(Minghui.org) „Bis zum heutigen Tag werden Falun-Gong-Praktizierende immer noch von diesem System ins Visier genommen, sogar außerhalb Chinas. Praktizierende mögen sich in Amerika sicher fühlen, aber sind es auch ihre elektronischen Signale? Jeder kann sie sich ansehen, der sie sich ansehen möchte, es sei denn, sie sind geschützt“, erklärte Ethan Gutmann.

Ethan Gutmann ist ein preisgekrönter China-Analyst und Menschenrechtsforscher, Autor von „Losing the New China: A Story of American Commerce, Desire and Betrayal“ (Der Verlust des neuen China: Eine Geschichte über amerikanischen Handel, Wettkampf und Verrat) und „The Slaughter: Mass Killings, Organ Harvesting, and China's Secret Solution to its Dissident Problem“ (The Slaughter: Massentötungen, Organentnahme und Chinas Geheimlösung für sein Dissidentenproblem). Er hat für Zeitschriften wie The Wall Street Journal Asia, The Weekly Standard, National Review und Investor's Business Daily geschrieben und dem US-Kongress, der CIA, dem Europäischen Parlament und den Vereinten Nationen Zeugenaussagen und Briefings geliefert.

In den 1990er Jahren arbeitete Gutmann als Unternehmensberater in China. Im Juli 2001 sprach er mit zwei Cisco-Ingenieuren in China, die ihm erzählten, dass Cisco seine Konkurrenten durch den Bau einer „Spezialbox“ geschlagen habe. Diese Box könne verwendet werden, um Informationspakete einzusehen, die über das Internet übertragen werden.

Im Jahr 2002 nahm Gutmann an einer Überwachungskonferenz in Shanghai teil und sprach dort auch mit Cisco-Vertriebsmitarbeitern. Ein Cisco-Verkäufer erklärte ihm, dass die Polizei mit bestimmten mobilen Geräten tatsächlich Falun-Gong-Praktizierende auf der Straße identifizieren könne. Durch die Eingabe des Namens eines Praktizierenden und einiger Identifikatoren auf dem Mobilgerät könnten sie die sensiblen Daten des Praktizierenden, bspw. E-Mails, aus den letzten drei Monaten lesen.

Zu den Schlüsselwörtern, nach denen das chinesische Büro für Öffentliche Sicherheit suchte, gehörten „Aufruhr“, „Xinjiang“, „Falun Gong“, „Katholizismus“ und „Christus“.

Gutmann informierte sich aus erster Hand über die Leistungsfähigkeit von Cisco bei Vertriebsmitarbeitern am Cisco-Stand und aus den chinesischen Broschüren von Cisco. Als Gutmann einen Cisco-Verkäufer fragte: „Kann das [mobile Gerät] Falun Gong [Praktizierende] ins Visier nehmen?“, antwortete der Verkäufer: „Ja, dafür ist es gemacht. Es kann Falun Gong durch ihre E-Mails ins Visier nehmen.“

Um dieses Maß an Nachverfolgung umzusetzen, brauche China die Unterstützung aus dem Westen, so Gutmann. Indem Cisco diese Funktion anbot, konnte es auf den chinesischen Router-Markt vordringen.

Dazu Gutmann: „Es gibt viele Falun-Gong-Flüchtlinge, die in einer Haftanstalt waren und wegen dem, was Cisco getan hat, schwer verfolgt wurden. Cisco hat dem chinesischen Büro für Öffentliche Sicherheit das Netz zur Verfügung gestellt, um diese Praktizierenden festzunehmen.“

Am 7. Juli 2023 entschied das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks, dass an einem unteren Bezirksgericht eine [zuvor abgelehnte] Klage von Falun-Gong-Praktizierenden zugelassen wurde, in der Cisco und zwei seiner ehemaligen Führungskräfte beschuldigt wurden, das KPCh-Regime bei der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden unterstützt zu haben.

Als Gutmann das Urteil des Neunten Gerichtsbezirks hörte, sagte er: „Ich war wirklich überrascht und erfreut über diese Entscheidung des Neunten Bezirksgerichts.“

Laut Gutmann erinnere der Fall die Unternehmen in China daran, dass sie korrupt werden, wenn sie nur kurzfristige Interessen im Blick haben. Sie würden vom Wachstum der chinesischen Wirtschaft angezogen und machten dann sehr dumme Fehler.

Rechtsanwältin Kathy Roberts: Ein kleiner Lichtblick am dunklen Horizont

„Ich war richtig begeistert, als ich von dem Urteil hörte. Die Kläger haben so lange auf Gerechtigkeit gewartet und diese Entscheidung signalisiert ihnen jetzt, dass ihr Fall endlich forciert wird“, so Anwältin Kathy Roberts.

