(Minghui.org) „Bis zum heutigen Tag werden Falun-Gong-Praktizierende immer noch von diesem System ins Visier genommen, sogar außerhalb Chinas. Praktizierende mögen sich in Amerika sicher fühlen, aber sind es auch ihre elektronischen Signale? Jeder kann sie sich ansehen, der sie sich ansehen möchte, es sei denn, sie sind geschützt“, warnte Ethan Gutmann, preisgekrönter China-Analyst und Menschenrechtsforscher sowie Autor [1].

In den 1990er Jahren arbeitete Gutmann als Unternehmensberater in China. Im Juli 2001 erfuhr er von zwei Cisco-Ingenieuren in China, dass Cisco Systems, Inc., ein US-amerikanisches Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche, seine Konkurrenten durch den Bau einer „Spezialbox“ geschlagen habe. Diese Box könne verwendet werden, um Informationspakete einzusehen, die über das Internet übertragen werden.

In einer Überwachungskonferenz in Shanghai 2002 sprach Gutmann mit Cisco-Vertriebsmitarbeitern. Ein Verkäufer erklärte ihm, dass die Polizei mit bestimmten mobilen Geräten tatsächlich Falun-Gong-Praktizierende auf der Straße identifizieren könne. Durch die Eingabe des Namens eines Praktizierenden und einiger Identifikatoren auf dem Mobilgerät könnten sie die sensiblen Daten des Praktizierenden, bspw. E-Mails, aus den letzten drei Monaten lesen. Zu den Schlüsselwörtern, nach denen das chinesische Büro für Öffentliche Sicherheit suchte, gehörten „Aufruhr“, „Xinjiang“, „Falun Gong“, „Katholizismus“ und „Christus“.

Als Gutmann einen Cisco-Verkäufer fragte: „Kann das [mobile Gerät] Falun Gong [-Praktizierende] ins Visier nehmen?“, erwiderte der Verkäufer: „Ja, dafür ist es gemacht. Es kann Falun Gong durch ihre E-Mails ins Visier nehmen.“

Urteil zugunsten der Kläger

Nun hat das US-Berufungsgericht des Neunten Bezirks am 7. Juli 2023 entschieden, dass die Klage von Falun-Gong-Praktizierenden gegen Cisco Systems Inc. wegen Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas bei der Verfolgung von Falun Gong fortgesetzt wird.

Die KPCh begann am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong. 2011 reichten Falun-Gong-Praktizierende eine Klage gegen Cisco Systems, Inc. ein sowie gegen zwei seiner ehemaligen Führungskräfte, CEO John Chambers und China Vice President Fredy Cheung. In der Klage wird Cisco beschuldigt, der KPCh Technologie zur Verfügung gestellt zu haben, um ihr beim Aufbau eines massiven Überwachungsnetzes zu helfen. Dieses Überwachungsnetz diente der Identifizierung und Verfolgung von Praktizierenden, womit Ciscos Vorgehen zur anschließenden Verhaftung und Folterung der Kläger führten. Das Bezirksgericht wies die Klage im Jahr 2014 ab.

Diese Woche hob das Berufungsgericht des Neunten Bezirks das Urteil des Bezirksgerichts in fast allen Punkten wieder auf. Das Gericht hat alle Ansprüche nach dem Alien Tort Statute gegen Cisco wieder zugelassen.

Das Berufungsgremium stellte fest, dass die Kläger „konkrete“ Anschuldigungen vorbringen, die plausibel machen, dass „Cisco Unterstützung mit [einer] wesentlichen Auswirkung“ auf die gegen die Kläger begangenen Völkerrechtsverletzungen leistete. Das Gremium stellte auch fest, dass die Kläger plausibel behaupten, dass „Cisco sich des Ziels der Partei und der chinesischen Behörden bewusst war, die Golden Shield-Technologie zu nutzen, um Anhänger von Falun Gong ins Visier zu nehmen“ und dass diese Zielsetzung Folter und willkürliche Inhaftierung beinhaltete.

Richterin Marsha S. Berzon schrieb in der Mehrheitsmeinung: „Wir kommen zu dem Schluss, dass die Behauptungen der Kläger, wenn man sie als wahr annimmt, ausreichen, um eine plausible Behauptung aufzustellen. Nämlich, dass Cisco wesentliche technische Unterstützung für die „douzheng“ [gewaltsame politische Unterdrückung] von Falun Gong in dem Bewusstsein leistete, dass diese Völkerrechtsverletzungen mit großer Wahrscheinlichkeit stattfinden: Folter, willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötung.“ 

Die Botschaft ist klar

Terri Marsh, Geschäftsführerin der Human Rights Law Foundation, ist eine der Anwältinnen der Kläger. Sie sagte, die jüngste Entwicklung in diesem Fall sei ein positiver Schritt zur Eindämmung der Verfolgung von Falun Gong. „Die Botschaft ist klar“, stellte sie fest. „US-Unternehmen und ihre leitenden Angestellten können nicht ungestraft Menschenrechtsverletzungen in China fördern. Sie müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Ein enormer Sieg für die Menschenrechte

Rechtsanwältin Kathy Roberts: „Ich war richtig begeistert, als ich von dem Urteil hörte.“ Roberts ist Mitbegründerin und Co-Direktorin von Partners in Justice International. Seit fast zwei Jahrzehnten vertritt Roberts Opfer und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen und internationalen Gräueltaten vor Gericht.

Roberts: „Die Botschaft ist, dass man sich nirgends verstecken kann, wenn man diese Art von Verbrechen auch scheinbar nur nebenbei unterstützt hat. Selbst dann ist man auch dafür verantwortlich und es wird auch herauskommen. Wenn man weiß, dass das, was man tut, zu Gräueltaten beitragen wird, ist das ein Verbrechen. Tun Sie es also nicht. Ich hoffe, dass die Investoren und Interessenvertreter anderer Unternehmen, wenn sie von dieser Entscheidung hören, sagen werden: ‚Lasst uns einen Blick darauf werfen, woran wir beteiligt sind, und [uns fragen], ob es eine Grenze überschreitet.‘

„Die Entscheidung des neunten Bezirksgerichts ist eine großartige Nachricht, nicht nur für die Kläger, sondern für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von US-Unternehmen unterstützt werden“, erklärte Anwältin Sophia Cope.

Cope ist Oberstaatsanwältin im Bürgerrechtsteam der Electronic Frontier Foundation. Sie schrieb einen Amicus-Curiae-Brief im Fall Cisco. Seit fast zwei Jahrzehnten arbeitet sie als Bürgerrechts-Anwältin an einer Vielzahl von Fragen der freien Meinungsäußerung und des Datenschutzes.

„Es gibt noch viel mehr in der Stellungnahme“, so Cope, „einschließlich der Zulassung einer Klage gegen die Top-Führungskräfte von Cisco nach einem anderen Gesetz, dem Torture Victim Protection Act. Insgesamt ist die Stellungnahme des Neunten Gerichtsbezirks ein enormer Sieg für die Menschenrechte und für diejenigen, die sicherstellen wollen, dass US-Unternehmen aufhören, repressive Regierungen zu unterstützen.

[1] Ethan Gutmann ist Autor von „Losing the New China: A Story of American Commerce, Desire and Betrayal“ und „The Slaughter: Mass Killings, Organ Harvesting, and China's Secret Solution to its Dissident Problem“. Er hat dem US-Kongress, der CIA, dem Europäischen Parlament und den Vereinten Nationen Zeugenaussagen und Briefings geliefert.