesetz erlaube es dem Ermittler, die Wohnung des Verdächtigen unter dringenden Umständen ohne die Anwesenheit von Personen zu betreten.

Rechtsanwalt Huang fragte mich, warum das Durchsuchungsprotokoll meine Unterschrift trage, die besage, dass ich der Durchsuchung zugestimmt habe.

Ich antwortete: „Ich wurde am 21. Januar 2016 gegen 14:00 Uhr verhaftet. Seitdem war ich nicht mehr zu Hause. Ich wurde auf dem Polizeirevier in der Youyi Straße festgehalten, als die Razzia stattfand. Also war ich nicht anwesend, geschweige denn, dass ich vor Ort meine Zustimmung zu den beschlagnahmten Gegenständen unterschrieben hätte. Bei einem späteren Verhör erzählte mir ein Polizeibeamter, dass sie jeden Winkel der Wohnung durchsucht hätten – von der Zwischendecke bis zu den Sachen im Kühlschrank. Ich warnte sie wiederholt, dass alle beschlagnahmten Gegenstände mein Privateigentum seien und an mich zurückgegeben werden müssten. Die Polizei erstellte eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände und verlangte von mir Mitte Mai eine Unterschrift. Sie sagten, wenn ich unterschreibe, würden sie mir die Gegenstände zurückgeben. Ich glaubte ihnen und unterschrieb. Aber sie erlaubten mir nicht, es zu datieren. Jemand hat es später auf den 22. Januar 2016 datiert.“

Anwalt Huang wies darauf hin, dass ich mich zum Zeitpunkt der Razzia in Polizeigewahrsam befand, so dass ein dringender Fall ausgeschlossen war. Anwalt Lin fügte hinzu, dass der Staatsanwalt die Anzahl der Beweisstücke unfair berechnet habe, mit der offensichtlichen Absicht, eine härtere Strafe zu erreichen.

Dann nahm die Staatsanwältin einen Stapel Papiere heraus und sagte, es seien meine Beschwerdebriefe gegen die Täter. Ich erklärte, dass sie nicht aus meiner Wohnung stammten und dass ich sie nie selbst ausgedruckt hätte. Stattdessen erinnere ich mich sehr genau daran, dass Yang Bo sie mir während eines Verhörs brachte und mir sagte, er habe sie aus dem Internet ausgedruckt. Ich fügte hinzu, dass es mein gutes Recht sei, Anzeige gegen die Täter zu erstatten, und sie sollten gegen sie ermitteln, nicht gegen mich.

Die Staatsanwältin fuhr fort, die schriftlichen Unterlagen mehrerer Praktizierender zu verlesen. Darin wurde beschrieben, wie sie im vergangenen Jahr bei den zuständigen Provinzbehörden Beschwerde gegen die Verfolgung eingereicht hatten. Sie zeigte sogar das Besuchsprotokoll des Volkskongresses der Provinz und der Provinzstaatsanwaltschaft, um zu beweisen, dass diese Praktizierenden tatsächlich dorthin gegangen waren.

Ich sagte: „Ihre Aktionen hatten nichts mit mir zu tun. Die Tatsache, dass der Volkskongress und die Staatsanwaltschaft sie empfangen haben, deutet darauf hin, dass das, was sie getan haben, völlig angemessen war. Es ergibt keinen Sinn, dass Sie das als Beweis für meine Schuld anführen.“

Die Staatsanwältin las einen Absatz aus meinem Vernehmungsprotokoll vor, in dem auf diese Praktizierenden Bezug genommen wurde. Ich erklärte, ich sei gezwungen worden, die Fragen der Polizeibeamten zu beantworten, als ich fast bewusstlos war, nachdem ich aufgehängt worden war. Ich hätte jedoch nie genaue Namen von Praktizierenden genannt. Am Ende dieser Niederschrift habe der Polizeibeamte Li Qiang auch verlangt, dass ich auf die Frage, ob ich gefoltert worden sei, mit „Nein“ antworte. Ich sei zu schwach gewesen, um mit ihnen zu streiten. Sie hätten mir gedroht und gesagt, sie würden mich weiter foltern, wenn ich schweigen würde. Nachdem ich gegen meinen Willen zur Antwort gezwungen worden war, seien sie in Gelächter ausgebrochen. Ich hätte das als eine große Beleidigung empfunden. Danach hätte ich wiederholt verlangt, deutlich zu machen, dass der Bericht nicht der Wahrheit entsprach, aber die Polizei habe sich geweigert.

