(Minghui.org) 24 Jahre, nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begonnen hatte, reichten Falun-Dafa-Praktizierende aus 44 Ländern vor dem Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, eine neue Täter-Liste bei ihren jeweiligen Regierungen ein und forderten ihre Regierungen auf diese Personen für die Verfolgung von Falun Dafa in China zur Verantwortung zu ziehen. Die Praktizierenden forderten von den Behörden, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verbieten und ihre Vermögenswerte einzufrieren.

Zu den aufgeführten Tätern gehörte Xue Shiqian, der Leiter der „Anti-Sekten-Behörde“ der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Heilongjiang.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Xue (Nachname) Shiqian (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: unbekanntGeburtsort: unbekannt

Xue Shiqian

Titel oder Position

2016–2019: Stellvertretender Leiter des Wirtschaftsermittlungskorps der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Heilongjiang.2019–heute: Leiter der Anti-Sekten-Behörde der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Heilongjiang

Hauptverbrechen

Am 21. März 2018 wurde die KPCh einer institutionellen Reform unterzogen, bei der das Zentralbüro 610 dem Zentralkomitee für Politik und Recht und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstellt wurde. Diese Änderung wurde dann auch auf Provinz-, Stadt- und Kreisebene angewendet.

Die Anti-Sekten-Behörde der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Heilongjiang übt einige der Verantwortlichkeiten und Befugnisse des Büro 610 der Provinz Heilongjiang aus. Xue Shiqian, der Leiter dieser Behörde, ist zu einem der Hauptakteure bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Provinz Heilongjiang geworden.

Die Provinz Heilongjiang ist eine der Provinzen mit der schlimmsten Verfolgung. Von den 31 Provinzen, regierungsunmittelbaren Städten und autonomen Regionen Chinas wurden in den letzten 25 Jahren aus der Provinz Heilongjiang mit 645 Todesfällen die meisten Todesfälle im ganzen Land gemeldet.

Xue setzte die Verfolgungspolitik aktiv um, indem er Aktivitäten organisierte, die Falun Dafa verleumdeten und Hass schürten und verbreiteten. Im April 2021 nahm Xue an der Eröffnungszeremonie der Anti-Sekten-Aufklärungskampagne auf dem Campus der Universität Heilongjiang teil, die von der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Heilongjiang ausgerichtet wurde.

Am 15. April 2023 fand in der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Heilongjiang eine weitere Zeremonie für die „Anti-Sekten-Aufklärungskampagne“ statt, bei der die breite Akzeptanz der Kampagne in Schulen in der gesamten Provinz gewürdigt wurde, darunter 80 Hochschuleinrichtungen sowie 3.055 Grund- und Sekundarschulen Schulen und Kindergärten. Die Kampagne erreichte 2,85 Millionen Schüler und 248.000 Lehrer. Gleichzeitig schickte die Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium 320 Exemplare verleumderischer Propagandamaterialien an Universitäten innerhalb der Provinz.

Xue leitete auch viele großangelegte, gegen Praktizierende gerichtete Aktionen, wie Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Schikanen. Im ersten Halbjahr 2023 starben mindestens zwölf Praktizierende aus der Provinz Heilongjiang an den Folgen der Verfolgung, 78 wurden verurteilt, 161 verhaftet und 80 wurden schikaniert.

Im Jahr 2022 wurden 22 Praktizierende zu Tode gefoltert, 35 verurteilt, 477 verhaftet und 388 schikaniert, was die höchsten der im Land gemeldeten Zahlen waren.

Am 12. Juli 2022 verhaftete die Polizei aus der gesamten Stadt Daqing über 100 Praktizierende, darunter einen 98-jährigen Praktizierenden und viele weitere Praktizierende im Alter von über 70 und 80 Jahren. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der Praktizierenden ohne Durchsuchungsbefehl. Alle Gegenstände und Materialien im Zusammenhang mit Falun Dafa wurden als Beweismittel gegen die Praktizierenden verwendet. Nach Angaben der Polizei waren die Praktizierenden über neun Monate lang beschattet und auf Video aufgezeichnet worden.

Im Juli 2022 wurden 33 Praktizierende in Harbin verhaftet und 39 schikaniert.

Am Nachmittag des 27. August 2022 wurden mindestens elf Praktizierende in der Stadt Suihua verhaftet. Einem Insider zufolge hatte die Polizei bereits drei Monate zuvor mit der Überwachung der Praktizierenden begonnen. Das Komitee für Politik und Recht der Stadt Suihua und das Büro 610 nannten es einen „100-Tage-Kampf“.

Im Jahr 2021 starben in der Provinz Heilongjiang mindestens 24 Praktizierende an den Folgen der Verfolgung, was die zweithöchste Anzahl im Land war. Die Zahl der 2021 verurteilten Praktizierenden betrug 125 und lag damit an zweiter Stelle im Land. Außerdem wurden noch 463 Praktizierende verhaftet und 872 schikaniert, was landesweit den vierten Platz darstellt.

