„Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen diese Verfolgung erheben“ – deutsche Politiker solidarisch mit Falun Gong

(Minghui.org) Im Gedenken an den 20. Juli 1999, den Beginn der Verfolgung von Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) in China, fand in München auf dem Marienplatz eine Kundgebung der Praktizierenden statt, der anschließend eine Parade durch die Innenstadt folgte.

Anlässlich der Veranstaltungen rund um diesen Gedenktag sandten Bundes- und Landtagsabgeordnete Solidaritätsbekundungen.

Auf der Kundgebung rief Hubert Körper, China-Referent der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, in seiner Rede die Öffentlichkeit auf, sich gemeinsam für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China einzusetzen.

15. Juli 2023: Falun-Gong-Praktizierende bei der Kundgebung auf dem Marienplatz vor dem Münchner Rathaus 

Hubert Körper, China-Referent der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, ruft die deutsche Gesellschaft dazu auf, sich gemeinsam für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die KP Chinas einzusetzen

Kundgebung auf dem Marienplatz

Parade durch Münchens Innenstadt

Unterschriften gegen die Verfolgung

Aufruf zur Rettung des inhaftierten Vaters

Ding Lebin ruft zur Rettung seiner verfolgten Eltern auf

Der Praktizierende Ding Lebin berichtete, dass seine Eltern am 12. Mai dieses Jahres von den kommunistischen Behörden Chinas illegal verhaftet worden waren. Seit mehr als zwei Monaten ist er nun unterwegs, um an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, bei der Rettung seiner Eltern mitzuhelfen.

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Berliner Landtags sowie Menschenrechtsorganisationen wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte haben mittlerweile den Botschafter der KPCh in Deutschland, Wu Ken; den Parteisekretär der Provinz Shandong, Lin Wu, und den Parteisekretär der Stadt Rizhao, Zhang Hui, schriftlich aufgefordert, die Verfolgung von Ding Lebins Vater Ding Yuande und seiner Mutter Ma Ruimei unverzüglich einzustellen.

Deutsche Politiker verurteilen die Verfolgung von Falun Gong

Deutsche Politiker haben eine Erklärung abgegeben, in der sie die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden verurteilen und die KP Chinas auffordern, die Verfolgung unverzüglich einzustellen

Bei den Politikern handelt es sich um:Obere Reihe (v.l.n.r.)Bernhard Seidenath, CSU, Pressesprecher, Ministerialrat Bayerischer LandtagDr. Michael Meister, CDU, Mitglied des Deutschen BundestagesAstrid Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied des Thüringer Landtages,Fraktionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat ErfurtMartina Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz

Mittlere Reihe (von links nach rechts):Gülistan Yüksel, SPD, BundestagsabgeordneteDr. Günter Krings, CDU/CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatSabine Weiss, CDU, Mitglied des Deutschen BundestagesKarin Müller, Die Grünen, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags

Untere Reihe (von links nach rechts):Asgar Can, Präsident der Europäischen UigurenvereinigungJürgen Braun, AfD, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-BundestagsfraktionHeiko Kassecker, CDU, Abgeordneter HessenKay Gottschalk, AfD, Mitglied des Deutschen Bundestages

Zum 24. Jahrestag der Verfolgung von Falun Dafa in China schrieben die Politiker:

Dr. Günter Krings, MdB, CDU/CSU: „Dem gilt mein Respekt – auch als Christ“

Dr. Günter Krings, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen schrieb zum 24. Jahrestag der Verfolgung von Falun Dafa in China:

„Es ist wichtig, dass wir uns für die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit einsetzen. Deshalb kann es uns nicht unberührt lassen, wenn das Leben vieler Menschen negativ beeinflusst wird und Familien auseinandergerissen werden.

Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, ist eine spirituelle Praktik, die auf den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. Falun Dafa betont die Entwicklung von moralischen Werten wie Ehrlichkeit, Güte, Toleranz und Selbstlosigkeit.

Die Praktizierenden streben danach, ihre Gedanken zu reinigen, negative Eigenschaften abzulegen und eine positive geistige Haltung zu entwickeln. Falun Dafa wird von vielen Menschen weltweit als eine ganzheitliche Praktik angesehen, die zur Förderung von Gesundheit, spirituellem Wachstum und innerer Ruhe führt.