Rechtsanwalt Huang fügte hinzu, dass es sich um einen Fall von erzwungener Zustimmung handele. Daher hätte ich mich geweigert, drei Kopien der Beschlagnahmungsliste zu unterschreiben, während ich mich bereit erklärt hätte, drei andere zu unterschreiben, die alle auf den 22. Januar 2016 datiert waren.

Rechtsanwalt Lin fragte, warum in dem Falldokument nie der Ort des Verhörs in den letzten vier Monaten erwähnt wurde und ob die Beamten dies absichtlich ausgelassen hätten, um die Tatsache zu verbergen, dass ich gefoltert wurde. Er forderte die Richterin auf, die Beweise der Staatsanwaltschaft zu untersuchen und alles zurückzuweisen, was durch Folter erlangt wurde.

Die Richterin vertagte die Verhandlung nach 11:00 Uhr. Gegen 11.30 Uhr, also nach der Mittagspause in der Haftanstalt, wurde ich zurück in die Zelle gebracht. Ich sagte dem Justizbeamten, dass ich noch nichts gegessen hätte, aber er schob mich einfach in die Zelle und verschloss die Tür.

Gegen 12:30 Uhr wurde ich wieder in den provisorischen Gerichtssaal gebracht. Da ich nicht gegessen hatte, war mein Blutdruck niedrig. Ich fühlte mich kalt, als ich auf dem Metallstuhl saß, und zitterte während des restlichen Teils der Verhandlung.

Richterin Pu Xuemei wollte die Verhandlung am Nachmittag beschleunigen und schlug vor, das Kreuzverhör und die Plädoyers zur gleichen Zeit stattfinden zu lassen.

Rechtsanwalt Huang beantragte, dass die Beamten Zhang Weiming und Yu Haiyang, die an der Durchsuchung meiner Wohnung und dem Verhör beteiligt gewesen waren, vor Gericht erscheinen und Fragen beantworten sollten. Pu lehnte den Antrag des Anwalts jedoch ab und erklärte, die beiden Beamten könnten nur als Ermittler vor Gericht erscheinen, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Zhang Weiming saß im hinteren Teil des Gerichtssaals, lässig in einen Stuhl gesunken und hatte die Beine gekreuzt. Die Richterin wollte ihm gerade eine Frage stellen, als Rechtsanwalt Huang ihn aufforderte, sich nach vorne zu setzen.

Zhang Weiming war unglücklich darüber, neben mir sitzen zu müssen. Er erklärte, dass sie von der Provinz- und der Gemeindeebene den Befehl erhalten hätten, meine Wohnung zu durchsuchen, und dass alles, was sie dabei gemacht hätten, im Einklang mit dem Gesetz gestanden habe. Er sagte, er könne sich weder an das genaue Datum der Durchsuchung noch an die Uhrzeit erinnern, aber es könnte am Nachmittag gewesen sein.

Rechtsanwalt Huang wies auf die Diskrepanz der Durchsuchungszeit hin, da in den Akten von 8:30 bis 9:30 Uhr die Rede war. „Da Zhang der Verantwortliche für den Fall war, ist es schwer zu glauben, dass er sich nicht an die Zeit erinnern kann, wenn man bedenkt, dass es sich um einen so wichtigen Fall handelt, der von der Provinzpolizei angeordnet wurde“, sagte der Rechtsanwalt.

