Das Folgende ist eine Presseinformation von Amnesty International:

Amnesty International begrüßte heute die vor kurzem bekannt gemachte Ankündigung des nationalen chinesischen Volkskongresses, die Menschenrechte in die Verfassung aufzunehmen, warnte aber davor, dass diese Schritte von juristischen und institutionellen Reformen begleitet werden müssen um den Schutz der Menschenrechte auch in der Praxis sicherzustellen.

"Wir begrüßen diese Ergänzung als Zeichen für einen größeren politischen Willen, die ernsthaften und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die weiterhin landesweit begangen werden, " sagte Amnesty International. "Aber gute Worte reichen nicht aus, sie müssen von konkreten Taten begleitet werden."

Die chinesische Verfassung listet bereits eine Reihe von Freiheiten auf, einschließlich der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Straßenumzug, Demonstrationsfreiheit und Glaubensfreiheit. In der Praxis wurden diese Freiheiten jedoch im ganzen Land ernsthaft eingeschränkt, was zu weit verbreiteten Misshandlungen, Festnahmen und Inhaftierungen von Hundertausenden Menschen geführt hat, deren grundlegende Menschenrechte dadurch verletzt wurden.

"Sogar als der nationale Volkskongress die Bestimmung über Menschenrechte diskutierte,
wurde davon berichtet, dass Hunderte friedliche Bittsteller und anderer Aktivisten wegen der Ausübung ihrer Rechte der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit verhaftet wurden. Diese Freiheiten werden von den internationalen Standards geschützt und sind in Chinas eigener Verfassung enthalten", sagte Amnesty International.

Unter den Verhafteten befand sich Hua Huiqi, ein Kirchenführer und Aktivist gegen Zwangsvertreibungen, von dem berichtet wird, dass er am 5. März von der Polizei verhaftet und zur Fengtai Polizeistation gebracht wurde, wo er von mehreren Polizisten schwer geschlagen wurde.

Obwohl die Verfassung wichtige Grundsätze festlegt, ist ihre Rolle größtenteils symbolisch und ihre Bestimmungen werden kaum vor Gericht verwendet.

"Wenn diese Erweiterung einen praktischen Effekt haben soll, muss sie mit einer grundlegenden Durchsicht und gründlichen Überprüfung anderer Gesetze durchgesetzt werden, einschließlich der Strafgesetze und Strafgesetzordnung, sowie anderer juristischer und richterlichen Reformen", sagte Amnesty International.

Die Verfassungserweiterung besagt schlicht, dass 'der Staat die Menschenrechte respektiert und schützt'. "Diese Rechte müssen definiert und entsprechend den international Standards für Menschenrechte aufrecht erhalten werden," sagte Amnesty International und fügte hinzu, dass China seinen internationalen Verpflichtungen bei der Umsetzung der Menschenrechte bisher kaum nachgekommen ist.

China hat mehrere internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert, einschließlich des Abkommens gegen Folter, das Abkommen über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierungen gegen Frauen und die internationale Vereinbarung über Wirtschaft, soziale und kulturelle Rechte, aber hat es unterlassen, die notwendigen praktischen Maßnahmen zu ergreifen um die Bestimmungen durchzusetzen. Ein weiteres wichtiges Menschenrechtsabkommen, die internationale Vereinbarung über zivile und politische Rechte wurde von China unterzeichnet aber nicht ratifiziert, obwohl die Behörden die Absicht kundgetan hatten, diesen Vertrag sobald wie möglich zu ratifizieren.

"Die Ratifizierung der Menschenrechtsstandards ist ein wichtiger erster Schritt, der aber von praktischen Maßnahmen auf Inlandsebene begleitet werden muss", sagte Amnesty International.

Bis heute war die Zusammenarbeit der chinesischen Behörden bei den internationalen Kontrollmechanismen zur Überwachung und Untersuchung der Menschenrechte sehr begrenzt und punktuell. Vielen UN Kontrollmechanismen zur Überwachung der Menschenrechte, sowie internationalen, nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen einschließlich Amnesty International, wird weiterhin der Zugang zu China für wirksame Nachforschungen verwehrt.

"Wir drängen die chinesischen Behörden, auf dieser Verfassungsreform aufzubauen, indem sie eine größere Offenheit und Bereitschaft zeigen, sich mit unabhängigen Beobachtern der Menschenrechte zu befassen"

"Es wäre ein guter Anfang, dem UN Sonderberichterstatter über Folter, der Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftung und dem UN Sonderberichterstatter über die Religions- und Glaubensfreiheit im eigenen Auftrag Besuche in China zu erlauben.

http://web.amnesty.org/library/Index/ENGASA170112004?open&of=ENG-CHN