(Minghui.org) Einer 68-jährigen Frau aus Shanghai wurde ab Januar 2021 die Rente gestrichen, weil sie wegen ihres Glaubens an Falun Dafa drei Jahre im Gefängnis gesessen hatte.

2005 ging Shi Yajuan, Angestellte der Guotai Rubber Plastic and Hardware Company in Shanghai in Rente, als sie das Rentenalter von 50 Jahren erreicht hatte. Am 12. März 2007 wurde sie wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet und später zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Im März 2010 erfolgte ihre Freilassung.

Am 5. Dezember 2020, mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, erhielt Shi eine Mitteilung des Sozialversicherungsamtes des Shanghaier Bezirks Huangpu. Darin wurde sie aufgefordert, sich innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu melden, um einen Teil der zu viel gezahlten Rentenzahlungen zu begleichen. In der Mitteilung hieß es, dass die Überzahlung die Rentenleistungen umfasse, die ihr während ihrer dreijährigen Haft (von April 2007 bis März 2010) ausgezahlt worden seien.

Shi suchte bald darauf das Sozialversicherungsamt auf. Ein Mitarbeiter dort zeigte ihr zwei vom chinesischen Ministerium für Humanressourcen und soziale Sicherheit ausgestellte Dokumente. Das eine war [2001] Nr. 44, ausgestellt am 8. März 2001, und das andere war [2003] Nr. 315, ausgestellt am 7. Juli 2003, wobei das zweite Dokument zusätzliche Erläuterungen zum ersten enthielt. Beide Dokumente besagen im Wesentlichen dasselbe, nämlich dass Rentner, die eine Haftstrafe absitzen, ihre Rentenleistungen während der Haft nicht beziehen können.

Der Mitarbeiter zeigte Shi dann die Berechnung des Sozialversicherungsamtes über die angebliche „Überzahlung“ an sie. Demnach „schulde“ sie der Sozialversicherungsanstalt insgesamt 139.269,60 Yuan (etwa 18.114 Euro), einschließlich der Rentenleistungen, die ihr während ihrer dreijährigen Inhaftierung gewährt wurden, sowie der jährlichen Anpassung der Rentenleistungen an die Lebenshaltungskosten, die ihr seit ihrer Haftentlassung (von April 2010 bis Dezember 2020) gewährt wurden. Der Angestellte sagte, man wolle auch den Lebenshaltungskostenausgleich zurückfordern, da sie aufgrund ihres Glaubens an Falun Dafa keinen Anspruch auf diese jährlichen Erhöhungen habe.

Shi verwies darauf, dass es sich bei all ihren Rentenleistungen um rechtmäßig verdientes Einkommen handele und sie daher dem Sozialversicherungsamt nichts schulde. Ihre Rente wurde dann ab Januar 2021 ausgesetzt, um „die Überzahlung, die sie schuldete, zurückzuzahlen“.

Seit der Aussetzung von Shis Rente sind bereits 32 Monate vergangen (Januar 2021–August 2023). Nach Angaben der Sozialversicherungsanstalt sollte ihre monatliche Rentenleistung im Jahr 2021 insgesamt 4.504,32 Yuan (etwa 585 Euro) betragen. Legt man diese Zahl zugrunde (ohne Berücksichtigung der jährlichen Leistungserhöhungen), so haben sich die ausgesetzten Rentenzahlungen in den letzten 32 Monaten auf 144.140,8 Yuan (4504,4 Yuan x 32 Monate) summiert, was die angebliche Überzahlung von 139.269,60 Yuan bereits überschritten hat.

Selbst nach der Logik der Sozialversicherungsanstalt hätte Shis Rente wieder in Kraft gesetzt werden müssen, sobald sie „die Überzahlung zurückgezahlt“ hatte. Shi hat jedoch bis heute noch keine Rentenleistungen erhalten, obwohl sie sich wiederholt um Gerechtigkeit bemüht hat.

Vergebliche Bemühungen um Wiederherstellung der Rentenleistungen

Am 8. Februar 2021 reichte Shi einen Antrag auf verwaltungstechnische Überprüfung ihrer Rentensituation beim Shanghaier Amt für Humanressourcen und soziale Sicherheit ein. Als sie keine Antwort erhielt, rief sie am 18. Februar 2021 die Bürgerhotline 12345 in Shanghai an, um sich zu beschweren. Das städtische Amt für Humanressourcen und soziale Sicherheit stellte ihr daraufhin eine „Verwaltungsmitteilung über den Eingang ihres Antrags auf Überprüfung“ ([2021] Nr. 63) aus.

Ein Mitarbeiter des Amtes rief Shi am Nachmittag des 26. Februar 2021 an und sagte, man könne ihr ein monatliches Unterstützungsgeld von 1.200 Yuan anbieten (weit weniger als ihr Renteneinkommen von 4.504,32 Yuan).

Shi fragte den Anrufer nach der Rechtsgrundlage für die Aussetzung ihrer Rente und die Gewährung einer Unterstützung für sie. Er antwortete nicht, sondern drohte ihr an, dass es sinnlos sei, einen Verwaltungswiderruf einzulegen. Daraufhin lehnte sie das Angebot der Unterstützung ab, da ihr die rechtmäßig erworbene Rente gar nicht erst hätte vorenthalten werden dürfen.

