(Minghui.org) Eine Einwohnerin des Kreises Qinglong, Provinz Hebei wurde am 10. März 2023 verhaftet und am 5. Mai 2023 vom Kreisgericht Changli zu drei Jahren und vier Monaten und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 710 Euro) verurteilt. Wang Wenjie wurde wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet.

Sowohl der Kreis Qinglong als auch der Kreis Changli stehen unter der Verwaltung der Stadt Qinhuangdao. Wang beauftragte ihren Anwalt, am 11. Mai 2023 beim Mittleren Gericht der Stadt Qinhuangdao Berufung einzulegen. Das Berufungsgericht entschied jedoch, den Fall abzuschließen, noch bevor der Anwalt die Möglichkeit hatte, ihre Unterlagen zu prüfen. Er protestierte, dass das Gericht gegen die rechtlichen Verfahren verstoßen hatte, jedoch ohne Erfolg.

Die Gerichtsbehörde klärte nicht darüber auf, ob „Fall abgeschlossen“ bedeutet, dass es die Berufung abgelehnt oder das ursprüngliche Urteil aufrechterhalten hat. Die beiden Szenarien würden unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten für den Anwalt erfordern, um weiterhin Gerechtigkeit für Wang zu erreichen.

Verhaftung und Gerichtsverfahren

Wang wurde am 10. März 2023 verhaftet, kurz nachdem sie von einem Aufenthalt in einer anderen Stadt nach Hause zurückgekehrt war. Sie blieb ihrer Wohnung fern, um einer Verfolgung wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu entgehen. Die Beamten, die sie festnahmen, waren von der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Qinglong und der Polizeiwache der Stadt Mutoudeng.

Es ist unklar, wann Wang vor Gericht gestellt wurde. Am 5. Mai erhielt ihre Familie das Urteil, aus dem hervorging, dass der vorsitzende Richter Zhang Qiusheng, die stellvertretenden Richter Zhang Xiaohui und Liu Laixiang und der Gerichtsschreiber He Jichao waren.

Insidern zufolge plädierte Wangs Anwalt bei ihrer Gerichtsverhandlung auf nicht schuldig und wies die Vorwürfe gegen sie zurück. Richter Zhang fragte sie: „Gestehen Sie Ihre Schuld ein?“ Sie antwortete: „Ich habe kein Gesetz gebrochen, weil ich den Falun-Gong-Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht folge und ein guter Mensch bin.“

Berufung

Wangs Anwalt hatte am 11. Mai 2023 ein virtuelles Treffen mit ihr im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Qinhuangdao. Sie teilte ihm mit, dass sie sich weigere, ihr Urteil zu unterschreiben. Sie hätte niemals verurteilt werden dürfen, weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit wahrgenommen habe.

Der Anwalt ging nach dem Treffen direkt zum Bezirksgericht Changli und reichte Wangs Berufung und ihre Vollmacht mit ihren Fingerabdrücken ein. In China sind die Prozessgerichte für die Entgegennahme von Berufungen und deren Weiterleitung an die Berufungsgerichte zuständig.

Wangs Berufungsfall wurde dem Richter Cui Guanjun am Mittleren Gericht der Stadt Qinhuangdao zugewiesen. Ihr Anwalt begab sich am 8. Juni 2023 zum Berufungsgericht, in der Hoffnung, die Unterlagen ihres Falls einsehen zu können. Er rief Richter Cui an, aber niemand ging ans Telefon. Daraufhin rief er Cuis stellvertretenden Richter Liu Changjun an.

Liu behauptete, Wang habe ihm gesagt, dass sie nie einen Anwalt für ihren Berufungsfall beauftragt habe, als er sie in der Haftanstalt verhörte. Liu teilte dem Anwalt auch mit, dass der Fall abgeschlossen sei, ohne jedoch näher zu erläutern, was er mit „abgeschlossener Fall“ meinte. Es ist unklar, ob das Berufungsgericht es abgelehnt hat, den Fall zu verhandeln, oder ob es das ursprüngliche Urteil aufrechterhalten hat.

Der Anwalt war schockiert, als er hörte, was Liu zu sagen hatte. Das Mittlere Gericht hätte längst die Berufung und die Vollmacht von Wang vom Erstgericht erhalten und wissen müssen, dass sie einen Anwalt hatte. Er vermutete, dass Lius Behauptung, Wang habe gesagt, sie habe keinen Anwalt, eine Lüge war.

Er erinnerte Liu auch daran, dass zwischen dem 11. Mai (als er Wangs Berufung und ihre Vollmacht einreichte) und dem 8. Juni (dem Tag ihres Telefongesprächs) nur vier Wochen lagen. Und das Berufungsgericht schloss den Fall noch vor dem 8. Juni ab. Laut Gesetz sollten die Berufungsgerichte den Verteidigern ausreichend Zeit geben, um die Fallunterlagen zu prüfen und die Verteidigungserklärungen vorzubereiten. Ihm wurde jedoch das Recht genommen, seine Mandantin zu vertreten.

Liu bestand darauf, dass alles, was sie taten, den einschlägigen rechtlichen Verfahren entsprach. Auf die Frage des Anwalts, ob die Entscheidung, den Fall abzuschließen, von einem kollegialen Gremium von Richtern getroffen worden sei, antwortete Liu: „Ich habe Ihnen gesagt, dass der Fall abgeschlossen ist. Was gibt es zu besprechen, wenn Sie mir nicht glauben?“ Dann legte er den Hörer auf.

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