Dem gilt mein Respekt – auch als Christ.“

Dr. Michael Meister, MdB: Wir stehen an der Seite der spirituellen Gemeinschaft der Falun Dafa-Praktizierenden

Stellungnahme vom Herrn Dr. Michael Meister, MdB:

„Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen an der Seite der von Verfolgung, Internierung und Umerziehung betroffenen Minderheiten, der religiösen, der ethnischen und an der Seite der spirituellen Gemeinschaft der Falun Dafa-Praktizierenden.

China ist aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu achten sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen. China muss die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Dafa endlich einstellen und die Rechte aller Minderheiten […].“

Sabine Weiss, MdB: „Es ist wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen [in China] ... stärker als bisher sanktioniert werden“

Sabine Weiss, Mitglied des Deutschen Bundestages, schrieb:

„Die Menschenrechtslage in China ist furchtbar und verschlechtert sich zunehmend. Daher ist es meiner Meinung nach dringend notwendig, dass wir in unserem Umgang mit China eine deutlichere Politik verfolgen. Es ist wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen angesprochen und auch stärker als bisher sanktioniert werden.“

Kay Gottschalk, MdB: EU-Parlament fordert von Chinas Regime Transparenz 

Kay Gottschalk, Mitglied des Deutschen Bundestages, Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb:

„Das EU-Parlament hat zwar im Mai 2022 eine Resolution verabschiedet, welche fordert, dass das Thema Organentnahme und Menschenrechte in China bei jedem Menschenrechtsdialog zur Sprache kommt und die chinesische Regierung zur Schaffung von Transparenz und Kooperation mit internationalen Untersuchungsbehörden angehalten ist. Doch die unabhängige Untersuchung, welche für dieses Jahr laut Medienberichten angesetzt war, ist noch nicht möglich.“

Gülistan Yüksel, MdB: „Gemeinsam mit der EU stehen wir für die Förderung und Achtung der universellen Menschenrechte“

Gülistan Yüksel, Mitglied des Deutschen Bundestages, schrieb:

„Das Europaparlament erneuerte im vergangenen Jahr diese Forderungen in einem Entschließungsantrag und rief die internationale Gemeinschaft zur Aufklärung der Vorwürfe auf. Demzufolge solle China die Anforderungen der WHO in Bezug auf Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Beschaffung von Organen in vollem Umfang erfüllen.

Gemeinsam mit der EU stehen wir für die Förderung und Achtung der universellen Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weltweit. Auch in unseren Beziehungen zu China fühlen wir uns diesen Werten verpflichtet.“

„Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen diese Verfolgung erheben“

René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern

René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, schrieb: „Die Verfolgung von Falun Dafa ist seit nunmehr 24 Jahren eine traurige Realität. Die chinesische Regierung geht mit äußerster, nicht zu rechtfertigender Härte gegen die Falun-Gong-Praktizierenden vor. Eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. Mit großer Sorge sehe ich, dass diese friedliche und harmlose Praxis von der chinesischen Regierung als Bedrohung angesehen wird und ihre Anhänger systematisch verfolgt werden.

Die Verfolgung der Falun-Dafa-Praktizierenden hat zu unvorstellbarem Leid geführt. Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, gefoltert und sogar getötet, nur weil sie an ihrem Glauben festgehalten haben. Familien wurden auseinandergerissen, Kinder wurden zu Waisen und unschuldige Menschen wurden zu Opfern einer brutalen Unterdrückung.

Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen diese Verfolgung erheben und unsere Stimme erheben, um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Es ist auch wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass die Verfolgung der Falun-Dafa-Praktizierenden nicht nur ein Problem in China ist. Es ist ein Problem, das uns alle betrifft, denn es geht um die grundlegenden Menschenrechte und die Freiheit des Glaubens. Indem wir uns für die Falun Dafa-Praktizierenden einsetzen, setzen wir uns für die Werte ein, die unsere Gesellschaften ausmachen: Toleranz, Respekt und Freiheit.

Ich fordere die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte, insbesondere der Falun-Dafa-Praktizierenden gemäß internationalem Standard und nationalem Recht zu wahren.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Schicksale der Falun-Dafa-Praktizierenden öffentlich machen, dass Sie uns wachrütteln und uns das unvorstellbare Leid und die menschenrechtswidrige Brutalität schildern.“

Den Anhängern von Falun Dafa gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Unterstützung

Frank Schwabe (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages

Frank Schwabe (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, schrieb: „Als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sende ich Ihnen dieses Grußwort. Gerne wäre ich heute persönlich dabei gewesen. Ich will mit diesen Worten darauf aufmerksam machen, mit welcher Härte der chinesische Staat gegen Menschen vorgeht, die ihren Glauben praktizieren. Auch Anhängerinnen und Anhänger von Falun Dafa sind seit nun mehr als 24 Jahren von den massiven Repressionen betroffen. Ihnen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Unterstützung.

