(Minghui.org) Am 20. Juli dieses Jahres jährte sich zum 23. Mal der Tag, an dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 mit der Unterdrückung von Falun Dafa begann. In den vergangenen zwei Wochen haben Falun-Dafa-Praktizierende in 38 Ländern eine aktuelle Liste von Personen, die an der Verfolgung in China beteiligt waren, zusammengestellt und ihren jeweiligen Regierungen vorgelegt. Die Praktizierenden fordern in ihren Ländern Sanktionen gegen die Täter. Diese beinhalten unter anderem die Ablehnung der Visaanträge und das Einfrieren ihres Vermögens in dem jeweiligen Land.

Zu diesen Ländern gehörten die Five-Eyes-Allianz bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sowie 23 Länder der Europäischen Union – Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Darüber hinaus wurde die neue Liste den Regierungen von zehn Ländern in Asien, Europa und Nord- und Südamerika vorgelegt: Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Chile und Dominica. Zum ersten Mal dabei waren Lettland, Chile und Dominica.

Alle auf der Liste aufgeführten Täter waren an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt. Sämtliche Informationen über die Verbrechen, denen Falun-Dafa-Praktizierende ausgesetzt waren und sind, finden sich in Berichten auf Minghui.org. Ein Beamter des US-Außenministeriums hat die Glaubwürdigkeit der von Falun-Dafa-Praktizierenden zur Verfügung gestellten Materialien vor drei Jahren anerkannt. Sie seien glaubwürdig und professionell präsentiert und könnten als Vorlage für andere Organisationen dienen, hieß es.

Die von der US-Regierung veröffentlichten Jahresberichte zu den Menschenrechtspraktiken und zur Religionsfreiheit zitieren Statistiken über die Verfolgung (z. B. Todesfälle, Zahl der verurteilten Praktizierenden und Zahl der inhaftierten Praktizierenden) sowie Einzelfälle direkt von Minghui.

Ähnlich wie bei früheren Einreichungen solcher Listen werden auch in der aktuellen Liste KPCh-Beamte genannt, die auf verschiedenen Regierungsebenen und in verschiedenen Behörden und Organisationen an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt sind.

Dazu gehören:

* Tang Yijun: Sekretär der Parteiführungsgruppe und Minister des Justizministeriums, Mitglied des Komitees für Politik und Recht des Zentralkomitees der KPCh* Liu Zhenyu: ehemaliger stellvertretender Justizminister, Mitglied der Parteiführungsgruppe* Shao Lei: Ehemaliger Direktor der Strafvollzugsverwaltung des Justizministeriums* Xu Jiaxin: Sekretär der Parteiführungsgruppe und Präsident des Obersten Gerichts der Provinz Jilin* Ding Shunsheng: Sekretär der Parteiführungsgruppe und Chefankläger der Staatsanwaltschaft der Provinz Hebei* Wei Yanming: Präsident des Obergerichts der Provinz Hebei, Sekretär der Parteiführungsgruppe, Mitglied des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei* Zhang Jiatian: Sekretär der Parteiführungsgruppe und Präsident des Obersten Gerichts von Shandong, Präsident des Richterausbildungsinstituts von Shandong* Bi Baowen: Ehemaliger Vizegouverneur der Provinz Heilongjiang, Mitglied der Parteiführungsgruppe, stellvertretender Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht, Direktor der Polizeibehörde der Provinz Heilongjiang, Parteisekretär des Parteikomitees und Chefinspektor* Ma Tingdong: Stellvertretender Direktor des Büro 610 der Provinz Liaoning, stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Liaoning* Lin Zhimin: Sekretär der Parteiführungsgruppe und Direktor des Justizministeriums der Provinz Liaoning, Politischer Leiter der Provinzgefängnisverwaltung, Mitglied des Komitees für Politik und Recht der Provinz Liaoning* Lin Fenghai: Ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Shandong, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Shandong, stellvertretender Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz der Provinz* Yi Zhenli: Stellvertretender Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Henan, Direktor des Büro 610* Fan Huaping: Mitglied der Parteiführungsgruppe der Regierung der Provinz Shandong, Vizegouverneur, stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Shandong, Parteisekretär und Direktor der Polizeibehörde der Provinz, Präsident der Polizeihochschule Shandong* Liu Jianmin: stellvertretender Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Justizministeriums der Provinz Hebei, Leiter der Gefängnisverwaltung der Provinz, Sekretär des Parteikomitees* Feng Gang: Mitglied des Parteikomitees und stellvertretender Direktor des Justizministeriums der Provinz Jilin, Parteisekretär und Leiter der Gefängnisverwaltung der Provinz Jilin* Liu Yazhou: Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang, Mitglied der Parteigruppe Harbin, Direktor und Parteisekretär der Polizeibehörde von Harbin, Chefinspektor, Direktor des Büros für die Sicherheitskoordinierung der Stadtverwaltung* Wu Zhe: Ehemaliger Hauptstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Dalian, Provinz Liaoning* Jian Biao: Stellvertretender Parteisekretär der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) der Provinz Liaoning in Shenyang, ehemaliger Parteisekretär der Stadt Chaoyang in der Provinz Liaoning* Yang Mingxin: Leiter des Frauengefängnisses von Heilongjiang* Shi Genghui: Politischer Leiter des Frauengefängnisses von Heilongjiang* Tao Shuping: Chef der neunten Zelle des Frauengefängnisses von Heilongjiang

Mittlere und niedrigere Straftäter in der Liste wurden hier nicht aufgeführt.