Im Jahr 2020 führte die KPCh die Null-Fälle-Kampagne durch, bei der die örtlichen Behörden Druck auf Falun-Dafa-Praktizierende ausübten, eine sogenannte Garantieeerklärung zu unterzeichnen. Im Rahmen dieser Kampagne wurde eine große Anzahl von Praktizierenden zu Hause oder am Arbeitsplatz verhaftet oder schikaniert.

Im April 2020 wurden zwölf Praktizierende aus dem Bezirk Xiangfang der Stadt Harbin innerhalb von zwei Tagen von Polizisten des Nationalen Sicherheitsbüros der Stadt Daqing und der Zweigstelle Longnan des Bezirks Ranghu Straße festgenommen. Berichten zufolge hatte die Anti-Sekten-Behörde der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Heilongjiang die Massenverhaftung angeordnet. Die Behörde hatte die Polizei der öffentlichen Sicherheit der Stadt Daqing angewiesen, Praktizierende aus anderen Regionen zu verhaften.

Am 22. und 23. September 2020 wurden bei einer koordinierten Polizeirazzia in der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, 27 Praktizierende und drei ihrer Familienangehörigen festgenommen. Berichten zufolge waren das Komitee für Politik und Recht der Provinz und die Abteilung für öffentliche Sicherheit an dieser Massenverhaftung beteiligt. Praktizierende, die auf einer „schwarzen Liste“ standen, wurden verhaftet, wobei die Polizei eine Prämie erhielt für jeden Praktizierenden, den sie erwischte.

Im Jahr 2019 verstärkten das Komitee für Politik und Recht Heilongjiang, das Büro 610 und das öffentliche Sicherheitssystem die Schikanen und Verhaftungen von Falun-Dafa-Praktizierenden, um während des 70. Jahrestages der Machtübernahme der KPCh im Land „die Stabilität aufrechtzuerhalten“. Mindestens 384 Praktizierende wurden verhaftet und 118 verurteilt.

Ab Juni 2019 wies die Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Heilongjiang die Städte an, Falun-Dafa-Praktizierende zu verfolgen, und setzte Festnahmequoten fest. Am 25. Juli kam das „Überwachungs- und Verfolgungsteam“ der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Heilongjiang in die Stadt Jiamusi und arbeitete mit der Ortspolizei zusammen, um mindestens 40 Praktizierende festzunehmen. Yang Shengjun wurde zu Tode gefoltert.

Ausgewählte Todesfälle

Seit Xue Leiter der Anti-Sekten-Behörde der Öffentlichen Sicherheit der Provinz Heilongjiang ist, wurden mindestens 26 Falun-Dafa-Praktizierende aus der Provinz Heilongjiang zu Tode gefoltert. Es handelt sich um die Frauen Zhang Chunyu, Wang Shumei, Wang Yufang, Zuo Xiuwen, Guan Fengxia, Yan Jinxia, Li Shuangyan, Liu Fengyun, Sun Yumei, Li Jingxia, Li Huifeng, Teng Shuli, Cui Jinshi, Kang Aifen, Wang Shukun, Li Jingxia, Li Yanjie, Ma Shufang, Gao Xiulan und Mou Yongxia sowie die Männer Zhang Xingguo, Dai Zhidong, Zhong Guoquan, Yang Shengjun, Liu Yunxiang und Zhao Chengxiao. Nachfolgend finden Sie ausgewählte Todesfälle.

Fall 1: Li Shuangyan wurde an einem Tag verhaftet und zu Tode gefoltert

Li Shuangyan wurde am 16. Dezember 2021 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa hergestellt hatte. Sie wurde fast 30 Stunden lang auf der Polizeistation Fuli verhört und gefoltert. Als sie im Sterben lag, befahl die Polizei ihrem Mann, sie nach der Arbeit abzuholen.

Als Lis Mann auf der Polizeistation ankam, konnte sie nicht alleine gehen und wurde von drei Beamten getragen. Als ihr Mann mit ihr nach Hause kam, rief er einen Krankenwagen. Li starb, bevor der Krankenwagen eintraf.

Fall 2: Wang Shukun wurde wegen Praktizierens von Falun Dafa zu Tode geprügelt

Dr. Wang Shukun, 66 Jahre alt, war Ärztin für innere Medizin in der Stadt Hailin. Ende Juni 2020 befahlen Beamte ihr, eine Erklärung zum Verzicht auf Falun Dafa zu unterzeichnen. Als sie sich weigerte, schlugen die Polizisten stundenlang auf sie ein. Sie litt unter starken Schmerzen im Bein und flehte die Beamten an, sie gehen zu lassen. Sie ließen sie gehen, drohten jedoch, dass sie ein paar Tage später erneut zu ihr kommen würden.

Wang musste die Treppe hinaufkriechen, um in ihre Wohnung zu gelangen. Ihr Mann bemerkte, dass ihr ganzer Körper voller blauer Flecken war. Ihre Kniescheiben waren gebrochen und sie war schweißgebadet. Sie fühlte sich schwindelig und hatte das Gefühl, sich übergeben zu müssen. Wang erlitt am Nachmittag des 1. Juli einen Schlaganfall (Gehirnblutung). Sie verstarb am nächsten Morgen gegen 4:25 Uhr.