Staatsanwältin Yang Jingjuan holte die Festplatte und die komprimierte CD-ROM aus meinem Computer als Beweismittel hervor. Ich bat sie, mir den Inhalt dieser Datenträger zu zeigen.

Yang schloss sie an den Computer an und öffnete ein paar Verzeichnisse. „Schauen Sie, es sind so viele. Hier haben wir die Namen von Leuten, die Minghui-Website und Falun Dafa auf den Dateinamen.“

Ich sagte: „Aber das bedeutet gar nichts. Kein Gesetz hat jemals festgelegt, dass Worte wie ‚Minghui‘ oder ‚Falun Dafa‘ rechtswidrig sind.“

Staatsanwältin Yang rief den Polizisten Yu Haiyang als Zeuge auf. Er sagte, er habe von seinen Vorgesetzten den Befehl erhalten, meinen Fall zu bearbeiten. Er war es, der den Inhalt meines Computers extrahierte und ihn zusammen mit Zhang Weiming an die Polizeibehörde der Stadt Jiamusi schickte.

Ich zeigte auf Yu und sagte: „Ich kenne diese Person. Er ist Beamter der Staatssicherheit des Bezirks Jiao. Er war einer der Beamten, die mich gefoltert haben, indem sie mich aufgehängt haben.“

Yang rief auch einen Polizeibeamten aus der Internet-Abteilung der Polizeibehörde der Stadt Jiamusi als Zeugen auf. Sein Name war Wang Ze. Er hatte alle von Yu und Zhang gesendeten Daten gesammelt und eine CD für sie erstellt hatte.

Rechtsanwalt Huang befragte Wang und wollte wissen, wie er entschieden habe, welche Dateien er behalten wolle. Wang behauptete, er habe alles aus dem Computer extrahiert, ohne irgendein Protokoll zu befolgen.

Anwalt Huang sagte: „Die Dinge auf meinem Computer können auch Wörter wie Falun Dafa oder die Minghui-Website enthalten. Es kann auch sein, dass Menschen solche Dateien per E-Mail oder über soziale Medien erhalten. Aber kein Gesetz hat diese Worte jemals als rechtswidrig definiert.“

Yang spielte auch das Video ab, das die Razzia in meiner Wohnung zeigte. Aber die Aufnahmen wackelten stark und zeigten nur den Fußboden, so dass es unmöglich war, festzustellen, welche Dinge sie mitgenommen hatten oder ob sie von der Polizei dort platziert worden waren.

Außerdem fiel mir auf, dass der Raum hell erleuchtet war, was darauf hindeutete, dass die Razzia nicht zwischen 8:30 und 9:30 Uhr stattgefunden haben konnte, wie es in der Akte steht. An der Ostseite meines Hauses befindet sich eine Häuserreihe, die das Morgenlicht blockiert. Ich sagte, dass es für mich so aussah, als hätten sie die Szene nach der Razzia aufgenommen.

Yang spielte ein weiteres Video ab, von dem sie behauptete, es zeige, wie ich ein Geständnis ablegte. Auf dem Video war mein Kopf gesenkt und ich sah sehr schwach aus. Es war kein Ton zu hören.

Ich fragte sie: „Warum gibt es keinen Ton? Warum ist dies die einzige Videoaufnahme aus den letzten vier Monaten der Verhöre? Das hier war, nachdem ich gefoltert wurde. Sie zwangen mich, eine Aussage aufzunehmen, die sie vorbereitet hatten. Sie zwangen mich, sie vorzulesen, aber ich wollte das nicht. So war es.“

Anwalt Huang wies auch darauf hin, dass mein Gesichtsausdruck auf dem Video ein völlig anderer war als im Gerichtssaal. Es war, als wären es zwei verschiedene Personen. Dies untermauere meine Darstellung, dass ich unter Folter und Zwang zur Aufnahme des Videos gebracht wurde.