Die Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern wird in immer mehr Ländern umgesetzt. Das 2016 verabschiedete US-Gesetz „Global Magnitsky Act“ (Magnitsky-Gesetz zur Rechenschaftspflicht bei Menschenrechten) sollte ursprünglich für sechs Jahre gelten und am 23. Dezember 2022 auslaufen. Der US-Kongress hat das Gesetz jedoch in diesem Jahr aktualisiert, um es unbefristet gelten zu lassen.

Beamte des US-Außenministeriums forderten religiöse Organisationen und Glaubensgemeinschaften auf, Listen von Menschenrechtsverletzern einzureichen. Sie sagten, es gebe eine Reihe von rechtlichen Maßnahmen, mit denen man die Täter zur Rechenschaft ziehen könne.

Neben dem Global Magnitsky Act gebe es den Abschnitt 7031(c) des Department of State, Foreign Operations, and Related Programs Appropriations Act, der sich auf Menschenrechtsverletzungen bezieht. Außerdem gebe es Gesetze zur allgemeinen Einwanderung und zur Grenzsicherung. Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte, es gebe immer mindestens eine rechtliche Maßnahme, die anwendbar sei. Die rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Global Magnitsky Act könnten kompliziert sein. Andere Gesetze seien einfacher umzusetzen und könnten sowohl für die Täter als auch für deren Familienangehörige gelten. Die Verweigerung eines Visums müsse auch nicht begründet werden, da die Erteilung eines Visums ein Privileg sei. Die Täter selbst wüssten, warum ihr Visumantrag abgelehnt wurde, auch wenn der Grund dafür nicht bekannt gegeben wird.

Bislang wurden in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und allen 27 EU-Ländern Gesetze zur Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen verabschiedet. Obwohl Norwegen nicht zur EU gehört, gibt es auch dort ein Gesetz über die Umsetzung internationaler Sanktionen für Menschenrechtsverletzer. Auch in Japan beraten das Parlament und Menschenrechtsgruppen über ähnliche Gesetze. Es heißt, die japanische Regierung könne sich auf bestehende Gesetze zum Außenhandel berufen, um Menschenrechtsverletzer durch Einfrieren von Vermögenswerten oder Einreiseverbote mit Sanktionen zu belegen.

Die westlichen Länder tauschen ebenfalls Informationen über Menschenrechtsverletzer aus. Die USA, Kanada und Großbritannien arbeiten in dieser Hinsicht eng zusammen und veranstalten regelmäßig jährliche Treffen der Regierungen. Verfolgte Religions- und Glaubensgemeinschaften (einschließlich Falun Dafa) werden dazu eingeladen. Bei diesen Treffen werden die Politik und die Fortschritte bei den Gesetzen zur Rechenschaftspflicht im Bereich der Menschenrechte erörtert. Auch Fragen und Vorschläge verfolgter Gruppen werden berücksichtigt.

Auf dem zweiten internationalen Jahresgipfel für Religionsfreiheit, der Ende Juni 2022 in Washington, D.C. stattfand, waren Sanktionen gegen Täter, die die Religionsfreiheit missachten, ein wichtiges Thema, das von den Konferenzparlamenten gut aufgenommen wurde. Beamte des US-Außenministeriums, die sich mit Sicherheit und Menschenrechten befassen, besuchten auch den Stand der Falun-Dafa-Praktizierenden. Nachdem sie von der Unterdrückung in China gehört hatten, bezeichneten sie die Verfolgung als unvorstellbar und als Völkermord.

Jede Form der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden ist rechtswidrig und die Täter werden letztendlich zur Rechenschaft gezogen werden. Hier warnen wir die Täter, kein Risiko einzugehen, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie in den westlichen Ländern auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Eine fortgesetzte Beteiligung an der Verfolgung würde die Personen und ihre Familien daran hindern, in diese Länder zu reisen, zu studieren, Geschäfte zu tätigen oder sich dort niederzulassen. Indem sie ihr Fehlverhalten einstellen, könnten diese Personen etwas tun, um den Schaden, den sie Falun-Dafa-Praktizierenden zugefügt haben, wiedergutzumachen.

Im Kampf zwischen Gut und Böse entscheiden wir uns alle für eine Seite. Die Täter, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte, Richter und Wärter in den Haftanstalten, sollen die Unschuldigen schützen und für Gerechtigkeit sorgen. Auf Anweisung des Büro 610 haben sie jedoch eine Verfolgungspolitik betrieben, um unschuldigen Praktizierenden zu schaden. Wenn der Tag kommt, an dem die KPCh für ihre Verbrechen an den Falun-Dafa-Praktizierenden zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie nicht ungestraft davonkommen. Wir hoffen aufrichtig, dass sie aufhören, der KPCh zu folgen und schlechte Taten zu begehen, um den Falun-Dafa-Praktizierenden und auch sich selbst zu helfen.