Roberts ist Mitbegründerin und Co-Direktorin von Partners in Justice International. Seit fast zwei Jahrzehnten vertritt Roberts Opfer und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen und internationalen Gräueltaten vor Gericht. Über ihre Arbeit für Opfer in Somalia wurde in den Vereinigten Staaten und Afrika ausführlich berichtet, unter anderem in der ABC-Sendung 20/20 und CNN Investigativ.

Roberts: „Ich glaube, dass es den Falun-Gong-Überlebenden und anderen Überlebenden in China ein bisschen Licht an einem ansonsten ziemlich dunklen Himmel zeigt. Die Botschaft ist, dass man sich nirgends verstecken kann, wenn man diese Art von Verbrechen auch scheinbar nur nebenbei unterstützt hat. Selbst dann ist man auch dafür verantwortlich und es wird auch herauskommen. Wenn man weiß, dass das, was man tut, zu Gräueltaten beitragen wird, ist das ein Verbrechen. Tun Sie es also nicht.

Ich hoffe, dass die Investoren und Interessenvertreter anderer Unternehmen, wenn sie von dieser Entscheidung hören, sagen werden: ‚Lasst uns einen Blick darauf werfen, woran wir beteiligt sind, und [uns fragen], ob es eine Grenze überschreitet.‘ Im Idealfall wird es diejenigen, die es noch nicht tun, dazu anspornen, über den Tellerrand ihres eigenen Unternehmens hinauszublicken, um die potenziell schlimmen Folgen zu erkennen, die manche Engagements für andere haben können.

Ein solcher Fall kann für Menschen, die sonst keine Gerechtigkeit erwarten können, eine enorme Bedeutung haben. Es könnte ihnen Hoffnung geben, dass die Täter nicht ungeschoren davonkommen.“

„Aber solche Fälle können auf einer gewissen Ebene nie der Gerechtigkeit entsprechen, die den Opfern wirklich zusteht. Selbst wenn Cisco zur Rechenschaft gezogen würde und alle Kläger eine riesige Abfindung bekämen, könnte kein Geldbetrag diese Art von Verbrechen wirklich entschädigen. Aber Schadenersatz ist die Sprache der Gerechtigkeit vor Zivilgerichten und ein Geldbetrag kann einen großen symbolischen Wert haben.“

Rechtsanwältin Sophia Cope: Das ist ein gewaltiger Sieg

„Die Entscheidung des neunten Bezirksgerichts ist eine großartige Nachricht, nicht nur für die Kläger, sondern für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von US-Unternehmen unterstützt werden“, erklärte Anwältin Sophia Cope.

Cope ist Oberstaatsanwältin im Bürgerrechtsteam der Electronic Frontier Foundation. Sie schrieb einen Amicus-Curiae-Brief im Fall Cisco. Seit fast zwei Jahrzehnten arbeitet sie als Bürgerrechts-Anwältin an einer Vielzahl von Fragen der freien Meinungsäußerung und des Datenschutzes. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung in Rechtsstreitigkeiten und politischer Interessenvertretung. Ihre Artikel erschienen in der New York Times, The Guardian des Vereinigten Königreichs, Slate und The Huffington Post.

„In einem enormen Sieg für die Opfer dieser Unterdrückungsinstrumente hat der neunte Gerichtsbezirk den Weg zur juristischen Verantwortlichkeit für amerikanische Technologieunternehmen geebnet, die Werkzeuge entwickeln, die Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Regierungen erleichtern“, so Cope. „Die Electronic Frontier Foundation reichte mehrere Amicus-Schriftsätze in dem Fall ein, auch im neunten Bezirk.“

Laut Cope brachten die dreizehn Kläger ihre Festnahme, Inhaftierung und Folter vor und die ihrer Familienangehörigen, von denen mindestens einer während der Haft durch Schläge starb. Die Aussagen seien entsetzlich und spiegelten Berichte des US-Außenministeriums und vieler Menschenrechts-NGOs wider. Dazu gehörte, dass die Kläger Zwangsarbeitslager, Schläge mit Stahlstangen, Elektroschocks, Schlafentzug und Zwangsernährung ertragen mussten. Die Kläger berichteten auch, dass ihre privaten E-Mails, Textnachrichten und andere Informationen, die von der „Großen Firewall“  abgefangen wurden, als Teil ihrer Folter und zur Umerziehung verwendet wurden, einschließlich Drohungen gegen ihre Familien und andere, die mit ihnen kommunizierten.

„Es gibt noch viel mehr in der Stellungnahme, einschließlich der Zulassung einer Klage gegen die Top-Führungskräfte von Cisco nach einem anderen Gesetz, dem Torture Victim Protection Act“, erklärte Cope. „Insgesamt ist die Stellungnahme des Neunten Gerichtsbezirks ein enormer Sieg für die Menschenrechte und für diejenigen, die sicherstellen wollen, dass US-Unternehmen aufhören, repressive Regierungen zu unterstützen.“