Richterin Pu ging nicht auf die Frage meines Anwalts ein, sondern fuhr mit der Schlusserklärung fort. Staatsanwältin Yang verlas den letzten Absatz der Anklageschrift und das vorgeschlagene Strafmaß gegen mich.

Ich nahm meine Verteidigungsschrift heraus und begann sie zu lesen, aber Richterin Pu versuchte, mich nach einem Absatz zu unterbrechen. Ich las jedoch weiter. Als ich fast fertig war, rief sie mir zu, ich solle aufhören, und wies den Justizbeamten an, mir die Erklärung wegzunehmen. Anwalt Lin protestierte und sagte, sie dürfe mich nicht aufhalten.

Anwalt Huang fuhr fort: „Nach dem Gesetz, auf das Sie sich beziehen, geht es um viele Materialien, die verteilt wurden. Meine Mandantin besaß sie nur, so dass sie nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollte.“

Auch Rechtsanwalt Lin erklärte: „Die Glaubensfreiheit ist ein Recht, das den Bürgern von der Verfassung gewährt wird, ... Falun Dafa ist nicht unter den vierzehn Sekten aufgeführt, ... Meine Mandantin ist also nicht schuldig und sollte nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. ... Artikel 300 des Strafgesetzes wird zu Unrecht auf Falun Dafa angewendet...“

Nach dem Ende der Anhörung dankte ich beiden Anwälten für ihre starke Verteidigung.

Nachdem die beiden Anwälte den Gerichtssaal verlassen hatten, druckte der Gerichtsschreiber, Xu Sheng, das Protokoll der Verhandlung aus und forderte mich auf, es zu unterschreiben. Aber ich bestand darauf, es zuerst zu lesen, um mich zu vergewissern, dass es den Tatsachen entsprach. Xu wurde ungeduldig. Nachdem ich ein paar Seiten gelesen hatte, fand ich mehrere Stellen, die korrigiert werden mussten, aber Xu weigerte sich. Staatsanwältin Yang und der Präsident des Strafgerichts Li Caihong weigerten sich ebenfalls. Li Caihong sagte, ich solle fotografiert werden, wenn ich mich weigerte zu unterschreiben. Schließlich unterschrieb ich, nachdem ich nur ein paar Seiten gelesen hatte, da ich Angst hatte, dass sie den Inhalt ändern würden, wenn ich mich weigerte.

Ich verbeugte mich vor meiner älteren Schwester und bat sie um ihre Hilfe, sich um unsere Eltern zu kümmern. „Bitte sei dir bewusst, dass deine Schwester unschuldig ist, und ich werde versuchen, früher nach Hause zu kommen“, sagte ich ihr.

Li Zhongyi sagte sofort: „Denk nicht einmal daran, nach Hause zu gehen.“

Li Zhongyi und Zhang Degang brachten meine ältere Schwester am 16. Januar 2017 in die Haftanstalt. Sie gaben mir den Kaufvertrag für mein Haus und die Dokumente zur Wärmeversorgung zurück, die bei der Razzia beschlagnahmt worden waren. Ich gab sie meiner Schwester.

Li sagte, ich hätte noch eine letzte Chance, mich im Berufungsverfahren schuldig zu bekennen, damit ich eine Bewährungsstrafe bekäme und die Zeit zu Hause absitzen dürfte. Aber ich sagte: „Nein.“

Meine Schwester sagte: „Es scheint, du willst nicht nach Hause kommen.“ Ich sagte ihr, dass ich schon wollte, aber sie verfolgten mich.

In diesem Moment kam Richterin Pu herein und verkündete mein Urteil: fünf Jahre Gefängnis. Außerdem wurde ich zu einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro) verurteilt. Ich sagte, dass ich keine Verbrechen begangen hätte und keinen Cent zahlen würde. Pu sagte, selbst wenn ich mich weigerte zu zahlen, könne das Gericht Zwangsmaßnahmen ergreifen und ohne meine Zustimmung Geld von meinem Bankkonto abheben.

(Fortsetzung folgt)