(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Kunming, Provinz Yunnan ist Ende Februar 2024 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt worden, weil er Falun Dafa praktiziert. Wen Yongshu hat beim Mittleren Gericht der Stadt Kunming Berufung eingelegt. Seine Frau, Dong Kaizhen, reichte ebenfalls Beschwerde gegen die mit seinem Fall befassten Justizbeamten ein, weil sie ihn wegen seines Glaubens zu Unrecht verfolgten.

Dong sagte, ihre Welt sei nach der Verhaftung ihres Mannes zusammengebrochen. Sie hatte Wen geheiratet, nachdem er sich hatte scheiden lassen und ihr erster Mann an einer Krankheit gestorben war. Sie hatten beide eine Tochter aus ihren früheren Ehen. Wen hatte außerdem vor Jahren ein verlassenes Mädchen adoptiert. Wen und Dong hatten später einen Sohn bekommen.

Für Dong ist Wen ein zupackender Vater für ihre vier Kinder und ein treusorgender Sohn für seine Eltern. (Wens Vater ist auf beiden Augen blind, und seine Mutter auf dem linken; außerdem leidet sie unter Bluthochdruck und Diabetes).

Nach Wens Verhaftung bemühten sich Dong und ihre drei Töchter um seine Freilassung, jedoch ohne Erfolg. Ihr Sohn, ein Grundschüler im Alter von etwa zehn Jahren, weinte jeden Tag um seinen Vater.

Gewaltsame Verhaftung und Hausdurchsuchung

Wen, 56, arbeitete in der Instrumentenfabrik Südwest und unterrichtete außerdem an einer Berufsfachschule für Mechaniker und Elektiker in Yunnan sowie an einer technischen Hochschule. Nach Angaben seiner Frau Dong aß sie am 31. Juli 2023 gegen 13:00 Uhr mit einer ihrer drei Töchter zu Hause zu Mittag. Da hörte sie das Geräusch von Wens Motorrad, das ihnen signalisierte, dass er zum Mittagessen zurück war. Als er nach 20 Minuten immer noch nicht ins Haus kam, schauten sie durch das Guckloch an der Haustür, um die Situation im Flur zu überprüfen.

Wens Tochter sah draußen viele Leute und öffnete die Tür, weil sie dachte, es seien Freunde ihres Vaters. Ungefähr 15 Beamte stürmten herein, von denen nur zwei eine Polizeiuniform trugen (Abzeichennummer 017683 und 017745). Wen wurde ebenfalls hereingebracht, wobei er noch seinen Motorradhelm trug. Zwei Beamte in Zivil hielten seine Arme fest und erlaubten ihm nicht, sich zu bewegen.

Dong und ihre Tochter waren erschrocken. Da Dong noch einen Schlafanzug trug, versuchte sie, sich in ihrem Schlafzimmer umzuziehen, wurde aber von der Polizei aufgehalten.

Die Polizisten durchsuchten alles und hinterließen in der Wohnung des Paares ein Chaos. Wens Tochter fragte, ob sie einen Durchsuchungsbefehl hätten. Die Polizisten bejahten, ohne jedoch etwas vorzuzeigen. Sie behaupteten auch, dass sie jede einzelne Wohnung im Gebäude durchsuchen würden.

Dong fragte die Beamten, woher sie kämen. Sie verlangte, ihre Ausweise zu sehen und ihre Telefonnummern zu erfahren. Die Polizisten weigerten sich zu antworten, forderten sie aber auf, die 110 (die Notrufnummer der Polizei in China) anzurufen. Sie fragte immer wieder nach den genauen Angaben, und die Polizisten gaben schließlich an, dass sie von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Jinning stammten.

Die Polizisten verbrachten die nächsten drei Stunden damit, jeden Winkel von Wens Wohnung zu durchsuchen und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-bezogenen Gegenstände, USB-Stick, Bücher, Fotos, Handys, Schlüssel und Motorräder sowie das Tablet seiner Tochter und Dongs Handtasche.

Die Polizisten forderten Wen auf, zu bestätigen, dass die beschlagnahmten Gegenstände ihm gehörten, ohne jedoch eine formelle Liste vorzulegen, wie es das Gesetz verlangt. Als die Polizisten die Gegenstände nach unten trugen, folgte Dong ihnen und verlangte die Rückgabe ihrer Hausschlüssel, ihres Büroschlüssels und des Tablets ihrer Tochter, das sie für ihre Schularbeiten benötige. Nach langem Zögern gab die Polizei nach. Als Wens Tochter die Treppe hinunterkam, wurde sie am Ausgang des Gebäudes von zwei Beamten in Zivil aufgehalten.