Ich fordere einmal mehr die chinesische Regierung auf, internationales Recht zu wahren.

Machen Sie transparent, inwieweit Spender-Organe in China beschafft und transplantiert wurden. Gewähren Sie der internationalen Gemeinschaft freien Zugang zu Gerichtsverhandlungen und in Gefängnisse – nur so können Sie diesen schwerwiegenden Vorwürfen begegnen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine würdevolle Veranstaltung. Seien Sie gewiss, dass ich weiterhin für Sie ansprechbar bin und mich gemeinsam mit Ihnen im Sinne der Rechte der freien Ausübung von Religion, Spiritualität und Weltanschauung stark machen werde.“

Ich verurteile ausdrücklich den Missbrauch im Zusammenhang mit Organtransplantationen in China

Dirk-Ulrich Mende, SPD-Bundestagsabgeordneter

Im Schreiben von Dirk-Ulrich Mende zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete „besorgt über die Berichte über anhaltende, systematische, unmenschliche und staatlich sanktionierte Organentnahme von Gefangenen in der Volksrepublik China. Daher verurteile ich ausdrücklich den Missbrauch im Zusammenhang mit Organtransplantationen in China. Mein Dank gilt den Menschen, die sich für Aufklärung und ein Ende dieser Handlungen in China einsetzen.“

Gemeinsame Erklärung von hessischen Abgeordneten: „Wir fordern die chinesische Regierung dringend auf, das Internationale Abkommen der Vereinten Nationen zu respektieren“

Karin Müller, MdL, hessische Landtagsvizepräsidentin; Martina Feldmayer, MdL aus Hessen und Heiko Kasseckert, MdL aus Hessen sendeten eine Gemeinsame Erklärung. 

Darin heißt es:

„Wir, die Unterzeichner, fordern die chinesische Regierung dringend auf:– Die internationalen Standards und das Internationale Abkommen der Vereinten Nationenüber bürgerliche und politische Rechte, das China unterzeichnet hat, zu respektieren.– Die Verfolgung von Falun Dafa in China unverzüglich einzustellen und Herrn YuandeDing sowie alle inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden sofort bedingungslosfreizulassen.“

Astrid Rothe-Beinlich: Wir dürfen nicht schweigen

Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzende der Landesfraktion Thüringen, schrieb:

„Ich möchte meine tiefe Solidarität mit den Falun Dafa-Praktizierenden und ihren Familien ausdrücken, die unter der Verfolgung leiden. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen unsere Stimme erheben, um auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und uns für ihre Freiheit und Würde einzusetzen.“

Bernhard Seidenath, MdL: „Menschenrechte sind unteilbar“

„Menschenrechte sind unteilbar“, schrieb Bernhard Seidenath (CSU), Abgeordneter des bayrischen Landestages. „Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört hier ebenso dazu wie die Religionsfreiheit. Grauenhafte Berichte von tausenden Todesopfern unter Falun-Dafa-Praktizierenden zeigen, dass der Verdacht systematischer, unfreiwilliger Organentnahme weiterhin nicht ausgeräumt ist. Anlässlich des Jahrestages der Verfolgung bekräftige ich deshalb die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer lückenlosen Aufklärung durch die chinesische Seite und durch unabhängige Beobachter.“

Jürgen Braun, AfD: In der Verfolgung zeigt die kommunis-tische Führung Chinas ihren totalitären, brutalen und pa-ranoiden Charakter

Im Schreiben von Jürgen Braun, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hieß es:

„In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Dafa-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas ihren totalitären, brutalen und paranoiden Charakter, der Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln.

Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das Gespenst des Kommunismus, das in Asien noch immer umgeht, unter der Last seines eigenen Apparates implodieren wird. Vor allem friedlich, damit nicht weiterhin so viele Menschen, auch wie Sie, sehr geehrte Falun-Dafa-Anhänger, unter ihm leiden müssen.“

Präsident der Europäischen Uigurenvereinigung: „Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten“

Asgar Can, Präsident der Europäischen Uigurenvereinigung, erwähnte in seinem Schreiben, dass die KPCh Verbrechen gegen Falun-Dafa-Praktizierende, Uiguren, Tibeter und Mongolen begehe. Gegen die KPCh müsse man sich zusammenschließen und Widerstand leisten. Er hoffe, dass die bayrische Regierung nicht auf Kosten verfolgter Gruppen und Völker handele.

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