(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei stand am 19. April 2023 vor Gericht, weil er Falun Dafa praktiziert. Shi Keqin war geschockt, als der Staatsanwalt sagte, er habe die bei ihm beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher vernichtet.

Kurz nachdem Shi am 17. Mai 2022 bei einem Freund zu Besuch gekommen war, tauchte ein Polizeibeamter im Haus des Freundes auf und stellte ihm einige Fragen. Der Beamte ging dann wieder. Als Shi die Wohnung seines Freundes verließ, wurde er vom Sicherheitsbeamten des Wohnkomplexes angehalten, der ihn nach seiner Adresse und Telefonnummer fragte. Am Nachmittag brach eine Gruppe von Beamten in seine Wohnung ein und beschlagnahmte seine über 140 Falun-Dafa-Bücher, seinen Computer und seinen Drucker.

Da sich die Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses wegen des örtlichen Covid-Ausbruchs weigerte, Shi aufzunehmen, hielt man ihn 21 Tage lang im Polizeikrankenhaus fest. Seine Verhaftung wurde am 2. Juni genehmigt und er am 9. Juni gegen Kaution freigelassen. Am 15. November 2022 legte die Polizei seinen Fall der Staatsanwaltschaft von Beidaihe vor.

Diese leitete Shis Fall am 5. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Funing weiter. Am 15. März wurde Shi schließlich angeklagt.

Während seiner Anhörung am 19. April wies Shi darauf hin, dass die bei ihm beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher sein rechtmäßiger Besitz seien und nicht als Beweismittel der Anklage gegen ihn aufgeführt werden dürften. Er forderte den Staatsanwalt Wang Qi auf, einige Teile der Bücher vor Gericht vorzulegen und vorzulesen. So könne festgestellt werden, ob sie schädliche Informationen enthielten, wie in der Anklageschrift behauptet. Wang antwortete jedoch, er habe diese Bücher vernichtet. (Anmerkung der Redaktion: Die Falun-Dafa-Bücher lehren die Menschen, nach den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Vielleicht wollte Wang nicht, dass die Zuhörer vor Gericht erfuhren, dass die Bücher nichts Illegales enthielten).

Darüber hinaus trug das Dokument, das die Bücher als „Kultmaterialien“ auswies, nur einen offiziellen Stempel der Staatssicherheit in Qinhuangdao, ohne Unterschrift eines Beamten. Auch zum Kreuzverhör erschien kein Beamter vor Gericht.

Während der Staatsanwalt behauptete, dass das Dokument von niemandem unterschrieben werden müsse, statuierte der Verteidiger der Familie von Shi, dass das Dokument dann keine rechtliche Bedeutung habe. Jeder, der an der Überprüfung der Bücher als „Kultmaterial“ mitgewirkt habe, müsse einen Nachweis seiner Identität und seiner Berechtigung vorlegen, wie es das Gesetz verlangt. Der Verteidiger wies auch darauf hin, dass es einen offensichtlichen Interessenkonflikt gebe, wenn die Staatssicherheitsbeamten, die Shi verhaftet hatten, auch die Beglaubigung der Beweise der Staatsanwaltschaft vornehmen würden. Laut Gesetz könne nur eine unabhängige dritte Partei forensische Authentifizierungsdienste anbieten.

Shi sagte, die Polizei habe seine Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll gefälscht. Sein Verteidiger beantragte viermal, dass er vor Gericht prüfen dürfe, ob die Unterschriften von Shi stammten, doch weder der Staatsanwalt noch der Richter gingen auf ihn ein.

Shi erklärte, dass kein chinesisches Gesetz Falun Dafa jemals als Sekte eingestuft habe und dass das staatliche Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen das Verbot von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben habe. Das untermauere sein Argument, dass es völlig legitim sei, Falun-Dafa-Bücher zu Hause zu haben.

Richter Lin Shuangquan warf Shi vor, zu viel zu reden, und unterbrach ihn ständig. Der größte Teil von Shis Verteidigungsrede wurde während der Gerichtsverhandlung nicht aufgezeichnet.