Während der dreistündigen Razzia wurde Wen von der Polizei festgehalten und durfte weder essen noch trinken. Die Polizei erlaubte ihm nicht, seinen Helm abzunehmen, und beobachtete ihn auch, als er die Toilette benutzte.

Tochter verhört

Als Polizisten Wen abführten, gaben sie Dong die Telefonnummer +86-871-67802808. Aber als sie die Nummer anrief, um sich nach ihm zu erkundigen, erhielt sie nur eine Sprachnachricht, die besagte: „Hier ist die Abteilung für Umweltüberwachung.“ Sie erkannte, dass die Polizei sie getäuscht und ihr eine falsche Nummer gegeben hatte.

Am 2. August 2023, nach drei Tagen ständigen Nachfragens, fand Dong heraus, dass der Fall ihres Mannes von der Polizeistation Kunyang bearbeitet wurde. Sie eilte mit ihrer Schwiegermutter, ihrem Sohn und ihren drei Töchtern zur Polizeiwache, wo man ihr jedoch mitteilte, dass die Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Jinning für seinen Fall zuständig sei.

Die Familie ging zu dieser Behörde, aber nur Dong und ihre jüngste Tochter, Wen Qing, um die 20, durften das Büro betreten. In Zimmer 3022 trafen sie auf die Beamten Qiu Xueyan, Li Hui und Yang Yong, die Wens Fall bearbeiteten. Dong fragte die Polizisten, warum sie ihr die falsche Nummer gegeben hätten. Qiu leugnete, dass sie falsch war. Wen Qing rief die Nummer sofort an. Qiu blieb stumm, als das Telefon im Büro nicht klingelte.

Qiu hielt Dong und Wen Qing in verschiedenen Räumen fest und verhörte sie getrennt. Dong schwieg auf die Fragen von Li. Als sie bemerkte, dass Qiu ihre Tochter nebenan verhörte, eilte sie hinüber und klopfte an die Tür, da sie befürchtete, Qiu könnte ihre Tochter foltern, um Informationen gegen ihren Vater zu bekommen. Qiu öffnete die Tür, weigerte sich aber, Dong das Vernehmungsprotokoll zu zeigen.

Während Wens Mutter und sein Sohn ängstlich draußen warteten, kam der Beamte Yang heraus und teilte ihnen mit, dass Wen einen Tag zuvor in die Haftanstalt des Bezirks Jinning verlegt worden sei und man der Familie auch eine Benachrichtigung darüber geschickt habe.

Als die Dong und Wens jüngste Tochter kurz darauf herauskamen, führ die Familie zur Haftanstalt. Wen Qing berichtete, dass Qiu sie durchsucht und ihr das Aufnahmegerät weggenommen habe. Er habe sie auch dazu verleitet, über ihren Vater zu sprechen und dass er Falun Gong praktizierte. Als die Familie in der Haftanstalt ankam, war es bereits nach Feierabend und niemand empfing sie.

Die Familie ging am nächsten Tag um 10:00 Uhr noch einmal in die Haftanstalt und vergewisserte sich, dass Wen tatsächlich dort festgehalten wurde. Am selben Tag erhielten sie von der Polizei ein Schreiben über seine Inhaftierung, aus dem hervorging, dass er am 1. August um 14:00 Uhr in Strafhaft genommen worden war.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan genehmigte Wens Verhaftung am 1. September 2023. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichtes befindet er sich immer noch in der Haftanstalt von Jinning.

Beschwerde der Ehefrau gegen die Polizei

Dong reichte Anfang September 2023 eine Beschwerde gegen Yang Weiping, den Leiter der Polizeibehörde des Bezirks Jinning, ein und beschuldigte die Polizei des unbefugten Eindringens, der illegalen Durchsuchung ihres Eigentums und des Machtmissbrauchs bei der Verfolgung ihres Mannes. Sie forderte die Polizei auf, Wen unverzüglich freizulassen und sich öffentlich bei der Familie zu entschuldigen. Außerdem forderte sie eine finanzielle Entschädigung.