Fall 3: Kang Aifen stirbt im Untersuchungsgefängnis

Am 17. Juni 2021 wurde Kang Aifen in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jiamusi gebracht. Durch die dort erlittene Folter bekam sie schwere Symptome einer Herzkrankheit und ihr ganzer Körper schwoll an. Sie konnte weder stehen noch gehen und war auf beiden Augen fast blind. Sie hatte Schwierigkeiten beim Atmen und befand sich in einem bedenklichen Zustand.

Am 17. August ließen die Behörden sie frei und stellten sie unter Hausarrest. Drei Monate später, am 18. November 2021 verstarb sie im Alter von 64 Jahren.

Fall 4. Yang Shengjun stirbt neun Tage nach seiner Verhaftung

Yang Shengjun, 61, aus der Stadt Jiamusi, Provinz Heilongjiang, und seine 81-jährige Mutter wurden am 2. August 2019 zu Hause verhaftet. Seine Mutter kam in jener Nacht wieder frei, Yang wurde jedoch in einer Haftanstalt festgehalten. Am Morgen des 11. August teilte die Polizei seiner Mutter mit, dass er am Morgen in der Haftanstalt Blut erbrochen habe und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden sei. Yang verstarb um 21 Uhr in derselben Nacht. Das Krankenhaus verlangte von seiner Familie 30.000 Yuan (etwa 3.900 Euro) für seine Behandlung.

Fall 5. Yan Jinxia erkrankt während der Haft an Krebs und stirbt Monate später

Yan Jinxia aus der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, wurde am Abend des 22. September 2020 im Rahmen der Null-Fälle-Kampagne, die im Jahr 2020 das ganze Land erfasste, verhaftet. Die Wärter des Untersuchungsgefängnisses zwangen sie, stundenlang auf einem kleinen Hocker zu sitzen und setzten sie niedrigen Temperaturen aus. Das führte dazu, dass sie übermäßige Vaginalblutungen bekam. Die Wärter gewährten ihr keine medizinische Versorgung, bis ihre Familie dafür bezahlte. Obwohl bei ihr Gebärmutterkrebs im Spätstadium diagnostiziert wurde, weigerten sich die Wärter, sie freizulassen, und setzten sie weiterhin unter Druck, Erklärungen zu schreiben, dass sie auf Falun Dafa verzichte.

Trotz ihres Zustandes musste sich Yan dennoch vor Gericht verantworten und wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Ableistung der vollen sechsjährigen Haftstrafe wurde sie freigelassen. Ihr Zustand verschlechterte sich weiter, nachdem sie nach Hause zurückgekehrt war. Ihre Familie brachte sie ins Krankenhaus, aber der Arzt sagte, dass ihr nicht geholfen werden könne. Sie verstarb in weniger als einem Jahr, am 17. Januar 2022. Sie war 59 Jahre alt.

Fall 6: Mou Yongxia stirbt im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang

Mou Yongxia, eine 75-jährige pensionierte Lehrerin, wurde am 13. Juli 2023 im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang zu Tode gefoltert. Die Wärter verbrannten willkürlich Mous Leichnam, bevor sie ihre Familie benachrichtigten.

Mou wurde im September 2019 verhaftet und im Mai 2020 vom Bezirksgericht Ranghulu zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Wärter des Frauengefängnisses der Provinz Heilongjiang stifteten die Insassen an, sie zu schlagen und zu beschimpfen. Die jahrelange Folter belastete ihre Gesundheit und sie konnte sich kaum noch bewegen.

Mou litt im August 2022 an Stuhlinkontinenz und wurde von einem Häftling geschlagen und mit kaltem Wasser übergossen. Daraufhin litt sie unter einer psychischen Störung, doch die Wärter und andere Insassen schlugen sie weiterhin.

Ende Dezember 2022 beklagte sich eine Gefangene darüber, dass Mou zu langsam gehe, und stieß sie von hinten an. Sie fiel zu Boden und zog sich dabei Blutergüsse im Gesicht zu. In dieser Nacht musste sie häufig Wasser lassen und musste in den darauffolgenden Nächten mehr als zehnmal aufstehen. Die Häftlinge, die zu ihrer Bewachung eingeteilt waren, beschimpften und schlugen sie deshalb oft.

Wegen der anhaltenden Misshandlungen wachte Mou oft mitten in der Nacht schreiend auf. Es war so laut, dass die Insassen in anderen Zellen sie hören konnten. Sie war desorientiert und konnte nicht einmal mehr die anderen Falun-Dafa-Praktizierenden erkennen, die mit ihr in derselben Zelle saßen.

Ihr Sohn verlangte, dass die Gefängnisbehörden ihr Haftaussetzung aus medizinischen Gründen gewährten, doch seine Anträge wurden wiederholt abgelehnt.