(Minghui.org) Das Außenministerium der Vereinigten Staaten (im Folgenden: DOS) veröffentlichte am 15. Mai 2023 den Bericht über die internationale Religionsfreiheit 2022. „Minghui berichtete, dass 172 Falun-Gong-Praktizierende im Laufe des Jahres durch die Verfolgung ums Leben kamen, die sie aufgrund ihres Glaubens erlitten. Im Vergleich dazu waren es 132 im Jahr 2021“, heißt es in dem Bericht. Auch könne die Organentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten“.

US-Außenminister Antony Blinken auf der Pressekonferenz am 15. Mai 2023 zum Bericht über die internationale Religionsfreiheit 2022

„Die Volksrepublik China hat überwiegend muslimische Uiguren verhaftet, inhaftiert und in Umerziehungslager verbannt“, erklärte Rashad Hussain, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit, auf der Pressekonferenz. „Weiterhin unterdrücken sie tibetische Buddhisten, chinesische Christen und Falun-Gong-Praktizierende, von denen viele vor den Übergriffen der VR China fliehen.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Seite dieser mutigen Verfechter der Religionsfreiheit stehen und sie unterstützen. Wir werden uns weiterhin öffentlich und in direkten Gesprächen mit Regierungsvertretern für die Religionsfreiheit in Ländern einsetzen, in denen diese Rechte angegriffen werden“, so der US-Außenminister Antony Blinken, der dann noch hinzufügte, dass sich die USA weiterhin für die Verteidigung und Förderung der Religionsfreiheit im eigenen Land einsetzen würden.

Marco Rubio, US-Senator für Florida, gab am selben Tag eine Pressemitteilung heraus. „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) beherrscht die Kunst der religiösen Verfolgung, wie ihre Völkermorde an Uiguren und anderen ethnischen Gruppen zeigen“, schrieb er. „Außer der fortwährenden Schikanierung von Falun-Gong-Praktizierenden hat die KPCh vor kurzem Verbote für im Inland erstellte religiöse Online-Inhalte verhängt und ausländischen Organisationen verboten, virtuelle religiöse Informationsdienste in China zu betreiben.“

446 Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt

Ergänzend zu den 172 Todesfällen im Jahr 2022 zitiert der Bericht Informationen von Minghui und gibt an, dass „die Behörden im Laufe des Jahres 446 Falun-Gong-Praktizierende aus 28 Provinzen und Regionen wegen ihres Glaubens verurteilten und ihnen Strafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren Gefängnis auferlegten. Es wurde auch berichtet, dass die Behörden 3.488 Praktizierende verhaftet und 3.843 weitere schikaniert haben.

Darüber hinaus unterhält die KPCh einen außergesetzlichen, von der Partei gesteuerten Sicherheitsapparat, um Falun Gong und andere unterdrückte Gruppen zu beseitigen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights Without Frontiers (Menschenrechte ohne Grenzen) hat die KPCh im Jahr 2022 insgesamt 2.649 Personen inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Religions- oder Glaubensfreiheit wahrgenommen haben, davon waren 2.102 Falun-Gong-Praktizierende.

Unter Berufung auf Dokumente des Falun Dafa Informationszentrums berichtet das Außenministerium der Vereinigten Staaten: „Die verhafteten Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter ehemalige Regierungsangestellte, Professoren, Firmenmanager, Lehrer, Ärzte, Ingenieure und Buchhalter.“

Leichname ohne Zustimmung eingeäschert

„Minghui zufolge wendete die Polizei bei der Verhaftung von Falun-Gong-Praktizierenden häufig Gewalt an und in diesem Jahr starben einzelne Personen unter mysteriösen Umständen in der Haft. In mehreren Fällen weigerten sich die Behörden Berichten zufolge, die Leichname der Verstorbenen an die Familien herauszugeben, und äscherten sie stattdessen ohne die Zustimmung der Familien ein“, heißt es in dem Bericht weiter.

Der DOS-Bericht führte auch zahlreiche Beispiele für Misshandlungen von Falun-Gong-Praktizierenden auf. „Am 1. Februar verhafteten die Behörden die Praktizierende Ji Yunzhi in ihrer Wohnung. Sie wurde während der Haft geschlagen und körperlich misshandelt und starb sieben Wochen später in einem Krankenhaus in der Stadt Chiefeng in der Autonomen Region Innere Mongolei.“, heißt es dazu in dem Bericht. „Als Ji in einen Hungerstreik trat, um gegen diese Behandlung zu protestieren, soll sie von den Behörden zwangsernährt und wiederholt ins Gesicht geschlagen worden sein. Nach ihrem Tod brachten die Behörden ihren Leichnam mit bewaffneter Begleitung gegen den Willen der Familie in ein Krematorium.“

Ähnlich erging es der 88-jährigen Cui Jinshi aus der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang. Die Polizei verhaftete sie und sechs weitere Praktizierende am 3. April, als sie zu Hause die Falun-Gong-Lehre studierten. „Einige Stunden später teilte die Polizei ihrem Sohn mit, dass sie in eine Notaufnahme gebracht worden sei, wo ein Arzt sie für tot erklärt habe. Nachdem der Sohn ihren Leichnam gesehen hatte, sagte er, dass Cui die Kehle durchgeschnitten worden sei“, heißt es in dem Bericht.

