Sehr geehrte(r) Herr/ Frau

Wir schreiben ihnen, um Sie über die jüngsten Entwicklungen der rechtlichen Schritte von Falun Gong Praktizierenden zu informieren, diejenigen der Gerechtigkeit zuzuführen, welche für die schweren Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierende verantwortlich sind. Dies ist die Ankündigung der Einreichung eines Antrages an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Wir möchten auch die Gelegenheit ergreifen, Sie zu einer Pressekonferenz einzuladen, die am Mittwoch in Strassburg stattfinden wird, um diesen jüngsten Schritt anzukündigen.

Falun Gong ist eine chinesische Meditationspraxis und ein Lebensweg, welcher sich auf die traditionellen moralischen Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gründet. Diese Methode wird in vielen europäischen Städten und in mehr als 60 Ländern weltweit praktiziert. Trotz der friedlichen, unpolitischen Natur von Falun Gong und der vielen positiven Beiträgen zur chinesischen Gesellschaft und gegen das bessere Wissen der chinesischen Führungskräfte begann Jiang Zemin, der ehemalige chinesische Staatsführer 1999 eine Kampagne des Völkermordes, der Verfolgung und Diffamierung gegen Falun Gong und Falun Gong Praktizierende.

1999 machte Jiang Zemin sein Ziel bekannt: Falun Gong Praktizierende "vollständig zu zerstören", sie zu "diffamieren, finanziell ruinieren und physisch eliminieren". Mehr als vier Jahre lang haben Jiang Zemin und seine Komplizen Millionen von Menschen manipuliert, getäuscht und misshandelt, um diese Verfolgung von Falun Gong möglich zu machen. Mehr als vier Jahre wurden Falun Gong Praktizierende in China misshandelt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Hunderte Menschen sind in Polizeigewahrsam umgekommen. Während dieser Zeit wurden im Rahmen dieser Verfolgung verleumdende und diffamierende Kampagnen inner- und außerhalb Chinas inszeniert, um weltweit das Praktizieren von Falun Gong Praktizierenden zu stören und ihre Glaubensfreiheit und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Als Antwort auf die eskalierende Verfolgung wurden Klagen und Strafanzeigen wegen Völkermord, Verfolgung und Folter gegen Jiang Zemin und seine Komplizen in den USA, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Moldawien, Armenien, Taiwan, Spanien und Deutschland eingereicht. Des Weiteren werden rechtliche Schritte in Großbritannien, Dänemark, Irland, der Schweiz und Australien vorbereitet. Der Zweck dieser Klagen ist es, mehr Licht in die Verbrechen gegen Falun Gong Praktizierende zu bringen, und diejenigen der Gerechtigkeit zuzuführen, die für die großangelegte Folter und den Mord an Falun Gong Praktizierenden verantwortlich sind.

Im August 2003 haben sechs Falun Gong Praktizierende in Brüssel eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin und zwei seiner Komplizen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter eingereicht. Einige Wochen später erklärte der belgische Bundesstaatsanwalt, dass er die Anzeige nicht annehmen könne, mit der Begründung, dass die belgischen Anzeigenerstatter nicht behaupten könnten, Opfer von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen geworden zu sein. Als Opfer einer systematischen und weltweiten Verfolgung, dessen klare Intention es ist Falun Gong und seine Praktizierenden auszulöschen, glauben die Anzeigenerstatter, dass diese Entscheidung falsch ist. Weiterhin, geht man nach dem Bestimmungen unter dem gegenwärtigen belgischen Recht, war es Aufgabe des Bundesstaatsanwaltes festzustellen, ob sich ein wirklicher Völkermord abspielt und ob eine belgische Verbindung zu diesem Völkermord besteht. Es ist jedoch nicht an ihm, zu entscheiden, wer die Opfer sind und in welchem Ausmaß sie Opfer sind. Unter den gegenwärtigen Gesetzen und Bestimmungen ist es in Belgien derzeit unmöglich, diese Entscheidung anzufechten. Deswegen haben die Anzeigensteller beschlossen, einen Antrag an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg zu stellen. Durch dieses Prozedere appellieren wir für das Recht, die Verbrechen, welche gegen belgische und andere Praktizierende begangen wurden, in einem Gericht aufdecken zu dürfen und die Beschuldigten für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Wir danken allen, welche diesen Fall unterstützt und sich unserem Appell für Gerechtigkeit angeschlossen haben. Wir sind der belgischen Regierung sehr dankbar, dass Sie uns die Möglichkeit gibt, diesen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof aufzurollen. Wir haben ein festes Vertrauen in unser Rechtssystem, deswegen haben wir weiterhin den Wunsch, unseren Fall vor einem belgischen Richter aufzurollen. Martin Luther King sagte einst, dass die Gerechtigkeit unteilbar ist. Eine Gefahr für die Gerechtigkeit irgendwo auf der Welt ist eine Bedrohung der Gerechtigkeit überall. Eine Person kann nur für dass aufstehen, an was sieglaubt.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit

Hochachtungsvoll

Im Namen des belgischen Falun Gong Vereins und der Anzeigensteller der belgischen Strafanzeige