Außer der Mitteilung, in der der Eingang ihres Antrags auf verwaltungstechnische Überprüfung bestätigt wurde, erhielt Shi keine weitere Antwort von der Behörde.

Sie reichte auch eine Klage gegen die Sozialversicherungsanstalt des Bezirks Huangpu ein, aber das Bezirksgericht Pudong lehnte es ab, ihren Fall anzuhören, und erklärte, dass ihre Rente ausgesetzt werden müsse, um die Überzahlung zurückzuzahlen. Daraufhin wandte sie sich an das Mittlere Gericht, das für das Erstgericht zuständig ist. Das höhere Gericht lehnte es ebenfalls ab, ihren Fall zu übernehmen, mit der Begründung, dass ihr Fall zuerst vom Gericht der ersten Instanz bearbeitet werden müsse. Daraufhin wandte sie sich erneut an das Gericht der ersten Instanz, das sich wiederum weigerte, ihren Fall zu übernehmen, und darauf verwies, dass die Aussetzung ihrer Rente der Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags diene.

In den folgenden zwei Jahren wandte sich Shi etwa 20 Mal schriftlich an die Sozialversicherungsanstalt des Bezirks Huangpu, um die Wiedereinsetzung ihrer Rente zu erwirken, doch sie erhielt nie eine Antwort.

Sozialversicherungsbehörden verletzen mit der Aussetzung ihrer Rente geltendes Recht

Shi wiederholte in ihren zahlreichen Einsprüchen eine Tatsache – ihre Rentenleistungen sind ihr rechtmäßiges Einkommen und hätten unter keinen Umständen einbehalten werden dürfen. Das Sozialversicherungsamt des Bezirks Huangpu legte zwar zwei Dokumente des chinesischen Ministeriums für Humanressourcen und soziale Sicherheit als Beweis dafür vor, dass die Zentralregierung Rentnern, die ihre Zeit abgesessen haben, den Bezug von Rentenleistungen untersagt hat, doch gibt es in China kein einziges Gesetz, das dies vorsieht.

Artikel 73 des Arbeitsgesetzes besagt: „Die Arbeitnehmer haben bei ihrem Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Bedingungen und Auflagen für den Anspruch der Arbeitnehmer auf Sozialversicherungsleistungen werden durch Gesetze und Verordnungen festgelegt. Die Sozialversicherungsleistungen für Arbeitnehmer müssen vollständig und pünktlich gezahlt werden.“

Shi betonte, dass die Sozialversicherungsämter nur Treuhänder sind, die die Rentenbeiträge einziehen und anlegen und die Rentenleistungen auszahlen. Sie sind nicht befugt, einem Rentner seine Rentenleistungen zu entziehen, selbst wenn dieser aus irgendeinem Grund inhaftiert ist. Die Aussetzung ihrer Rente durch das Sozialversicherungsamt des Bezirks Huangpu stellt daher einen Eingriff in ihre Eigentumsrechte dar.

Außerdem garantiert die Verfassung die Glaubensfreiheit der Bürger, und Shi hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen, geschweige denn eine finanzielle Verfolgung in Form der Aussetzung ihrer Rente erleiden müssen.

Beginn des Praktizierens von Falun Dafa

Im Mai 1996 erhielt Shi ein Exemplar des Zhuan Falun, des Hauptwerks von Falun Dafa. Sie las das Buch in zwei Nächten durch und verinnerlichte die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht, um ein guter Mensch zu sein.

Sie kämpfte nicht mehr mit anderen zu Hause oder am Arbeitsplatz. Sie wurde allmählich toleranter, rücksichtsvoller und ruhiger. Menschen, die sie kannten, sagten, dass sie sich in eine viel fröhlichere, verständnisvollere und fürsorglichere Person verwandelt hatte.

Shi wurde durch das Praktizieren von Falun Dafa auch gesund. Der Muskel in ihrer rechten Hand war jahrelang verkümmert, aber er erholte sich vollständig, nachdem sie mit Falun Dafa begonnen hatte. Früher war sie jedes Jahr beim Wechsel der Jahreszeiten oder bei großen Temperaturschwankungen der Gefahr ausgesetzt, in Ohnmacht zu fallen (wegen der Ausdehnung der Blutgefäße durch Hitze und Kälte). Durch das Praktizieren von Falun Dafa wurde sie jedoch bei Wetterumschwüngen nie wieder ohnmächtig.

Aufgrund ihrer positiven Erfahrungen mit Falun Dafa geriet Shi auch nach Beginn der Verfolgung im Juli 1999 in ihrem Glauben nicht ins Wanken. In den vergangenen 24 Jahren wurde sie wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt.

45 Tage lang in Peking inhaftiert (2001)

Shi reiste am 12. Januar 2001 nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen, und wurde am nächsten Tag auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhaftet. Zwei Männer in Zivil hielten sie an und wollten ihren Ausweis sehen. Dann fragten sie sie, ob Falun Dafa gut sei, was sie bejahte. Sie stießen sie in einen Lieferwagen und fuhren sie zur Polizeiwache Qianmen in Peking. Mitarbeiter des Verbindungsbüros der Shanghaier Regierung in Peking holten sie ab und eskortierten sie zurück.

Auf dem Shanghaier Polizeirevier Waitan wurde sie mehrere Stunden lang von der Polizei verhört. Die Polizeibehörde des Bezirks Huangpu erließ einen Haftbefehl gegen sie und brachte sie in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Pudong, wo sie mehr als 20 Tage lang festgehalten wurde. Die Polizei erließ dann einen weiteren Haftbefehl und hielt sie noch einige Zeit in Gewahrsam. Insgesamt wurde sie 45 Tage lang festgehalten.

Während des APEC-Gipfels in China 2001 mehr als zehn Tage lang in Shanghai inhaftiert

Während der APEC-Gipfels (Asia-Pacific Economic Cooperation) in China 2001, der in Shanghai stattfand, wurde Shi von ihrem örtlichen Straßenkomitee mit einem Trick dazu gebracht, zu einer Gehirnwäsche-Maßnahme in einem Erholungsort zu gehen. Dort wurde sie zehn bis15 Tage lang festgehalten, wobei sie rund um die Uhr von zwei Personen überwacht und gezwungen wurde, Fernsehprogramme anzusehen, die Falun Dafa verleumdeten. Aus Protest trat sie in Hungerstreik und wurde von den beiden Personen beschimpft.

Erneute Inhaftierung während des 16. Nationalkongresses im Jahr 2002

Während des 16. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 wurde Shi von den Beamten der Polizeiwache Waitan im Hotel Nanjing im Bezirk Huangpu unter Hausarrest gestellt.

Sie wurde etwa zehn bis 15 Tage lang im Hotel festgehalten.

2007 zu drei Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis gefoltert

Am 12. März 2007 folgten ihr mehrere Beamte des Polizeireviers Jiaxing Straße und der Staatssicherheit des Bezirks Luwan Shi und verhafteten sie. Sie durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten einen Desktop-Computer, zwei Festplatten, zwei Drucker, einige USB-Flash-Laufwerke, drei Sets von Falun-Dafa-Audio-Lehr-CDs und etliche Informationsmaterialien.

Das Bezirksgericht Hongkou verurteilte Shi zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sekte“, dem üblichen Vorwand, unter dem Falun-Dafa-Praktizierende angeklagt und inhaftiert werden.

Während ihrer Haft in Gruppe fünf des Frauengefängnisses von Songjiang wurde Shi einer Gehirnwäsche und Folter unterzogen. Die Häftlinge, die sie überwachten, erfanden einige Übungsbewegungen und befahlen ihr, diese auszuführen. Die Insassen waren von den Gefängniswärtern darauf trainiert worden, Falun-Dafa-Praktizierende mit allen Mitteln zu „bearbeiten“, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.

Shi durfte erst sehr spät in der Nacht schlafen, wurde aber sehr früh am Morgen geweckt. Jeden Morgen bekam sie nur eine kleine Menge Wasser, um sich die Zähne zu putzen und ihr Gesicht zu waschen. Es gab keine Toilette in ihrer Zelle. Sie durfte jedoch nicht hinausgehen, um die Toilette im Flur zu benutzen. Manchmal schlugen die Insassen sie absichtlich wiederholt nieder, bis ihr Gesicht ganz blass wurde. Dann hielten sie eine Weile inne, bevor sie diese Misshandlungen wieder fortsetzten.

Sie zwangen sie auch, lange Zeit regungslos auf einem kleinen Hocker zu sitzen. Einmal beklagte sie sich bei ihnen, dass sie es nicht länger ertragen könne. Sie ignorierten sie und sagten, dass alles in Ordnung sei, solange sie nicht sterbe. Sie begann zu zucken und ihr Körper wurde steif. Die Insassen brachten sie daraufhin in die Gefängnisklinik. Der dortige Arzt maß ihren Blutdruck und ihren Herzschlag. Später milderten die Insassen die Misshandlungen an ihr etwas.

Shi wurde auch zu schwerer Arbeit gezwungen. Da sie ihr Arbeitspensum oft nicht erfüllen konnte, wurde sie mindestens einmal im Monat für jeweils mindestens zwei Stunden lang zurechtgewiesen. Um einer Zurechtweisung zu entgehen, arbeitete sie äußerst hart um die Quote zu erfüllen.

Im Jahr 2016 über 50 Tage inhaftiert

Shi wurde 2016 verhaftet, nachdem jemand sie angezeigt hatte, weil sie im Haus eines anderen Praktizierenden Falun-Dafa-Bücher gelesen hatte. Der Tippgeber war der Sekretär des Straßenkomitees im Wohngebiet des gastgebenden Praktizierenden. Shi wurde in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Huangpu gebracht. Einen Monat später nahm man sie in Administrativhaft und brachte sie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, wo sie weitere 20 Tage festgehalten wurde.