In der Beschwerde schrieb sie: „Ich habe gehört, dass mein Mann wegen Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation angeklagt wurde. Ich habe die in China erlassenen Gesetze durchsucht, aber keins gefunden, in dem Falun Gong als Sekte aufgeführt ist. Ich verlange, dass Sie mir die Rechtsgrundlage für eine solche Anklage gegen meinen Mann nennen und mir auch mitteilen, gegen welche Gesetze er angeblich verstoßen hat.“

Da sie keine Antwort auf ihre Beschwerde erhielt, reichte sie Mitte Oktober 2023 weitere Briefe an die Staatsanwaltschaft ein, in denen sie darauf drängte, das Verfahren gegen ihren Mann einzustellen, ihn freizulassen und alle bei der Familie beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben.

Strafanzeige

Am 25. Oktober 2023 erhielt Dong einen Anruf von der Staatsanwältin Zhang Yanlin von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan. Sie fragte Dong, ob sie einen Anwalt für ihn engagieren würde. (Zhang weigerte sich wiederholt, ihren Namen zu nennen, aber Dong gelang es später, ihren Namen zu herauszubekommen).

Am nächsten Morgen ging Dong zur Staatsanwaltschaft und übergab Zhang ihre Beschwerde gegen die Polizei und ihre Briefe. Darin forderte sie Zhang auf, das Verfahren gegen ihren Mann einzustellen und ihn freizulassen. Zhangs Assistent, Xu Haidong, war ebenfalls anwesend. (Xu weigerte sich ebenfalls, seinen Namen preiszugeben, aber die Familie sah seinen Namen auf dem Urteil.) Zhang fragte sie erneut, ob sie einen Anwalt beauftragt habe; andernfalls würde sie die Justizbehörde veranlassen, einen Anwalt für ihn zu bestellen.

Da die Familie sich keinen Anwalt leisten konnte, bewarb sich Dong als nichtanwaltliche Familienverteidigerin. Sie ging auch in die Haftanstalt, um seine Unterschrift auf den Papieren zu erhalten.

Am 30. Oktober 2023 ging Dong erneut zur Staatsanwaltschaft und forderte Zhang auf, sein Verfahren einzustellen und die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben. Zhang weigerte sich immer noch, Dong ihren Namen zu nennen, als sie danach gefragt wurde. Sie bestand darauf, dass es für sie unmöglich sei, Wen nicht anzuklagen und dass sie die beschlagnahmten Gegenstände nicht zurückgeben würde.

Dong reichte ihre Anträge am 6. November 2023 erneut ein, und Zhang lehnte immer noch alle Anträge ab. Zhang verhinderte auch, dass Dong die Akte ihres Mannes einsehen oder ihn besuchen konnte. Die Staatsanwältin behauptete, dass nur Anwälte Einsicht in die Akte nehmen dürften, da sie diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen würden. Sie sagte, dass sie Dong nicht vertraue, da diese die Verfolgung ihres Mannes nach außen tragen könnte. Dong verlangte die Rechtsgrundlage für Zhangs Behauptung, aber Zhang konnte nichts vorlegen. Mit der gleichen Begründung lehnte sie Dongs Bitte ab, ihren Mann zu besuchen und ging dann eilig davon.

Zhang erhob am 16. November 2023 Anklage gegen Wen wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation.“ Sie weigerte sich, Dong eine Kopie der Anklageschrift auszuhändigen und verwies sie stattdessen an den Richter.

Dong reichte Klage gegen Zhang ein, weil sie ihren Mann rechtswidrig angeklagt und ihr ihre Rechte als Familienverteidigerin verweigert hatte.

Rechtsbeistand behindert

Sobald Wens Fall Mitte Dezember 2023 an das Bezirksgericht Xishan verlegt wurde, wandte sich Dong an Richter Pu Huijun, der für seinen Fall als sein Familienverteidiger zuständig war. Auf ihre beharrlichen Bitten hin stellte der Richter schließlich eine Kopie der Anklageschrift zur Verfügung. Außerdem forderte sie den Richter auf, ihr zu gestatten, seine Akte einzusehen und ihn zu besuchen, sowie die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben und sie aus den Beweisen der Anklage herauszunehmen. Pu ignorierte ihre Forderungen.

Am 10. Januar 2024 beauftragte Wens Familie einen Anwalt für ihn. Als der Anwalt und Dong zum Gericht gingen, um die Prozessakte einzusehen, verweigerte Richter Pu Dong erneut einen Besuch bei ihrem Mann oder die Erlaubnis, in anderer Form mit ihm zu kommunizieren. Dem Anwalt gestattete er, die Akte einzusehen und Kopien anzufertigen, aber nicht Dong. Er weigerte sich erneut, die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben oder sie aus den Beweismitteln der Anklage auszuschließen.