Solche Tragödien ereigneten sich auch in anderen Provinzen Chinas. Die Polizei in der Stadt Zhoukou in der Provinz Henan verhaftete am 18. Juli Li Guoxun und seine Frau, weil sie Materialien über Falun Gong verteilt hatten. „Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte ihre Bücher, Computer, Mobiltelefone und andere Gegenstände. Am nächsten Tag ließ die Polizei Lis Frau frei und teilte ihr mit, dass ihr Mann schwer erkrankt sei. Später teilte sie Lis Sohn mit, dass sein Vater an einem Schlaganfall gestorben sei. Die Familie konnte diese Aussagen nicht bestätigen, da die Polizei Lis Leiche einäschern ließ, ohne sie der Familie zu übergeben“, so der Bericht.

Folter und Zwangsinjektion von Medikamenten

Wenn sich der Gesundheitszustand der Praktizierenden aufgrund von Misshandlungen verschlechtert hatte, lehnten die Behörden oft ihre Anträge auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung ab.

„Die Behörden verhafteten Liu Hongxia aus der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning im Jahr 2021, weil sie Plakate von Falun Gong aufgehängt hatte. Im Februar trat sie in Hungerstreik und die Behörden fesselten sie an ein Bett, führten eine Zwangsernährung durch und injizierten ihr unbekannte Medikamente“, heißt es dazu in dem DOS-Bericht. „Als ihr Zustand im Oktober kritisch wurde, beantragte ihre Familie in ihrem Namen Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, was jedoch vom Bezirksgericht Ganjingzi und der Hafteinrichtung der Stadt Dalian abgelehnt wurde. Liu starb am 8. November im Gefängnis.“

Ein weiteres Beispiel war Teng Yuguo, der 2020 verhaftet wurde und am 2. Dezember im Gefängnis an Darmkrebs im Spätstadium starb. „... die Behörden vernachlässigten monatelang seine medizinische Versorgung und verwehrten ihm dann die Entlassung aus der Haft, weil er sich weigerte, seinem Glauben an Falun Gong abzuschwören. Nach seinem Tod gaben sie seinen Leichnam nicht an die Familie heraus, sondern ordneten stattdessen seine Einäscherung an.“

Das Falun Dafa Informationszentrum erklärte, die Behörden würden Falun-Gong-Praktizierende in der Haft häufig körperlich misshandelten und foltern. Der DOS-Bericht: „Im Juli legten die Behörden einer ehemaligen Universitätsprofessorin Handschellen an, zwangen ihr Wasabi-Wasser in die Nase und misshandelten sie sexuell. Im August fesselten die Behörden den Besitzer eines Fotostudios drei Tage lang an einen Eisenstuhl. Am 9. Oktober berichtete Minghui, dass das Personal des Frauengefängnisses in der Provinz Heilongjiang inhaftierte Falun-Gong-Mitglieder körperlich misshandelte und andere Gefangene zur Teilnahme daran aufforderte.“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das American Journal of Transplantation veröffentlichte am 4. April einen Artikel mit dem Titel „Execution by organ procurement: Breach of the dead donor rule in China“ (Hinrichtung durch Organbeschaffung: Verstoß gegen die Regel über tote Spender in China). „Die Autoren erklärten, dass sie nach einer forensischen Überprüfung von 2.838 Artikeln aus einem Datensatz von 124.770 chinesisch-sprachigen Transplantationspublikationen landesweit 71 Fälle fanden, in denen der Hirntod bei der Organbeschaffung ‚nicht ordnungsgemäß deklariert worden sein könnte‘. In diesen Fällen muss die Entnahme des Herzens während der Organbeschaffung die unmittelbare Ursache für den Tod des Spenders gewesen sein“, heißt es in dem DOS-Bericht.

Außerdem meint der Autor der Abhandlung, „ist die Identität aller Häftlingsspender nicht bekannt, und seit langem wird kontrovers diskutiert, ob nicht-verurteilte politische Gefangene wie Falun-Gong-Praktizierende und uighurische Muslime als Organquelle genutzt wurden“.

Laut Minghui haben die Behörden im Laufe des Jahres weiterhin Blutproben und biometrische Daten von Falun-Gong-Praktizierenden gegen deren Willen genommen, wobei einige Praktizierende den Verdacht hegen, dass dies im Rahmen der kontinuierlichen Bemühungen der Regierung geschah, medizinische Informationen für eine Datenbank zum Organabgleich zu sammeln. „In einem Fall verhaftete die Polizei am 4. Oktober in der Stadt Jinan, Provinz Shandong den Falun-Gong-Praktizierenden Xu Wenlong und seine Cousine. Nach Angaben der Cousine, die einige Tage später wieder freigelassen wurde, legte die Polizei Xu schwere Handschellen an, entnahm ihm eine Blutprobe und drohte, ihn zu töten. Seine Cousine sagte, die Polizei habe auch ihr gewaltsam eine Blutprobe entnommen.“

Die internationale Gemeinschaft wurde auf diesen Fall aufmerksam. Das Europäische Parlament verabschiedete am 4. Mai eine Entschließung, in der es feststellte, dass das Organtransplantationssystem in China nicht den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Organbeschaffung entspreche und dass sich die chinesische Regierung einer unabhängigen Prüfung des Systems widersetze.

Das Europäische Parlament äußerte sich ernsthaft besorgt über „die Berichte über die anhaltende, systematische, unmenschliche und staatlich geförderte Organentnahme bei Gefangenen in der Volksrepublik China und insbesondere bei Falun-Gong-Praktizierenden“. Laut dieser Entschließung, stelle die Vorgehensweisen in China möglicherweise ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dar“.

Unterdrückung älterer Praktizierender

Nach Angaben von Minghui verurteilten die Behörden im Laufe des Jahres mehrere ältere Praktizierende.

So verurteilte das Bezirksgericht Zhangqiu den 82-jährigen Liu Chunping aus der Stadt Jinan in der Provinz Shandong am 9. September zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (730 US-Dollar) wegen „Verbreitung von Aberglauben und Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Kultorganisation“. Beamte hatten Liu im Oktober 2021 verhaftet, weil er Informationsmaterialien über Falun Gong verteilt hatte.

Darüber hinaus verhafteten Beamte in der Stadt Weifang in der Provinz Shandong am 15. August Wang Zhigeng, einen 82-jährigen pensionierten Lehrer, in seiner Wohnung, weil er im Jahr 2019 Plakate zu Falun Gong aufgehängt hatte. Die Beamten verurteilten ihn zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 RMB (730 US-Dollar).

Verfolgung vor dem 20. Parteitag der KPCh

Laut Minghui hat die Partei in den zwei Monaten vor dem 20. Parteikongress im Oktober „ihre Schikanen gegen Falun-Gong-Praktizierende verschärft“, um die „Stabilität“ des Kongresses zu gewährleisten.

„Minghui gab an, dass die Polizei, Beamte des Komitees für Politik und Recht der KPCh und Beamte anderer Regierungsbehörden und Nachbarschaftskomitees die Wohnungen von Falun-Gong-Praktizierenden überwachten und versuchten, Fotos von ihnen zu machen, ihre Fingerabdrücke zu nehmen, ihre Telefonnummern zu bestätigen und sie zu ihrer Praxis zu befragen“, so der DOS-Bericht. „In einem Fall sagte die Polizei in der Stadt Jiuzhou im Kreis Cang in der Provinz Heibei zu einem Falun-Gong-Praktizierenden: ‚Übergeordnete Beamte haben uns angewiesen, dies zu tun. Sie befahlen uns, Fotos zu machen, um zu zeigen, dass wir hier waren, um dich zu besuchen.‘ Minghui berichtet, dass sich ähnliche Vorfälle zwischen Juli und Oktober auch in anderen Teilen von Hebei sowie in den Provinzen Shandong, Liaoning, Shanxi und Heilongjiang ereignet haben.“

Das Verteidigungsministerium hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um gegen die Menschenrechtsverletzungen in China vorzugehen. „Am 9. Dezember kündigte das Außenministerium Sanktionen und Visabeschränkungen gegen drei derzeitige und ehemalige Beamte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tibet, einschließlich besonders schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit, und der willkürlichen Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden in Chongqing an“, heißt es dazu in dem Bericht. „Bei den Beamten handelt es sich um Wu Yingjie, Parteisekretär der Autonomen Region Tibet von 2016 bis 2021; Zhang Hongbo, Direktor des Amts für öffentliche Sicherheit in Tibet; und Tang Yong, ehemaliger stellvertretender Direktor der Gefängnisse der Region Chongqing.“