(Minghui.org) Kürzlich traf ich mich mit meiner Nichte, die Anwältin ist. Sie erzählte mir von einigen allgemeinen Problemen, mit denen Anwaltskanzleien in China konfrontiert sind.

In den Nachrichten sprechen die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oft von „Rechtsstaatlichkeit“ und sagen: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Doch das ist nur Propaganda, denn die Beamten halten sich selten an das Gesetz. Stattdessen missbrauchen sie oft ihre Macht und das Rechtssystem.

Dies wird bei der Bearbeitung von Einzelfällen deutlich. So nahm beispielsweise ein Anwalt in einer Kanzlei im vergangenen Jahr einen Zivilprozess an, informierte aber nicht seinen Chef darüber. Der Anwalt fand heraus, dass es sich um einen komplizierten Fall handelte und dass örtliche kriminelle Banden darin involviert waren.

Als er begann, Beweise zu sammeln, erhielt die Kanzlei eine Mitteilung von höherer Stelle, dass der Fall aufgrund einer bestimmten Vorschrift ausgesetzt worden sei. Der Anwalt erkannte, dass der Angeklagte weitreichende Verbindungen hatte. Daraufhin legte die Kanzlei fest, dass jeder Fall, den er übernahm, überprüft und genehmigt werden musste. Der Anwalt erfuhr auch, dass er keine „heiklen“ Fälle annehmen sollte, bei denen er Bittsteller oder Falun-Dafa-Praktizierende vertreten sollte.

Seit die KPCh im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begonnen hat, ist es für jeden ein Tabu, sich für Falun-Dafa-Praktizierende einzusetzen oder ihnen zu helfen, ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Justizbehörden im ganzen Land geheime Anordnungen erlassen haben, die es den ihnen unterstellten Anwälten verbieten, Falun-Dafa-Praktizierende zu verteidigen. Wenn sie es doch tun, kann ihnen die Anwaltszulassung entzogen werden und die Kanzleien müssen sie ggf. sogar entlassen.

Viele Anwälte, die Falun-Dafa-Praktizierende vertraten und für sie auf nicht schuldig plädierten, haben tatsächlich ihre Zulassung verloren.

Ein Beispiel ist Gao Zhisheng, einer der zehn führenden Anwälte in Peking. Er verteidigte nicht nur Falun-Dafa-Praktizierende, sondern schrieb auch Briefe an die damaligen KPCh-Chefs Hu Jintao und Wen Jiabao. In den Briefen forderte er sie auf, die Verfolgung von Falun Dafa einzustellen. Er erklärte, die unschuldige Gruppe dürfe nicht unterdrückt werden, da dies zum moralischen Zusammenbruch des Landes führe. Der ehemalige KPCh-Führer Jiang Zemin (der auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch erheblichen Einfluss in der Regierung hatte) und seine Clique ließen Gao ins Gefängnis sperren. Nach seiner Freilassung forderte Gao weiterhin ein Ende der Verfolgung von Falun Dafa und eine Umkehrung der KPCh-Politik. Im August 2017 verschwand er erneut. Seitdem ist nichts über seinen Verbleib bekannt.

Gao ist nicht der Einzige, denn vielen anderen Anwälten ist Ähnliches widerfahren. Auf Anweisung des ehemaligen Justizministers Fu Zhenghua begann am 9. Juli 2015 eine landesweite Razzia gegen Anwälte. Sie wurde als „Razzia 709“ bekannt und führte zur Inhaftierung von hundert Anwälten, darunter Wang Quanzhang, Li Heping und Wang Yu. Einige sind immer noch inhaftiert. Meine Nichte sagte, die Anwälte würden solche Insiderinformationen kennen, aber niemand traue sich, darüber zu reden. Wenn Falun-Dafa-Praktizierende ihres Rechts auf Berufung beraubt werden und Anwälte selbst rechtswidrig misshandelt werden, wo kann man dann noch Gerechtigkeit finden?

Die KPCh hat neben ihrer strengen Kontrolle auch die Gehirnwäsche der Anwälte intensiviert. So mussten beispielsweise alle Anwälte in der Kanzlei meiner Nichte im vergangenen Jahr eine Parteischule besuchen, um die Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas zu lesen. Einige der Anwälte beschwerten sich darüber, aber ohne Erfolg. Der Leiter der Anwaltskanzlei berichtete, er sei schon oft gezwungen worden, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Während der zweiwöchigen Schulung, an der er teilnahm, hätten sie Materialien darüber studieren müssen, wie großartig die KPCh sei. Man habe sie angewiesen, die Partei in der Öffentlichkeit zu loben und nichts Negatives über sie zu sagen. Während der Schulung seien sie gut versorgt worden und hätten am Ende Geschenke bekommen.

Sowohl meine Nichte als auch ich wissen, dass die KPCh die Menschen täuscht, indem sie ihnen den „chinesischen Traum“ verspricht. Solange die KPCh an der Macht bleibt, gibt es keine Hoffnung für Chinesen.