Während der Anwalt Wens Akte überprüfte, zwangen der Richter und der Gerichtsdiener Dong ihr Handy abzugeben und alle Tonaufnahmen darauf zu löschen. Sie behaupteten, da Wen bereits einen Anwalt habe, könne sie nicht mehr seine Familienverteidigerin sein, obwohl das chinesische Gesetz dem Angeklagten bis zu zwei Verteidiger erlaubt.

Da sie mit der Leistung des Anwalts nicht zufrieden war, entließ Dong ihn am 11. Januar 2024 und beauftragte einen Freund, ihren Mann als Pflichtverteidiger zu vertreten. Obwohl das Gesetz es zulässt, dass ein Freund als nichtanwaltlicher Verteidiger fungiert, bestand Richter Pu darauf, dass der Freund seine familiäre Beziehung zu Wen nachweisen müsse. Er behauptete, dass nur ein Familienmitglied sein nichtanwaltlicher Verteidiger sein könne. Selbst nachdem Dong ein Schreiben erhalten hatte, in dem sie die Freundschaft im Sinne des Gesetzes nachweisen konnte, schloss Richter Pu ihn immer noch von Wens Vertretung aus und akzeptierte nur seine schriftliche Verteidigungserklärung.

Dong reichte daraufhin außerdem eine Beschwerde gegen Richter Pu ein, weil er die rechtliche Vertretung ihres Mannes behindert hatte.

Gerichtliche Anhörung und Urteil

Richter Pu hielt am 30. Januar 2024 eine Anhörung zu Wens Fall ab, ohne seinem Freund zu gestatten, ihn vor Gericht als nichtanwaltlicher Verteidiger zu vertreten. Als die Polizei (Beamte der Staatssicherheit der Bezirke Xishan und Wuhua) herausfand, dass der Freund das Gericht betreten und die Sicherheitskontrolle bestanden hatte, entfernten Beamte ihn gewaltsam aus dem Gerichtsgebäude und erlaubten ihm nicht, es wieder zu betreten.

In der Zwischenzeit wurde Dong der Platz der Familienverteidigerin von Wen wieder zuerkannt. Nur sie und ihre älteste Tochter, Wen Xin, durften an der Anhörung teilnehmen. Alle anderen Verwandten und Freunde, die kamen, um Wen zu unterstützen, wurden am Eingang des Gerichtsgebäudes aufgehalten und bis zum Ende der Anhörung von der Polizei beobachtet.

Dong forderte Richter Pu mindestens fünfmal auf, die Rechtsgrundlage für seine Behauptung, Falun Gong sei eine Sekte, darzulegen. Aber Pu ignorierte sie wiederholt. Weder er noch Staatsanwältin Zhang gaben Auskunft darüber, gegen welches Gesetz Wen verstoßen hatte.

Staatsanwältin Zhang beschrieb die Beweise nur, ohne die tatsächlichen Gegenstände vor Gericht zu zeigen. Zhang verlas auch einen Vernehmungsbericht von Wens jüngster Tochter über das Praktizieren von Falun Gong ihres Vaters, obwohl dieser Bericht nicht in Wens Fallakte enthalten war. Dong argumentierte, dass ihre Tochter gezwungen wurde, diese Informationen zu geben, nachdem sie von der Polizei eingeschüchtert wurde. Außerdem sei es die Glaubensfreiheit ihres Mannes, Falun Gong zu praktizieren, und damit verstoße er gegen kein Gesetz.

Es war auch kein Zeuge anwesend für ein Kreuzverhör. Dong forderte die Staatsanwältin auf, die Beweise vorzulegen, und den Richter, die Zeugen vorzuladen, aber ohne Erfolg.

Mehrmals verlangte Dong, ihre Verteidigungsschrift verlesen zu dürfen, wurde aber von Richter Pu abgewiesen. Erst während des Schlussplädoyers gestattete Pu ihr, es zu verlesen, unterbrach sie aber schon, nachdem sie nur die Einleitung verlesen hatte. Auch Wens eigene Verteidigung wurde wiederholt von Pu unterbrochen, der ihn ebenfalls daran hinderte, ein Schlussplädoyer abzugeben.

Richter Pu verurteilte Wen am 20. Februar 2024 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro).