Vier Einwohnern der Stadt Xingning, Provinz Guangdong, stehen Gerichtsprozesse bevor
(Minghui.org) Vier Einwohnern der Stadt Xingning in der Provinz Guangdong steht wegen ihres Glaubens an Falun Dafa eine Gerichtsverhandlung bevor.
Am 19. April 2024 wurden Liao Juanna, Li Zhuozhong und seine Frau Liao Yuanqun verhaftet. Einige Tage später am 25. April wurde auch Xie Yujun (m.) verhaftet. Li erkrankte kurz nach seiner Verhaftung schwerwiegend und befindet sich seither isoliert im Krankenhaus. Die Behörden weigerten sich sogar, ihn zur Beerdigung seiner Mutter gehen zu lassen, als sie im Juli 2024 starb.
Ende Juli reichte die Polizei den Sammelfall der Praktizierenden bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Xingning ein. Als Liao Yuanquns und Xies Anwälte die Fallakten Anfang August 2024 einsehen wollten, waren insgesamt sechs Schriftrollen mit „Vertrauenssache“ gekennzeichnet. Die Anwälte durften diese Dokumente weder kopieren, noch fotografieren.
Am 19. und 20. August versuchten Xies Familienangehörige und sein Anwalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft Briefe einzureichen, in denen sie die Abweisung der Klage verlangten, doch ohne Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft Xingning übertrug den Fall der Praktizierenden am 20. August an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Meixian und wies ihn Staatsanwalt Peng Qiuhong zu.
Am Morgen des 26. August besuchte Liao Yuanquns Anwalt sie. Sie war guter Dinge. Sie erzählte dem Anwalt, zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft des Bezirks Meixian hätten ihr befohlen ein Schuldzugeständnis zu unterschreiben, doch sie habe sich geweigert. Am Nachmittag ging der Anwalt zu der Staatsanwaltschaft, um ihre Fallakte einzusehen, durfte sie jedoch immer noch nicht kopieren oder abfotografieren. Der Anwalt reichte ebenfalls einen Brief ein in dem er den Staatsanwalt drängte, Liaos Fall abzulehnen. Es ist unklar, ob er auf den Brief eine Antwort erhalten hat.
Zwei Tage später am 28. August besuchte Xies Anwalt ihn. Xie erklärte ihm, Xing Zhenquan, Leiter der Staatssicherheit der Stadt Xingning, habe ihn am 19. August mit zwei Beamten verhört. Sie hätten ihn zwingen wollen, eine Aussage zu unterschreiben, laut der er Falun Dafa widerruft und hätten ihm versprochen, ihn dann freizulassen. Er habe sich geweigert. Xing habe gegenüber Xie auch erwähnt, dass sie seine Tochter Xie Xiaoting, eine Hochschulstudentin, schikaniert hätten und ihr gedroht hätten, sie ebenfalls zu verhaften. Als Xing gegangen war, seien zwei Staatsanwältinnen erschienen, um Xie zu vereidigen und hätten ihn gefragt, weshalb er darauf bestehe, weiter Falun Dafa zu praktizieren. Er habe ihnen erklärt, er praktiziere Falun Dafa, um gesund zu bleiben, habe sich jedoch geweigert, die Vereidigung zu unterschreiben.
Xies Anwalt ging ebenfalls zu der Staatsanwaltschaft, um nach dem Besuch die Fallakte einzusehen. Als er sich bei Staatsanwalt Peng darüber beschwerte, keine Kopie oder Fotos von den Dokumenten machen zu dürfen, wich Peng dem aus, indem er behauptete, die Akte wäre gerade erst angekommen und er kenne sich nicht aus mit dem Fall.
Als Lis Anwalt von Peking am 30. August in die Stadt Xingning kam, um den Fall zu bearbeiten, erlaubte die Staatsanwaltschaft ihm nicht, die Fallakte zu kopieren oder zu fotografieren. Er diskutierte mehr als zwei Stunden mit den Mitarbeitern, doch ohne Erfolg. Bevor er ging reichte er offiziell Antrag ein, die Akte Kopieren und Fotografieren zu dürfen.
Der Anwalt fuhr mit den Familienangehörigen zum Volkskrankenhaus Nr. 3 der Stadt Meizhou wo Li seit April 2024 in Isolation gehalten wird. Er hatte zuvor seiner Familie gesagt, dass er keine Papiertücher bekomme. Als seine Familie ihm welche bringen wollte, wies das Krankenhaus sie ab. Während des Besuchs des Anwaltes wollte sie ihm erneut Papiertücher bringen, wurden jedoch erneut abgewiesen.
Li fragte auch nach seiner Mutter, die am 10. Juli 20024 wegen Komplikationen von Diabetes auf die Intensivstation gebracht worden war. Er bat auch den Anwalt darum, seine Tochter daran zu erinnern, jeden Monat etwas Geld an ihre Großmutter zu überweisen, um ihren Unterhalt und medizinische Kosten zu decken.
Ohne Lis Wissen verstarb seine Mutter Ende Juli. Nach ihrer Aufnahme im Krankenhaus hatten sein Bruder, seine Schwester und seine Tochter beständig die Polizei angerufen und verlangt, Li freizulassen, damit er seine Mutter sehen konnte. Doch alle Gesuche wurden abgelehnt. Nach dem Tod seiner Mutter rief die Familie die Polizei erneut an in der Hoffnung, er dürfe zu der Beerdigung seiner Mutter, doch die Polizei lehnte dies ebenfalls ab.
Auch der Anwalt informierte Li nicht über die tragische Nachricht aus Sorge, er würde es nicht verkraften. Nach dem Besuch ging der Anwalt erneut zur Staatsanwaltschaft wegen seines Gesuches, die Fallakte kopieren zu dürfen. Die Mitarbeiter weigerten sich anfangs eine schriftliche Antwort zu geben. Nach der starken Forderung des Anwalts gaben sie ihm ein Blatt Papier, ohne jeglichen offiziellen Stempel oder Unterschrift. Die Antwort verweigerte nicht nur das Gesuch des Anwaltes, Kopien und Fotografien der Fallakte anzufertigen, sondern verbot ihm auch, handschriftliche Abschriften zu machen, er durfte sie nur lesen.
Nach weiteren Forderungen des Anwaltes stempelte der Mitarbeiter die Antwort. Später reichte der Anwalt Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. Als die Staatsanwaltschaft das erfuhr, kontaktierte sie ihn und verlangte die gestempelte Antwort zurück. Als der Anwalt sich weigerte, brachte der Mitarbeiter, der ihn empfangen hatte, Li zu dem Präsidenten der Staatsanwaltschaft, Li Peijun. Der Anwalt war schockiert, als Li das Blatt Papier nach einem kurzen Gespräch in Stücke zerriss. Der Anwalt rief sofort die Polizei. Polizisten der Polizeistation Fuda kamen nach einer halben Stunde an, doch es ist unklar, wie die Polizei den Fall behandelte.
Liao Yuanquns und Xies Anwälte besuchten sie Mitte September erneut. Sie gingen auch zu der Staatsanwaltschaft des Bezirks Meixian und verlangten weiterhin vollen Zugriff auf die Fallakten ihrer Klienten. Sie argumentierten, bei allen anderen Fällen von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Region hätten sie beim Gericht frei Kopien der Fallakten anfertigen können. Doch egal was die Anwälte sagten die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verwehrten ihnen Kopien oder Fotografien der Fallakten. Die Anwälte reichten bevor sie gingen Briefe ein, in denen sie den Staatsanwalt drängten, ihre Klienten nicht anzuklagen.
Laut Informationen, die Minghui.org am 24. September erhielt, wurden die vier Praktizierenden angeklagt und ihr Fall dem Gericht übergeben.
Frühere Berichte:
Ehepaar aus Guangdong verhaftet – ernsthaft erkrankter Ehemann in Isolationshaft
14 Falun-Dafa-Praktizierende innerhalb von drei Tagen inhaftiert (Provinz Guangdong)
Xie Yujun, Chen Shenghui und Wen Chunru verhaftet
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